Erste Runde der Parkpickerl-Experten

Im Rathaus haben am Montag die Expertengespräche für ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung in Wien begonnen. In mehreren Runden soll ein Modell erarbeitet werden, das im Frühjahr einer Volksbefragung unterzogen werden soll.

Das Klima sei „aufgeschlossen interessiert“ gewesen. Es gebe ein „allgemeines Bewusstsein, dass etwas getan werden sollte“, versicherte der Sprecher von Vassilakou. Am Verhandlungstisch saßen neben der grünen Ressortchefin und Vertretern von SPÖ, Grünen und den Bezirken auch Rathaus-Beamte, Arbeiterkammerexperten und die Mobilitätsclubs VCÖ und ARBÖ. Letzterer nahm nun doch teil, obwohl er die Vorgangsweise zuletzt wiederholt kritisiert und die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen bezweifelt hatte. Der ÖAMTC, ebenfalls Pickerlkritiker, blieb dem Treffen trotz Einladung wie angekündigt fern.

Expertenrunde zu Parkpickerl im Wiener Rathaus
ORF
Expertenrunde zum Parkpickerl

Thema bei Volksbefragung

Die Stadt Wien will laut Vassilakou ein Modell, das auf breiten Konsens stößt und das im Frühjahr 2013 einer Volksbefragung unterzogen werden kann. „Wir wollen, dass der Parkdruck nachlässt, dass die Klimabilanz der Stadt verbessert wird und dass der öffentliche Raum für Kinderspielplätze oder Schanigärten genutzt werden kann. Das alles ist mit einem guten Modell erreichbar“, meinte Vassilakou vor der Sitzung in einem „Wien heute“-Interview.

Ein maßgeschneidertes Modell für die Bezirke ohne Parkpickerl forderte SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker: „Man kann etwa die Donaustadt nicht mit Wieden vergleichen. Die Bezirke müssen intensiv in die Gespräche eingebunden sein.“ Eine City-Maut sei dagegen für die laufende Legislaturperiode der rot-grünen Stadtregierung kein Thema.

SPÖ und Grüne noch nicht in allen Punkten einig

Am Ende des Verhandlungsprozesses wünscht sich die Stadtregierung ein möglichst konsensuales neues Parkgebührenmodell. Denkbar ist beispielsweise eine Zonenstaffelung, also höhere Parkgebühren im innerstädtischen Bereich und niedrige Kosten am Stadtrand. Die Grünen hatten bereits Sympathie für eine solche Regelung erkennen lassen. Die SPÖ kann sich - laut einem Positionspapier, das der APA vorliegt - zwar eine Staffelung der Kurzparkscheine vorstellen. Die Parkpickerlgebühr soll allerdings auch künftig „bei gleicher Zeitdauer gleich viel kosten“, heißt es darin.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte im Übrigen noch vor kurzem in Erwägung gezogen, die Wiener Volksbefragung womöglich gemeinsam mit dem Bundesheer-Votum im Jänner durchzuführen. Mittlerweile scheint er davon wieder abgerückt zu sein: Der Wiener Urnengang werde „eigenständig noch im ersten Quartal 2013, also bis spätestens Ende März, über die Bühne gehen“, sagte das Stadtoberhaupt im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntagsausgabe). Ein weiteres Treffen der Expertengruppe ist noch im September geplant.

Längere Öffnungszeiten

Die Bezirksämter verlängern wegen der Parkpickerl-Ausgabe ihre Öffnungszeiten. In den betroffenen Bezirken Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals werden die Bezirksämter bis Freitag täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr besetzt sein. Den Weg zum Bezirksamt erspart man sich mit einem Antrag im Internet.

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