Parkpickerl-Streit: Genug Unterstützer
„Wir haben ein Monat lang Unterschriften gesammelt und sind jetzt bei einem Zwischenstand von 60.000. Laut Stadtverfassung ist damit eine Volksabstimmung verpflichtend“, sagte ÖVP-Chef Manfred Juraczka gegenüber Radio Wien.
„Ich kann dem Bürgermeister nur Empfehlen sich nicht über den Willen der Bevölkerung hinwegzusetzen“, so Juraczka. Nun wolle die ÖVP weiter Unterschriften sammeln und diese „dann Ende Juni an den Bürgermeister übergeben“. Der Parteiobmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Befragung noch vor dem 1. Oktober und damit vor der anvisierten Ausweitung der Pickerlzonen auf fünf weitere Bezirke stattfinden kann.
Frage für Juraczka zulässig
Juraczka wertete die zahlreichen Unterschriften als „eindrucksvolles Lebenszeichen“ der ÖVP. Diese dürften aber nicht allein ein schwarzer Erfolg sein. Die FPÖ hatte ebenfalls kräftig die Werbetrommel für ein Volksbegehren gegen die Parkpickerlausweitung gerührt.
Voraussetzung für eine Befragung ist allerdings, dass die Fragestellung überhaupt zulässig ist. Dies ist strittig, da über Gebühren laut Stadtverfassung eigentlich nicht abgestimmt werden darf.
„Wir haben mit Juristen gesprochen und die Fragestellung ist zulässig“, wollte Juraczka keinerlei Zweifel aufkommen lassen. Der ÖVP-Chef verwies zudem auf die bis dato letzte, von der SPÖ initiierte Volksbefragung im Februar 2010, als mit der City-Maut ebenfalls über ein Tarifthema abgestimmt worden sei. Diesmal soll die Frage lauten: „Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?“
Häupl kündigte im Vorfeld „externe Prüfung“ an
„Wenn die Unterschriften beisammen sind werde ich eine externe Prüfung über die verfassungsrechtliche Richtigkeit veranlassen. Wenn das Ergebnis vorliegt, werden wir Gespräche führen, wie es weitergeht. Ich will aber keine juristische Diskussion, sondern eine politische Lösung“, sagte Häupl bereits am Dienstag dazu.
Laut Medienberichten plant die Wiener SPÖ bald eine Volksbefragung. Der Zeitung „Österreich“ zufolge sollen sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) auf eine Volksbefragung zu vier Themenbereichen geeinigt haben. Am Montagvormittag hat Bürgermeister Häupl die Befragungs-Pläne gebremst - mehr dazu in Häupl bremst Befragungspläne.
Video: Poltikwissenschafter Peter Filzmaier war am Mittwoch in „Wien heute“ bei Chefredakteur Paul Tesarek zu Gast und sprach über die Bedeutung der Parkpickerl-Diskussion für die politische Landschaft in Wien.
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Vassilakou hält an Ausweitung fest
Ungeachtet der mehr als 60.000 Unterschriften will Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) an der Ausweitung des Parkpickerls mit 1. Oktober festhalten. „Ich bin dafür, dass die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet wird“, bekräftige sie am Mittwoch am Rande eines Pressetermins vor Journalisten. Allerdings müsse man die Bürger, die unterschrieben haben, in ihrem Protest ernst nehmen. Es gelte diese intensiv zu informieren und Aufklärungsarbeit zu leisten.
Vassilakou begrüßte sogar die rege Teilnahme an der Aktion der Rathaus-Opposition: „Eine Äußerung der Bürger ist immer ernst zu nehmen. Es freut mich sehr, dass so viele Bürger unterschrieben haben. Das ist ein Zeichen einer lebendigen Demokratie.“ Man habe es mit einer Maßnahme zu tun, die zum Teil begrüßt werde und zum Teil seien die Menschen dagegen. Das sei nichts ungewöhnliches bei verkehrspolitischen Entscheidungen.
Häupl im Gemeinderat gegen Volksbefragung
Die Diskussion um die Einführung des Parkpickerls war zuletzt auch Thema im Gemeinderat. Während Vertreter der Oppositions-Parteien für eine Volksbefragung eintraten, kam vom Bürgermeister auch damals eine Ablehnung - mehr dazu in Häupl: Keine Parkpickerl-Befragung.
Nachdem die ÖVP die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren gestartet hatte, kündigte die FPÖ in bezug auf die bereits fixierte Ausdehnung des Parkpickerls den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an. Auch sie sammelt Unterschriften gegen das Parkpickerl - mehr dazu in FPÖ will Parkpickerl beim VfGH prüfen.
Links:
- Parkpickerl: Neue Zonen fixiert (wien.ORF.at; 29.4.2012)
- Parken in Wien (Stadt Wien)