Mariahilfer Straße: Gemeinderat fixiert Befragung

Der Wiener Gemeinderat hat am Freitag die Befragung zur neuen Mariahilfer Straße beschlossen. Die Bewohner des 6. und 7. Bezirks dürfen bald darüber abstimmen, ob die Einkaufsmeile Fußgänger- bzw. Begegnungszone bleiben darf.

Der Antrag wurde von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne sowie der ÖVP angenommen. Die FPÖ stimmte dagegen. Der Gemeinderat hat nun formell Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ersucht, das Projekt zu evaluieren und eine Umfrage unter den Anrainern durchzuführen. Mitstimmen dürfen auch EU-Bürger, die in Mariahilf bzw. Neubau wohnen. Die Abstimmung soll im 1. Quartal 2014 erfolgen. Rechtlich bindend ist sie nicht, die Stadtregierung hat jedoch versprochen, sich an das Ergebnis zu halten.

Passanten mit Einkaufstaschen auf der Mariahilfer Straße in Wien
APA/Georg Hochmuth
Bleibt die Mariahilfer Straße eine Fußgänger- bzw. Begegnungszone?

Rot-Grün steht zu Ausschluss der Geschäftsleute

Stadtregierung und Opposition haben sich am Freitagnachmittag im Gemeinderat noch einmal ihre Standpunkte zur Befragung rund um die Mariahilfer Straße ausgerichtet. ÖVP und FPÖ konnten dem Bürgervotum durchaus etwas abgewinnen, bekrittelten aber erneut den Ausschluss der Geschäftsleute. SPÖ und Grüne verteidigten die Vorgangsweise mit dem Argument der Praktikabilität.

Grafik Mariahilfer Straße Befragung
APA/Margret Schmitt

SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Kubik sprach von einer „sinnvollen“ Befragung für den „richtigen“ Personenkreis. Denn Bezirksanrainer seien hauptsächlich von den Maßnahmen betroffen und müssen deshalb auch gefragt werden, hoffte er auf möglichst breite Teilnahme. Bei Wirtschaftstreibenden stelle sich die Frage der Grenzziehung: Würde man hier nur Geschäftsführer einbeziehen oder auch deren Mitarbeiter? Und wie schaue es mit großen Konzernketten aus?

Befragung für März anberaumt

Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr stieß in ein ähnliches Horn. Wer wäre denn zu fragen im Hinblick auf internationale Unternehmen? Die Sache zeige jedenfalls, „dass wir die Diskussion über die direkte Demokratie nach dem März 2014 fortführen müssen“. Für März ist die Mahü-Befragung anberaumt. Parteikollege Rüdiger Maresch versprach jedenfalls, dass die Shoppingmeile mittelfristig von der Verkehrsberuhigung profitieren werde.

ÖVP und FPÖ sind sich da nicht so sicher. ÖVP-Klubchef Fritz Aichinger ärgerte sich, dass über den Protest einer Bevölkerungsgruppe (die Unternehmer, Anm.) einfach drübergefahren werde. Für Parteichef Manfred Juraczka ist es „absurd“, dass jene nicht befragt werden, „die der größten Einkaufsstraße Österreichs ihren Charme und ihr Flair geben“. Am Votum selbst hatte er ansonsten nichts auszusetzen und bedanke sich „für die klaren Entscheidungsfragen“.

FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik wunderte sich bezüglich der Wirtschaftstreiben darüber, dass offenbar alles „ur kompliziert“ sei. Die Befragung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung - „Ich sage nicht, dass das nix ist“ -, aber die Ausführung sei mangelhaft, befand der blaue Mandatar.

„BürgerInnenumfrage“ als Premiere

Die Abstimmung rund um die Zukunft der Mariahilfer Straße wird als „BürgerInnenumfrage“ durchgeführt - etwas, was es so bisher noch nicht gegeben hat. Dabei wird abgestimmt, ob die Straße zur Fußgänger- bzw. Begegnungszone umgebaut wird.

Die Wiener wurden zwar schon des öfteren um ihre Meinung gebeten, die nun gewählte Form ist jedoch eine Premiere. Bisher waren zwei Arten von Befragungen üblich: entweder solche, die von den Bezirken organisiert wurden oder „richtige“ Volksbefragungen. Erstere fanden zuletzt etwa in Sachen Parkpickerl statt. Sie wurden von den jeweiligen Bezirken beschlossen bzw. durchgeführt. Auch die Fragestellung wurde dort formuliert.

Einkaufen Weihnachten Fußgänger Mariahilfer Straße
APA / Pfarrhofer

EU-Bürger dürfen abstimmen

Volksbefragungen sind in der Stadtverfassung geregelt. Sie werden vom Gemeinderat in die Wege geleitet und - meistens - in ganz Wien durchgeführt. Allerdings gab es bereits Abstimmungen, die nur in Teilen der Stadt abgehalten wurden. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass auch das „Mahü“-Votum als Volksbefragung fungieren wird.

Doch in diesem Fall wären (wie bei der Gemeinderats- und Landtagswahl, Anm.) EU-Bürger nicht stimmberechtigt gewesen, was vor allem den Grünen ein großes Anliegen war - mehr dazu in„MaHü“: EU-Bürger sollen mitstimmen. Hätten die Bezirke die Befragung durchgeführt, hätten Anrainer mit EU-Pass sehr wohl ihre Stimme abgeben dürfen - es hätten sich jedoch andere Schwierigkeiten ergeben, wie Grünen-Klubchef David Ellensohn betonte.

Keine echte Volksbefragung

Denn man hätte in beiden Bezirken getrennte Abstimmungen durchführen müssen. Dass dort jeweils die gleiche Fragestellung gewählt wird, wäre wohl nicht hundertprozentig sicher gewesen. Und falls doch, hätten sich die beiden Ergebnisse auch unterscheiden können. Was geschehen wäre, wenn ein Bezirk mehrheitlich „Ja“ sagt, der andere das Projekt hingegen ablehnt, sei nicht klar gewesen. „Man hätte die Ergebnisse ja nicht einfach zusammenzählen können“, gab Ellensohn zu bedenken.

Somit wird am heutigen Freitag nun eine Umfrage beschlossen, die sehr wohl den Gemeinderat passiert, auch wenn sie keine echte Volksbefragung ist. Damit wird es möglich, explizit auch EU-Bürger (wie bei den Bezirksvertretungswahlen, Anm.) einzubeziehen - mehr dazu in Mariahilfer Straße: Fragen fixiert. Konkret wird der Bürgermeister „ersucht“, im 1. Quartal des Jahres 2014 die Bewohner des 6. und 7. Bezirks zu fragen, welche „Mahü“-Variante sie bevorzugen bzw. ob sie für weitere Querungen und für Radeln in der Fuzo sind. Mit der „operativen Durchführung“, so heißt es im Antrag, wird der Magistrat beauftragt.

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