Parkpickerl für ÖVP „tölpelhaft umgesetzt“

Viele Ungerechtigkeiten und Mängel sieht die Wiener ÖVP bei der Ausweitung des Parkpickerls. Wenige Tage vor dem Start wurde bei einer Protestaktion von einer „tölpelhaften Umsetzung“ und einer „durchgepeitschten“ Ausweitung gesprochen.

Die Spanne der ungelösten Probleme reicht für den Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka von Zweitautos über Kleingärtner bis zu Ärzten und Blaulichtorganisationen.

Protest der ÖVP gegen die Ausweitung des Parkpickerls
ORF
ÖVP-Protest gegen Parkpickerl

Die nähere Erläuterung der „chaotischen Zustände“ übernahm ÖVP-Verkehrssprecher Roman Stiftner. Die Ungerechtigkeit beginne damit, dass Menschen ohne Führerschein kein Pickerl bekämen. Ein Problem für chronisch Kranke oder Behinderte, die zwar ein Auto haben, jedoch nicht selber fahren könnten. Ummeldungen würden wiederum hohe Kosten verursachen. Außerdem werde für ein Zweitauto keine Plakette ausgestellt - es sei denn, dieses sei auf zwei unterschiedliche Familienmitglieder gemeldet. „Eine Ungleichbehandlung“, so Stiftner.

Unklarheit bei Kleingärtnern

Uneinsichtig ist für die Wiener ÖVP auch, dass Mieter eines Garagenplatzes keine Anrainer-Parkgenehmigung erhalten, um ihnen etwa Besorgungen zu ermöglichen. Betroffene sollten sogar eine Pickerlermäßigung erhalten, schließlich trügen sie ja bereits auf eigene Kosten zur Entlastung des öffentlichen Raums bei, argumentierte Stiftner.

Unklarheit ortete er auch in Sachen Kleingärtner. Für diese gilt eine Sonderlösung - ein Saisonpickerl von März bis Oktober. Dafür sei aber - anders als ursprünglich angekündigt - ein Nebenwohnsitz im Kleingarten nötig, kritisierte der Verkehrssprecher.

Ärztekammer: Ende von Visiten droht

Probleme ortet die ÖVP auch bei Ärzten und ehrenamtlichen Mitarbeitern von Blaulichtorganisationen. Sie bekämen nach derzeitigem Stand keine Parkkarte, wie sie auch Gewerbebetriebe erhalten, und müssten daher die vollen Gebühren bezahlen.

Dies sieht die Ärztekammer ähnlich: Laut einer Aussendung gibt es nämlich mit der Gemeinde keine Vereinbarung hinsichtlich der Parkmöglichkeiten für Visitenärzte in den neuen Pickerlbezirken. Eine von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) bereits ausverhandelte Lösung werde nicht umgesetzt, wie die Kammer von der Magistratsabteilung 6 erfahren haben will.

Bewohner von Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals werden damit ab Montag womöglich „ohne hausärztliche Visiten dastehen“, droht die Standesvertretung. Kammerpräsident Thomas Skezeres forderte von Vassilakou eine Parkkarten-Lösung analog zur Regelung für Wirtschaftstreibende. Einen Schritt weiter geht die Vertretung der niedergelassenen Ärzte in Wien. Sie wünscht sich eine kostenlose Parkmöglichkeit für Visitenbesuche.

Grüne verteidigen, FPÖ kritisiert

Rüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Grünen, verteidigte die Einführung des Parkpickerls. Er erwartet eine Entlastung für die betroffenen Anrainer, das Parkpickerl werde viele Menschen zum Wechsel auf den öffentlichen Verkehr bewegen.

Toni Mahdalik, Verkehrrsprecher der Wiener FPÖ, sah dagegen keine Verbesserungen, sondern bestenfalls eine Festschreibung des Status Quo: „Der einzige Unterschied ist, dass die Geldbörseln der Autofahrer dünner werden während die rotgrüne Stadtkassa durch die grünen Hilfskassiere aufgefüllt wird“, so Mahdalik in einer Aussendung.

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