Wieder Studienbeiträge an Uni Wien

Der Senat der Universität Wien hat am Donnerstag beschlossen, ab dem Wintersemester 2012/13 wieder Studiengebühren einzuheben. Betroffen davon sind nicht alle Studenten, sondern nur bestimmte Gruppen.

363,36 Euro pro Semester müssen somit wieder nur Studierende aus Nicht-EU-Staaten und jene zahlen, die die Mindeststudiendauer um zwei Semester überschreiten. Ausnahmen gebe es für Studenten aus sogenannten Entwicklungsländern. Wären keine Gebühren eingehoben worden, wären der Universität Wien nach deren Angaben durch das Fehlen von Studienbeiträgen von 15 Prozent der Studenten neun Millionen Euro pro Jahr entgangen.

Damit wird die von SPÖ, FPÖ und Grünen 2008 getroffene Studiengebühren-Regelung autonom von der Uni Wien wieder eingeführt, die mit 1. März dieses Jahres vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Laut Uni Wien ließen aber die budgetäre Situation der Uni und die offene Rechtsfrage keine andere Wahl. Nach den Rektoren der Universitäten Salzburg, Innsbruck und der Technischen Universität Graz hatte auch Uni-Wien-Rektor Heinz Engl schon angekündigt, im Wintersemester 2012/13 eigenständig Gebühren einheben zu wollen.

Studenten versuchten Sitzungssaal zu stürmen

Die Senatssitzung wurde nach Angaben des Senatsvorsitzenden Helmut Fuchs erheblich durch protestierende Studenten gestört. Diese hätten versucht, die Türe zum Senatssitzungssaal während des Treffens aufzubrechen. Fuchs sprach gegenüber der APA von „massiver Bedrohung“, Mitarbeiter hätten sich von Innen gegen die Türe stemmen müssen. Das Rektorat habe daraufhin die Polizei gerufen, die Senatsmitglieder hätten unter „massivem Schutz der privaten Sicherheitskräfte“ die Uni verlassen, so Fuchs.

In gesetzesfreiem Raum

Nach der Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) fallen mangels einer fristgerechten Neuregelung durch die Regierung mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz, die regeln, wann ein Student zahlen muss und wann nicht. Die SPÖ beruft sich auf Gutachten, wonach damit gar keine Studiengebühren mehr eingehoben werden können. Das Wissenschaftsministerium vertritt hingegen die Rechtssicht, dass die Universitäten einfach im Rahmen ihrer Autonomie Gebühren in ihren Satzungen festlegen können.

Für das Sommersemester haben sich alle Unis einhellig dafür entschieden, überhaupt keine Gebühren einzuheben. Anders sei es sich aufgrund der Frist nicht gar nicht ausgegangen, so die Begründung der Universitätenkonferenz (uniko). Wo im Wintersemester bezahlt werden muss, ist noch nicht ganz klar. An den meisten Unis wird zumindest über die autonome Festlegung der Studiengebühren diskutiert, wie ein Rundruf gezeigt hat.

Studierende besetzten Audimax

Um gegen die geplante autonome Einführung von Studiengebühren und das Auslaufen des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung (IE) zu protestieren, besetzten vergangenen Donnerstag Studierende das Audimax der Universität Wien. Einige Tage nach der Besetzung traf sich Rektor Engl mit Studierenden zum Gespräch. „Wir müssen aufhören, uns gegenseitig als Gegner zu sehen“, forderte Engl - mehr dazu in Uni-Rektor Engl hofft auf Einigkeit (wien.ORF.at; 23.4.12).

TU Wien spart bei Lehramtsstudien

Im kommenden Wintersemester soll es an der Technischen Universität (TU) Wien in Mathematik, Physik, Chemie und Informatik keine neuen Zulassungen zum Lehramtsstudium geben. Die Einsparung stehe „natürlich im Zusammenhang mit der finanziellen Situation“, hieß es - mehr dazu in TU Wien will Lehramtsstudien einsparen (wien.ORF.at; 25.4.12).

Link:

  • Universität Wien (www.univie.ac.at/)
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