Keine Hinweise zu NSA-Horchposten

Bei der Präsentation des aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes hat der Leiter des Bundesamts auch zum angeblichen NSA-Horchposten im Westen Wiens Stellung genommen. Er habe keine Hinweise, dass es dort Spionagetätigkeiten gebe.

Der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, gab sich zu dem Thema eher wortkarg. Berichte darüber, dass es in einem Wiener Gebäude einen Lauschposten gebe, bestätigte Gridling nicht. Seiner Darstellung nach handelt es sich dabei bloß um eine Stelle, an der offene Quellen ausgewertet würden, was laut BVT-Chef die Übersetzung von Zeitungsberichten meint.

„Gibt immer Leute, die Spione sehen“

Hinweise, dass es Spionagetätigkeit gebe, habe er nicht: „Es ist uns aber bewusst, dass es Leute gibt, die immer Spione sehen.“ Dass es in Österreich Spionage gibt, ist für die Exekutive allerdings unbestritten. So seien alleine 31 Prozent der österreichischen Unternehmen Ziel von Spionage-Aktivitäten gewesen, berichtete Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, unter Bezug auf eine entsprechende Studie.

Am Sonntag war der angebliche Horchposten Ziel eines „Spaziergangs“, zu dem der Kommunikationsberater Rudolf Fußi aufgerufen hatte - mehr dazu in „Spaziergang“ zu möglichem NSA-Horchposten.

Villa mit Turm
APA/Oczeret
Der angebliche NSA-Horchposten

Angestiegen sind im Vorjahr die Tathandlungen im Rechts- und Linksextremismus. 519 rechtsextremistische, rassistische, islamophobe etc. Tathandlungen kamen zur Anzeige und damit 40 mehr als 2011. Dafür stieg auch die Aufklärungsquote von 50,3 auf 54,1 Prozent. Insgesamt stelle der Rechtsextremismus aber „keine Gefahr für die demokratische Grundordnung“ dar, versicherte Kogler. Der Linksextremismus sei ohnehin in Österreich traditionell auf niedrigem Niveau. Gestiegen ist die Zahl der Tathandlungen dafür deutlich, nämlich von 93 auf 142. Die Aufklärungsquote lag hier bei 26,2 Prozent (2011: 18,3 Prozent).

Noch nie so viele kampfbereite Islamisten

Rund 50 in Österreich beheimatete Personen sind laut Gridling derzeit im syrischen Bürgerkrieg im Kampfeinsatz. Wie der BVT-Chef ausführte, ist die Zahl der hier beheimateten Personen, die bereit sind, an solchen kriegerischen Handlungen teilzunehmen, noch nie so groß wie jetzt gewesen. Auf Zahlen, wie viele radikale Islamisten in Österreich tätig sind, wollte sich Gridling nicht einlassen. Diese seien marginal im Vergleich zur Zahl der Muslime hierzulande insgesamt, ein gewisses Potenzial sei aber zweifelsohne vorhanden.

Aus dem Syrien-Krieg nach Österreich zurückgekehrt sind nach Gridlings Angaben bereits neun Kämpfer. Sie werden unter Beobachtung gehalten, bis die Behörden sicher sind, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Konkrete Delikte nachgewiesen werden könnten ihnen nicht.

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