Grüne Kampagne für Parkpickerl

Die Wiener Grünen wollen das Parkpickerl „nicht nur verteidigen, sondern offensiv bewerben“. Bei Festen werden Folder verteilt, mit einer Website sollen die Vorteile der Gebührenausweitung dargestellt werden.

„Wir haben uns ein bisschen Zeit gelassen, aber wir sollten uns jetzt massiv reinhauen“, kündigte Rüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Grünen, nach der monatelangen Kritik der Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP und Zehntausenden Unterschriften gegen die Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen an.

Maresch verwies in einer Pressekonferenz erneut auf das Pendlerproblem und prophezeite einen 15-prozentigen Rückgang des Individualverkehrs infolge der Einführung gebührenpflichtiger Abstellplätze. Das bedeute bessere Luft, höhere Lebensqualität und mehr Einnahmen, die man in schnellere und billigere „Öffis“ investieren werde.

Pickerl als erster Schritt

Das Pickerl als Verkehrslenkungsinstrument könne aber nur ein erster Schritt sein, denn das Problem sei, dass diese Maßnahme an der Stadtgrenze aufhöre. Es brauche unter anderem eine Tarifreform auch im Umland, eine Reform des Verkehrsverbunds Ost-Region (VOR) sowie mehr Investitionen für die Schnellbahn gemeinsam mit dem Bund und Niederösterreich.

Mit dem Nachbarbundesland dürfte die Einigkeit aber enden wollend sein. So habe Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) angeboten, bei Park-and-Ride-Anlagen entlang der S-Bahn mitzuzahlen, um die Pendler gleich in der Nähe ihres Heimatorts zum Umsteigen zu bewegen. Das sei aber seitens Niederösterreichs abgelehnt worden. Man werde weiter „Predigtdienst“ leisten, um die Kollegen davon zu überzeugen, so Maresch.

Opposition gegen Ausweitung

Mit Anfang Oktober wird es auch in den Bezirken Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals Kurzparkzonen geben. Anrainer haben das Recht auf eine Dauerabstellgenehmigung - also das kostenpflichtige Parkpickerl. Die Opposition läuft seit jeher Sturm gegen die Ausweitung und will diese nun mittels Volksbefragung zu Fall bringen.

Christian Tesar, Klubobmann der Grünen in Rudolfsheim-Fünfhaus, konnte sich in der Pressekonferenz „nur wundern“, dass die Bezirks-ÖVP erst kürzlich bei Anträgen für die Beibehaltung des Parkpickerls mitgestimmt habe und auf Stadtebene derart dagegen kampagnisiere.

Tempo 30 auf Hauptstraßen?

Der Vorstoß von SPD und Grünen in Deutschland, in den Städten flächendeckend Tempo 30 einzuführen, wurde von der SPD-Parteispitze schnell wieder abgedreht. In Wien hingegen wird intensiv an der Umsetzung der Tempo-30-Zonen in Wohngebieten gearbeitet. Die Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptstraßen in der Nacht wird zumindest überlegt - mehr dazu in Neue Pläne für die Hauptstraßen (news.ORF.at).

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