Häupl bremst Befragungspläne

Laut Medienberichten soll die Wiener Stadtregierung an einer großen Volksbefragung basteln, vor allem zur umstrittenen Ausweitung des Parkpickerls. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat aber am Montag gebremst.

Vor allem gegen die Ausdehnung des Parkpickerls treten die Wiener Oppositionsparteien seit Wochen massiv auf, laut eigenen Angaben haben FPÖ und ÖVP bereits 50.000 Unterschriften für eine entsprechende Volksbefragung gesammelt. Bei 57.000 Unterschriften kann es zu einer Volksbefragung kommen.

Volksbefragung der Stadtregierung?

Volksbefragungen stehen auch im Regierungsabkommen der rot-grünen Stadtregierung. Laut Medienberichten plant vor allem die Wiener SPÖ bald eine Volksbefragung. Der Zeitung „Österreich“ zufolge sollen sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) auf eine Volksbefragung zu vier Themenbereichen geeinigt haben.

Dem „Kurier“ zufolge soll die Befragung zu den Themen Wohnen, Soziales und Parken erfolgen. SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora wird im „Kurier“ mit der Überlegung eines „Zwei-Zonen-Modells“ mit unterschiedlichen Preisen zitiert.

Ausdehnung für Parkpickerl wie vorgesehen

Am Montagvormittag hat Bürgermeister Häupl die Befragungs-Pläne gebremst und auf die Kritik bei der Einführung des Parkpickerls in der Innenstadt vor bald 20 Jahren verwiesen: „Die mediale Begleitung war nicht gerade so, dass die Gebisse in die Luft geworfen wurden vor lauter Freude über die Einführung des Parkpickerls. Heute sind die Bezirke innerhalb des Gürtels, die das Parkpickerl haben, sehr zufrieden.“

In der SPÖ hieß es am Montag auch, dass man weiter an der Ausdehnung der Parkpickerlzone im Herbst arbeite - mit allen damit verbundenen Problemen, etwa der nach wie vor nicht gänzlich fixierten Grenzziehung.

Volksbegehren von Text abhängig

Über die Möglichkeit eines Volksbegehrens zum Parkpickerl hatte es zuletzt auch rechtliche Unklarheit gegeben. In Paragraph 112a der Wiener Stadtverfassung sind all jene Bereiche aufgeführt, die keinen Volksbefragungen unterworfen werden können. Neben den Grundrechten, Wahlen und Personalfragen finden sich auch die Gemeindeabgaben, zu denen die Parkometerabgabe gehört.

Beim zuständigen Verfassungsdienst, der MA 62, kann man allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob das Volksbegehren von FPÖ und ÖVP möglich ist oder nicht. Das sei vom Begehrenstext abhängig. Dieser werde erst geprüft, wenn die Unterschriften beisammen sind.

Im Zuge des Verfahrens gibt es auch die Möglichkeit, den Text anzupassen und den Proponenten steht bei einem negativen Bescheid auch der Weg zu Verwaltungs- oder Verfassungsgerichthof offen. Manche Verfassungsjuristen sehen etwa Möglichkeiten, das Parkometergesetz als ganzes via Volksentscheid auszuhebeln, aber nicht die Höhe der Gebühren.

Häupl im Gemeinderat gegen Volksbefragung

Die Diskussion um die Einführung des Parkpickerls war zuletzt auch Thema im Gemeinderat. Während Vertreter der Oppositions-Parteien für eine Volksbefragung eintraten, kam vom Bürgermeister auch damals eine Ablehnung - mehr dazu in Häupl: Keine Parkpickerl-Befragung.

Nachdem die ÖVP die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren gestartet hatte, kündigte die FPÖ in bezug auf die bereits fixierte Ausdehnung des Parkpickerls den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an - mehr dazu in FPÖ will Parkpickerl beim VfGH prüfen.

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