Schweigen über NSA-Lauschposten
In einer Stellungnahme der US-Botschaft hieß es am Montag am Rande des Europäischen Forums Alpbach: „Während wir nicht jede angebliche nachrichtendienstliche Aktivität im Einzelnen kommentieren, haben wir prinzipiell klargestellt, dass die Vereinigten Staaten ausländische nachrichtendienstliche Informationen sammeln in der gleichen Art, wie das auch andere Staaten tun. Die amerikanische Regierung wird über die diplomatischen Kanäle gegenüber unseren Partnern und Verbündeten in Europa und der restlichen Welt reagieren.“
„Wir schätzen unsere Zusammenarbeit mit allen Staaten in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse“, wurde gleichzeitig betont. Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass die National Security Agency (NSA) die Vereinten Nationen in New York abgehört habe und zudem in 80 Botschaften und Konsulaten weltweit, darunter auch in Wien, ein eigenes Abhörprogramm betreibe.
APA/Robert Jäger
Die US-Botschaft will die Berichte zu einem möglichen NSA-Lauschposten in Wien nur auf diplomatischem Weg kommentieren
Verteidigungsministerium: Keine Zuständigkeit
„Es gibt keinen Anknüpfungspunkt zwischen dem Verteidigungsministerium und diesem Fall“, sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer am Montag, „das ist eindeutig eine Aufgabe des Innenministeriums bzw. Außenministeriums.“ Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sei Aufgabe des Innenministeriums, der Kontakt mit internationalen Organisationen wie der UNO dem Außenministerium zugeordnet.
Auch aus dem Gesichtspunkt einer möglichen Kooperation der Nachrichtendienste des Bundesheeres mit der NSA gebe es in diesem Fall keine Zuständigkeit. „Aufgabe des Heeresnachrichtenamtes (HNA oder HNaA) ist der Schutz österreichischer Staatsbürger und vor allem österreichischer Soldaten im Ausland“, sagte Bauer. Es gebe keine Tätigkeiten des HNA im Inland. „Daher gibt es auch aus diesem Aspekt keinen Zusammenhang.“
„Spiegel“: UNO-Zentrale abgehört
Laut dem „Spiegel“-Bericht soll die NSA die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abgehört haben. Dem Dienst sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UNO-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters und Aufdeckers Edward Snowden.
„No-Spy-Abkommen“ denkbar
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hält ein bilaterales „No-Spy-Abkommen“ Österreichs mit den Vereinigten Staaten für denkbar. Das sagte sie bei einer Pressekonferenz mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein am Montag in Alpbach. In Deutschland ist ein derartiges Abkommen mit den USA derzeit in Erarbeitung.
Informationen über Lauschposten habe sie nicht, so Karl, die Frage falle nicht in ihre Zuständigkeit als Justizministerin. Derzeit laufe ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, bei dem es um die Unterstützung eines fremden Nachrichtendienstes in Österreich gehe: „Und ich nehme an, dass hier natürlich auch diese neuen Aspekte, die nun zutage getreten sind, Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens sein werden.“
Datenschutz ins Justizministerium?
Karl regte zudem an, die Zuständigkeit für Datenschutz vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium zu verlegen: „Denn da geht es ja um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Kernaufgabe der Justiz. Deswegen wäre meines Erachtens der Datenschutz im Justizministerium besser aufgehoben.“ Schon jetzt befassten sich natürlich die Gerichte mit Rechtsverletzungen in diesem Bereich.
Die Pressekonferenz fand nach einem Vierstaatentreffen der Justizminister Österreichs, Deutschlands, der Schweiz und Liechtensteins am Rande der Rechtsgespräche des Europäischen Forums Alpbach statt. Thema bei den Gesprächen der Minister Karl, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Simonetta Sommaruga und Thomas Zwiefelhofer war unter anderem der Datenschutz.