Breite Ablehnung der Parkpickerl-Ausweitung

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“: Mit diesen Worten hat der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka die Parkpickerl-Ausweitung kommentiert. Die FPÖ sprach hingegen von „purer Geldgier“. Aber auch die SPÖ-Niederösterreich ist wenig begeistert.

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass (Bürgermeister Michael, Anm.) Häupl im internen rot-grünen Zwist kapituliert hat. Zur Rettung der Koalition wird etwas eingeführt, was maximal die Dauer eines halben Jahres hat“, so Juraczka.

Für ÖVP ein „Skandal“

Es sei zudem äußerst bedenklich, dass der Bürgermeister die Stellungnahme des Verfassungsdienstes vorwegnehme, sich über namhafte Verfassungsjuristen hinwegsetze und die Fragestellung als nicht zulässig qualifiziere. Das sei ein „demokratie-politischer Skandal erster Ordnung“, so Juraczka weiter.

Die Erweiterung vor einer Befragung durchzuführen ist für Juraczka eine Verhöhnung der Bevölkerung und eine „Bankrotterklärung der rot-grünen Stadtregierung“. 150.000 Wiener hätten sich für eine Volksbefragung ausgesprochen und man sei diesen Menschen im Wort, so die ÖVP.

FPÖ sieht „Abkassierwahn“

Von einem „peinlichen Schauspiel“ sprach die Wiener FPÖ in einer Aussendung und bezeichnete die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als „Westentaschen-Despotin“. Eiskalt solle in „illegaler Weise das Parkpickerl-Inkasso durchgedrückt werden“.

„Die fahren in ihrem blinden Abkassierwahn über die ohnehin schon so leidgeprüfte Wiener Bevölkerung drüber wie die Sowjet-Panzer über den Prager Frühling“, so der Wiener FPÖ-Klubchef, Johann Gudenus. Dass irgendwann später eine Volksbefragung zu irgendwelchen Verkehrsthemen abgehalten werden soll, sei mehr als lächerlich.

Gudenus weiter: „Häupl und Vassilakou offenbaren eine derartige Planlosigkeit, dass man vermuten kann, dass sie da wohl über schiefe Kanaldeckel oder Ohrwascheln abstimmen lassen werden.“ Nicht der Bürgermeister suche sich zudem in einem zivilisierten Land die Fragestellung aus, sondern die Bevölkerung, so die Wiener FPÖ.

Kritik von Parteigenossen in NÖ

Kritische Töne ließen auch Häupls Parteigenossen aus Niederösterreich hören: „Mit der Ausweitung des Parkpickerls in Wien im Herbst und der erst danach stattfindenden Volksbefragung werden nicht nur die Wiener, sondern auch die vielen niederösterreichischen Pendler vor den Kopf gestoßen“, so SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl in einer Aussendung.

Rund 150.000 Niederösterreicher würden täglich in die Bundeshauptstadt pendeln - ein Großteil davon mit dem Auto, weil es u.a. die Arbeitszeiten nicht möglich machen würden, Öffis zu benutzen: „Es gibt keine ausreichenden Park & Ride-Möglichkeiten und die Garagen sind vollkommen überteuert.“ Ab Dezember gelte außerdem eine neue Taktung der Öffis in Niederösterreich, die abgewartet werden sollte. Er forderte die Wiener Stadtregierung auf, mit NÖ Gespräche aufzunehmen, um eine Lösung für die Pendler zu finden.

Häupl bedauert Platzen der Verhandlungen

Häupl betonte in einer Reaktion hingegen, dass es ihm „sehr leid" tue, mit der ÖVP in der Causa Pickerl auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen zu sein. Dabei verwies er noch einmal auf die Anti-Rot-Grün-Broschüre der Bundes-ÖVP, die in Wien einen Konsens in Sachfragen offenbar unmöglich gemacht habe.

Die Parkpickerl-Ausweitung kommt jedenfalls im Herbst, eine Volksbefragung zu Verkehrsthemen soll es später geben - mehr dazu in Parkpickerl-Ausweitung ab Herbst.

Link:

• Parkpickerl-Verhandlungen geplatzt (wien.ORF.at; 12. Juli 2012)