Kein Parkpickerl in Favoriten

In Favoriten wird das Parkpickerl derzeit nicht eingeführt, das hat Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) per Aussendung bekanntgegeben. Auswirkungen und Erfahrungen in anderen Bezirken sollen abgewartet werden.

„Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt und die verschiedenen Argumente abgewogen und sind jetzt zu einer sachlichen Entscheidung gekommen, das Parkpickerl derzeit im 10. Bezirk nicht einzuführen“, so Bezirksvorsteherin Mospointner in der Aussendung.

Erfahrungen in anderen Bezirken abwarten

Favoriten sei aufgrund seiner flächenmäßig großen Ausdehnung und sehr unterschiedlichen Bebauungsstruktur nicht mit anderen Wiener Bezirken vergleichbar, deshalb will Favoriten die Auswirkungen und Erfahrungen in anderen Bezirken abwarten. Auch die derzeit in Favoriten befindlichen Großbaustellen, wie der neue Hauptbahnhof und die U1-Verlängerung, lassen bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung keine Verbesserung im Parkplatzangebot erwarten, argumentierte Mospointner.

Grafik Parkpickerl
APA/Martin Hirsch

Grenzbereiche werden erst ausgearbeitet

Mit dem Nein zum Parkpickerl in Favoriten steht nun endgültig fest, dass in insgesamt fünf Bezirken außerhalb des Gürtels die Stellplätze in Zukunft kostenpflichtig sein werden: Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals. Geplanter Starttermin ist der 1. Oktober. Neben Favoriten wird auch in Simmering, Hietzing, Währing, Döbling, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing das Parken weiterhin gratis bleiben.

Was die genauen Grenzziehungen und etwaige Überlappungszonen anbelangt, werden die Details erst in den kommenden Monaten ausgearbeitet. Viele der Pro-Pickerl-Bezirke haben aber bereits angekündigt, die Parkraumbewirtschaftung nicht flächendeckend, sondern nur in einem Teil des Bezirks einführen zu wollen.

Vassilakou nimmt Entscheidung „zur Kenntnis“

„Ich nehme die Entscheidung der Bezirksvorstehung des 10. Bezirks zum jetzigen Zeitpunkt kein Parkpickerl einzuführen, zur Kenntnis“, reagierte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) per Aussendung auf die Ablehnung des Parkpickerls in Favoriten. Sie kündigte eine genaue Beobachtung über die Entwicklung der Parksituation an, dann werde über weitere Schritte beraten.

Opposition mit Absage zufrieden

Der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka hat das Nein zum Parkpickerl in Favoriten als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet. Er forderte auch die anderen Bezirksvorsteher der SPÖ auf, „den Willen der Bevölkerung zu respektieren, der sich in unseren Umfragen und zigtausenden Unterschriften gegen das Parkpickerl manifestiert hat“.

Favoritens FPÖ-Obmann Eduard Schock zeigte sich ebenfalls zufrieden und warnte: „Mit der Ankündigung, erst auf Erfahrungsberichte aus den anderen Bezirken zu warten, lässt sie sich natürlich ein Hintertürchen offen. Fix ist: Die Favoritner wollen das Parkpickerl nicht. Deshalb sind derartige Pläne endgültig ad acta zu legen!“ Klubobmann Johann Gudenus forderte die Bezirke, die für das Parkpickerl gestimmt hatten, zur Rücknahme der Beschlüsse auf.

Die FPÖ sprach beim Parkpickerl zuletzt von einer „Abzocke“ und brachte daher in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Vassilakou ein. Es ist der zweite Misstrauensantrag gegen Vassilakou in ihrer Amtszeit - mehr dazu in Parkpickerl: Misstrauensantrag und Dringliche Anfrage.

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