Bürgeranliegen nun in Ausschuss

Knapp zwei Monate nach seiner formellen Konstituierung hat der neue Wiener Petitionsausschuss nun seine Arbeit aufgenommen. Das politische Gremium beschäftigt sich ab sofort mit Bürgeranliegen, die mit mindestens 500 Unterschriften unterstützt werden.

In der ersten Sitzung am Donnerstag standen gleich zehn Petitionen zur Debatte - darunter auch jene rund um die Neugestaltung der Mariahilfer Straße, die von der ÖVP initiiert wurde. Ausschussvorsitzender Harald Troch (SPÖ) sprach von einer „modernen Form der Bürgerbeteiligung“, die es niederschwellig ermögliche, bestimmte Themen in der Öffentlichkeit zu setzen.

Schafft eine Petition die 500er-Hürde, muss sich der Ausschuss zwangsläufig damit befassen. Wobei zuerst geprüft wird, ob die Sache überhaupt in die Kompetenz der Stadt fällt bzw. ob die geleisteten Unterschriften tatsächlich realen Personen mit Hauptwohnsitz in Wien entsprechen.

15 Mitglieder im Ausschuss

Der Ausschuss - acht Mitglieder kommen von der SPÖ, vier von der FPÖ, zwei von der ÖVP und eines von den Grünen - berät, bindet gegebenenfalls damit befasste Behörden ein und entscheidet dann über die weitere Vorgangsweise. Die Einbringer können auch persönlich dem Ausschuss beiwohnen und ihr Anliegen argumentieren. Sie erhalten im Anschluss jedenfalls eine schriftliche Beantwortung durch den zuständigen Stadtrat bzw. die zuständige Stadträtin.

Otto-Wagner-Spital und W-LAN waren Thema

Troch richtete im Hinblick auf die „Mahü“-Petition - sie hat übrigens mit 2.322 Unterschriften bisher mit Abstand die meiste Unterstützung erfahren - einen „moralischen Appell“ an die Parteien, das Instrument den Bürgern zu überlassen. Abseits des Begehrs rund um die umstrittene Verkehrsberuhigung der Shoppingmeile beschäftigt sich der Ausschuss etwa mit Anliegen, die für das Otto-Wagner-Spital den Weltkulturerbe-Status fordern, den Ausbau von W-LAN in Wien anstreben oder die Wiener Linien als Open-Data-Lieferant gewinnen wollen.

Letzteres sei ein Beispiel für den „besten Fall“, den eine Petition bringen kann, ergänzte Vize-Vorsitzende Jennifer Kickert (Grünr). Denn dank der Debatte im Vorfeld haben die Verkehrsbetriebe bereits signalisiert, Datensätze zur Verfügung zu stellen. Bei komplexeren Angelegenheiten werde eine Lösung so schnell wohl nicht möglich sein. Nach der Behandlung der Themen im Ausschuss werden nun Stellungnahmen von den zuständigen Beamten und Stadträten angefordert. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) wird beispielsweise zur Zukunft der Steinhof-Gründe gefragt.

Nächste Sitzung vermutlich im Herbst

Voraussichtlich gibt es die nächste Ausschuss-Sitzung erst im Herbst. Bis dahin kann sich der Bürger aber nicht mal über zwischenzeitlichen Status seiner Petition informieren - ein Problem, das man noch lösen will. Unabhängig davon gibt es aber ohnehin keine Garantie, was aus einer Bürgerbeschwerde wird. Der Ausschuss entscheidet, ob die Petition zum Beispiel weiter in den Gemeinderat kommt oder ob sie im Papierkorb landet.

Opposition und Stadtregierung teils einig

Einig wurde sich Rot-Grün inzwischen mit der Opposition. ÖVP und FPÖ hatten vor Wochen die geplanten Arbeitsrichtlinien des Ausschusses scharf kritisiert. Vor allem die Textierung, dass Petitionen zu Angelegenheiten, „die schon Gegenstand eines rechtlichen bzw. behördlichen Verfahrens“ sind, an verfahrensführende Stellen weitergeleitet werden, interpretierten Schwarze und Blaue als kalkuliertes Abdrehen diverser Anliegen - mehr dazu in Petitionsausschuss sorgte für Polit-Wirbel.

Kickert stellte klar, dass man Behörden miteinbeziehe, die Behandlung der Sache durch den Ausschuss davon aber nicht beeinflusst werde.

Wirbel gab es auch um die Pläne, Petitionen dann nicht mehr zu berücksichtigen, wenn zum selben Thema bereits Anliegen eingebracht bzw. behandelt wurden. Hier habe man noch keinen endgültigen Modus gefunden, hieß es. Man werde erst einmal schauen, ob bzw. wie oft derlei Fälle überhaupt auftauchen.

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