Neuer SPÖ-Antrag zu Glücksspielverbot

Die Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund bringt beim Bundesparteitag im Herbst einen Antrag auf ein Verbot des Kleinen Glücksspiels für ganz Österreich ein. Ein entsprechender Antrag beim Landesparteitag 2011 hatte zu Änderungen in Wien geführt.

Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ hatte die Sektion 8 einen Antrag auf Verbot des Kleinen Glücksspiels in Wien eingebracht. Nach längerer Diskussion war dieser Antrag überraschend auch angenommen worden.

Letztendlich führte der Vorstoß dazu, dass die geltende Regelung 2015 ausläuft und nicht verlängert wird. Spielautomaten wird es dann in Wien nicht mehr geben - zumindest nicht jene, die in die Kompetenz des Landes fallen.

Antrag in Bezirkskonferenz beschlossen

Nikolaus Kowall, Mitglied der Sektion 8 und beim Wiener Landesparteitag einer der maßgeblichen Autoren des Antrags, hat nun den Antrag für ein bundesweites Verbot am Bundesparteitag im Herbst angekündigt. Formell wurde das Papier in der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund beschlossen und von dieser an den Bundesparteitag weitergeleitet. Gefordert wird auch mehr Geld für Beratungsstellen und verstärkte Aufklärung über die Gefahren des Glücksspiels.

Ähnlich wie im Vorjahr in Wien werden auch nun die Folgen der Spielsucht ins Treffen geführt: „Für die Betroffenen bedeutet das kleine Glücksspiel Not, Krankheit, Armut, Elend, Kriminalität, häusliche Gewalt und Existenzbedrohung“, heißt es in dem Antrag. Verwiesen wird auch auf Studien, wonach es mehr als 50.000 pathologische Spieler allein in der erwachsenen Bevölkerung gebe.

Zudem sei ein Großteil der Spielsüchtigen verschuldet, wie beklagt wird. Konsequenzen daraus seien Jobverlust und Beschaffungskriminalität. „Enorme Kosten“ für die öffentliche Hand seien die Folge, etwa für Therapieausgaben.

Forderung: Keine eigenen Bundesländergesetze

Lob gibt es in dem Antrag für die Bundeshauptstadt: „Die Stadt Wien ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat sich in ihrem Wirkungsbereich zu einem Verbot des Kleinen Glücksspiels entschlossen.“ Um Ausweichmöglichkeiten innerhalb Österreichs zu unterbinden, wird jetzt eine einheitliche bundesweite Verbotsregelung vorgeschlagen.

Dies soll in Form einer Streichung der entsprechenden Paragrafen im Glücksspielgesetz (GSpG) erfolgen, berichtete Mitinitiator Michael Heiling. Damit würde es zum Beispiel den Bundesländern nicht mehr möglich sein, über eigene Gesetze zu verfügen. Jene Länder, die derzeit das Kleine Glücksspiel erlauben (momentan Wien, Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und bald auch Oberösterreich und das Burgenland), könnten dies künftig nicht mehr tun.

Nach Ablauf der jeweiligen bestehenden Lizenzen würden dann die Spielautomaten verbannt werden. Laut Heiling wären von dem Verbot auch die Video-Lotterie-Terminals (VLT) betroffen, für die es eine eigene Bundeskonzession gibt (die an der Lotterielizenz hängt, Anm.) Übrig blieben fürs legale Gambling damit nur mehr die Spielcasinos der Casinos Austria.

Unterstützung von Studenten und Jugend

Die Sektion 8 hofft auf breite Zustimmung beim Parteitag. Angedeutet wurde diese laut Kowall etwa bereits aus der Steiermark und aus Salzburg. Auch die Sozialistische Jugend und der VSStÖ haben demnach ihre Unterstützung zugesagt.

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