FPÖ will Parkpickerl beim VfGH prüfen

Die FPÖ will die bereits fixierte Ausweitung des Parkpickerls in Wien vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen. Der Antrag auf die Prüfung soll in der nächsten Gemeinderatssitzung eingebracht werden. Zudem werden Unterschriften für eine Volksbefragung zum Parkpickerl gesammelt

Die Stimmen von 34 Mandataren sind im Wiener Gemeinderat notwendig, um einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH stellen zu können. Neben den sicheren 27 Stimmen der FPÖ habe auch der aus der ÖVP ausgetretene Gemeinderat Wolfgang Aigner seine Unterstützung zugesagt, meinte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass man auch zumindest sechs Mandatare der ÖVP überzeugen werde. Denn auch in Sachen Volksbefragung gegen das Parkpickerl sei der „kleine Partner“ ÖVP bereits auf FPÖ-Linie. Gudenus kündigte an, dahingehend aktiv Unterschriften zu sammeln. Die ÖVP hat in der Vorwoche mit der Unterschriftensammlung begonnen - mehr dazu in Parkpickerl: ÖVP will Volksbefragung.

FPÖ sieht Eingriff in Grundrechte

Gleich mehrere Punkte in der Verfassung sieht Gudenus in der Ausweitung des Parkpickerls in Wien verletzt: So widerspreche es etwa dem Gleichheitsgrundsatz, wenn dieses in einem Bezirk gelte, in einem anderen mit „ähnlicher Situation“ wieder nicht.

Zudem ortet die FPÖ einen „massiven Eingriff in das Grundrecht des Eigentums“ - wenn etwa Kleingartenbesitzer durch ein fehlendes Parkpickerl nur beschränkten Gebrauch von ihrem Besitz machen können. Nun soll ein Rechtsgutachten erstellt werden, das Bürgern, die eine Individualbeschwerde planen, ebenfalls bereitstehen werde.

Bis Ende Juni will die FPÖ die Kampagne gegen die Ausweitung des Parkpickerls mit Veranstaltungen, Plakatwerbung und Inseraten unterstützen. Bei der Ausstellung der ersten Strafmandate im Oktober sollen auch Invididualbeschwerden beim VfGH unterstützt werden.

ÖVP heißt FPÖ „willkommen“

„Ich darf die Freiheitliche Partei in unserer Allianz für mehr Bürgerbeteiligung willkommen heißen“, meinte der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka. „Es sind natürlich weiterhin Bürgerinitiativen, Betroffene sowie alle die mit der Vorgangsweise von Rot-Grün nicht einverstanden sind, eingeladen die Unterschriftenaktion aktiv zu unterstützen“, so Juraczka.

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