Inserate: FPÖ ruft nach Kontrollamt

Das Kontrollamt soll Inserate der Stadt Wien und ausgelagerter Unternehmen in Medien prüfen. Die FPÖ spricht von einer „Wiener Schule der Inseratenflut“ und beantragt die Prüfung im Gemeinderat. Die SPÖ verweist auf das kommende Transparenzgesetz.

Die Stadt Wien und deren ausgelagerte Unternehmen würden eine „unübersehbare Anzahl an Inseraten und Einschaltungen in verschiedensten Medien“ schalten, sagte FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik. Auf eine diesbezügliche Anfrage der FPÖ seien aber nur „dürftige Antworten ohne jegliche Aufschlüsselung mittels Zahlen und Fakten“ gekommen, hieß es weiter.

Die FPÖ will daher am Donnerstag im Gemeinderat ein Prüfansuchen an das Kontrollamt einbringen. Es sollen Kosten und Medienpartner untersucht und auch die ausgelagerten Betriebe und Unternehmungen entsprechend geprüft werden. Das Kontrollamt solle Transparenz in die „Inseratenflut“ bringen, so die FPÖ.

Angaben über Kosten schwanken stark

Nach Regierungsspitze und Bundesministerien geraten so nun auch die Werbeaktivitäten der Stadt Wien in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Offiziell gibt der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien knapp zehn Millionen Euro als Anzeigenbudget aus. PR-Aktivitäten der Stadträte und Werbebudgets gemeindenaher Betriebe sind dabei nicht berücksichtigt.

In der Medienbranche kursieren Zahlen jenseits der 100 Mio., in Verlegerkreisen ist sogar von einem jährlichen Werbebudget rund um Wien von bis zu 180 Mio. Euro die Rede. Größter Nutznießer sollen die Boulevardmedien sein. So soll laut Branchenkennern die Stadt Wien neun Millionen Euro allein bei einer einzigen Zeitung für Inserate bezahlt haben.

Ein Stapel Zeitungen.
Fotolia/svort

Jänner 2009 bis Juni 2010

Das Kontrollamt soll beauftragt werden, den Presse- und Informationsdienst der Stadt ebenso unter die Lupe zu nehmen wie Betriebe und Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist - also etwa die Stadtwerke, den Fonds Soziales Wien, den Krankenanstaltenverbund oder die Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen. Untersucht wird das Jahr 2009 sowie das Wahljahr 2010.

Es sei auffällig, dass gewisse Zeitungen überproportional bedient würden, so Kowarik. Die FPÖ spricht sogar von einer „Wiener Schule der Inseratenflut“. Diese werde nun vom früheren Wiener Wohnbaustadtrat und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auch auf Bundesebene umgesetzt.

Stadt Wien verweist auf Transparenzgesetz

„Die Freiheitlichen hätten sich noch ein paar Monate Zeit lassen können“, sagte der für den Presse- und Informationsdienst (PID) zuständige Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Denn dann werde es die verlangten Zahlen aufgrund des geplanten Gesetzes zur Offenlegung von Inseraten ohnehin geben. Derzeit werde überlegt, wie das Gesetz umgesetzt werden könne.

Laut Oxonitsch ist die geplante Regelung für Wien nicht unproblematisch. Das liege daran, dass alle Beteiligten erfasst werden sollen, also auch Inserate, die von städtischen Unternehmen geschaltet werden. Diese stünden aber im Wettbewerb mit anderen Firmen, sodass die Veröffentlichung ihres Werbebudgets ein Wettbewerbsnachteil sein könnte.

Ein zentrales Budget für Anzeigen gebe es in Wien nicht, so Oxonitsch. Die Ressorts würden ihre Kampagnen selbst finanzieren. Den Vorwurf, dass dies ohne Transparenz erfolge, wies er zurück. Ab einer bestimmten Größe müssten die Beträge vom jeweils zuständigen Gemeinderatsausschuss abgesegnet werden. Für übergeordnete Themen gebe es im PID ein Budget. Dieses sei heuer mit 9,7 Mio. Euro dotiert.

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