Mariahilfer Straße: Fragen fixiert

Die Fragen für das Bürgervotum zur Zukunft der Mariahilfer Straße in Wien stehen fest. Die Bewohner von Mariahilf und Neubau werden im März gefragt, ob sie grundsätzlich für die Verkehrsberuhigung der Shoppingmeile sind. Das Ergebnis ist laut SPÖ und Grünen bindend.

Grafik Mariahilfer Straße Befragung
APA/Margret Schmitt

Falls ja, können sie zudem entscheiden, ob weitere Autoquerungen geöffnet und die Radler aus der Fußgängerzone verbannt werden sollen. Die Befragung soll Anfang März 2014 stattfinden, teilte das Rathaus am Donnerstag in einer Aussendung mit. Der genaue Zeitrahmen für die Durchführung steht noch nicht fest. Dieser wird erst in den nächsten Wochen festgelegt. Das Votum wird am Freitag im Gemeinderat beschlossen.

EU-Bürger dürfen abstimmen

Befragt werden alle Bürger, die in den Bezirken Mariahilf und Neubau hauptgemeldet und auch bei Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigt sind. Hauptgemeldete EU-Bürgerinnen und -Bürger sind damit teilnahmeberechtigt. Das war zunächst noch unklar, mit einer partiellen Volksbefragung wäre das nicht möglich gewesen - mehr dazu in „MaHü“: EU-Bürger sollen mitstimmen. Deshalb wird die Befragung formal nicht als Volksbefragung abgehalten - hier wären EU-Bürger ausgeschlossen -, sondern als „Meinungserhebung“ durch den Magistrat.

Insgesamt sind laut grünem Klub in beiden Bezirken exakt 49.055 Personen teilnahmeberechtigt - 24.499 in Mariahilf, 24.556 in Neubau. Sie sollen im Vorfeld des Votums rechtzeitig alle Informationen zum genauen Ablauf erhalten. Fest steht bereits, dass die Teilnahme sowohl per Brief als auch bei eigenen Annahmestellen möglich sein wird. Weitere Informationen zur Befragung werden den Haushalten bald übermittelt.

Das Ergebnis sei für die Stadt bindend, sagten die Klubobmänner der SPÖ und der Grünen, Rudi Schicker und David Ellensohn, in einer Aussendung. Die Entscheidung bei der Befragung werde „auf Punkt un Beistrich umgesetzt“, so Schicker, „wie immer in Wien“. Ellensohn sieht die Berücksichtigung der EU-Bürger als „demokratiepolitischen Fortschritt“ und „neuen Standard für Befragungen“ in Wien.

ÖVP unterstützt rot-grünen Antrag

Die ÖVP zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit dem Anrainervotum. Die Schwarzen kritisierten aber den Umstand, dass die Geschäftsleute im 6. und 7. Bezirk nicht teilnahmeberechtigt sind, sofern sie keinen Hauptwohnsitz dort haben.

ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka sprach via Aussendung von einer „Niederlage für Rot-Grün“ und einem gleichzeitigen „Sieg für die direkte Demokratie“. Die Rathaus-Schwarzen kündigten außerdem an, den rot-grünen Antrag in der Gemeinderatssitzung unterstützen zu wollen. Denn im Gegensatz zu den "Nona-Fragen der Volksbefragung biete das Votum „echte Alternativen“. Weniger schmeichelhaft das Urteil der FPÖ: Sie stößt sich vor allem am Ausschluss der nicht hauptgemeldeten Geschäftsleute. Dass EU-Bürger teilnahmeberechtigt sind, sorgte bei den Freiheitlichen ebenfalls für Unmut.

Die Präsidentin der Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, kritisierte, dass die Unternehmer in den beiden Bezirken bei der Befragung nicht berücksichtigt werden. Die Betriebe, vor allem in den Nebenstraßen, würden die Auswirkungen der neuen Verkehrssituation am stärksten spüren, so Jank. Viele würden mit Umsatzrückgängen kämpfen. Es sei diskriminierend, die Meinung der Unternehmer nicht zu hören.

Wieder Änderung bei 13A denkbar

Die Verlegung der Buslinie 13A von der Mariahilfer Straße hatte den Protest von Anrainern zur Folge. Sie wollen nun eine alternative Linienführung ausarbeiten. Neuerliche Änderungen seien denkbar, hieß es nun aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) - mehr dazu in Vassilakou: Wieder Änderung bei 13A denkbar.

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