Häupl: „Es gibt kein Budgetloch“
Der Budgetvollzug funktioniere ganz ausgezeichnet, sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag nach Landeshauptleute-Konferenz im Rathaus. „Ich gehe davon aus, dass der monatlich vorzulegende Bericht des Finanzministeriums eine gültige, reale Zahl ist“, so Häupl. Und demnach gebe es kein Budgetloch.
Man habe sich derzeit mit „hochgerechneten Prognosen“ auseinanderzusetzen. „Ich spiele das nicht hinunter, aber es sind eben Prognosen. Und wir alle wissen, dass nicht alle Prognosen in der Vergangenheit entsprechend gehalten haben“, zeigte sich Häupl skeptisch. Man müsse sich auf alle Eventualitäten vorbereiten, aber man dürfe die Prognosen auch hinterfragen: Die prognostizierte Finanzmisere belastet derzeit die Koalitionsverhandlungen im Bund - mehr dazu in Koalition streitet über Verantwortung (news.ORF.at).
Landeshauptleute warnen vor „lupenreinem Sparkurs“
An die nächste Regierung stellen die Landeshauptleute keine „Milliardenforderungen“, versicherte Häupl als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, finanzielle Mehrforderungen gebe es im Forderungspaket der Länder aber schon.
„Wir sind ja nicht weltfremd“, beteuerte Häupl. Es handle sich bei dem Beschluss um ein klares Signal: „Liebe Freunde, nehmt das Heft in die Hand, wir stehen hinter euch.“ Häupl und seine bei der Pressekonferenz anwesenden LH-Kollegen Hans Niessl (Burgenland, SPÖ) und Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) warnten jedoch vor einem „lupenreinen Sparkurs“.
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Würde etwa in den Bereichen Bildung, Forschung oder Gesundheit „wild“ gekürzt, würde Österreich „ganz schrecklich zurückfallen.“ Der innovative Charakter der heimischen Ökonomie müsse aufrechterhalten werden, betonte Häupl. Der Bund könne dabei auf die Länder zählen: „Wir bieten unsere uneingeschränkte Hilfe an.“ Allerdings: Das im Vorfeld der LH-Konferenz erarbeitete Beschlusspapier wurde am Dienstag nicht mehr geändert - obwohl zuletzt neue Zahlen über den Sparbedarf des Bundes durchgesickert sind.
Bund solle Pflege langfristig finanzieren
Die Länder bekennen sich demnach zu einer Verfassungsreform - wollen gleichzeitig aber auch ein verbessertes Vorschlags- und Mitwirkungsrecht in Sachen Bundesorgane, (Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof oder Volksanwaltschaft, Anm.). Oder, wie es Häupl formulierte: „Wir möchten zumindest gefragt werden.“ Gefordert wird weiters eine „langfristige Finanzierung“ der Pflege durch den Bund.
Debatte: Wie ist das Budgetloch zu stopfen?
Im Bereich Bildung wurden jene Beschlüsse bekräftigt, die von der LH-Konferenz bereits erarbeitet wurden, wie betont wurde. Der Bund wird vor allem aufgefordert, die Finanzierung der nötigen Lehrkräfte-Planstellen sicherzustellen. Auch der Ausbau ganztägiger Schulformen soll forciert werden - wobei auch hier mehr Bundesmittel begehrt werden. Weiters sollen die Fachhochschulen ausgebaut werden, so der Wunsch der Länder.