Strache: „EU-Wahl wird Denkzettel-Wahl“

Das Votum zur Mariahilfer Straße und die EU-Wahl im Mai sind im Mittelpunkt des Wien heute-Interviews mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestanden. Er glaubt, dass die EU-Wahl eine „Denkzettel-Wahl“ wird und sagt, dass es bei der Bürgerbefragung „keine Tricksereien“ geben dürfe.

TV-Hinweis

Das ganze Interview sehen Sie in „Wien heute“, 19.00 Uhr, ORF 2 oder in der ORF TVthek.

Die FPÖ nehme die direkte Demokratie ernst, sagt Strache im Gespräch mit ORF Wien-Chefredakteur Paul Tesarek. Bei der Mariahilfer Straße sei das Votum der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. „Da darf es keine Tricksereien geben.“ Strache kritisiert, dass die Geschäftsleute nicht abstimmen dürfen. "Das sind viele Leidtragende, die Umsatzeinbußen haben, wie man hört.“ Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wies darauf hin, dass das rechtlich nicht möglich sei - mehr dazu in „Letzte Monate waren nicht einfach“. Strache glaubt hingegen, dass man „gesetzliche Lücken“ finden könnte, um eine Einbeziehung der Geschäftstreibenden zu rechtfertigen.

Außerdem sei es unsinnig, in der größten Wiener Einkaufsstraße eine Fußgängerzone einzurichten, sagt Strache. „Mit den Gehsteigen links und rechts haben wir mehr Fußgängermöglichkeit als auf der Kärntner Straße. Es ist der alte Zustand mit Verbesserungen sicher besser als jetzt.“

Heinz-Christian Strache
ORF
Heinz-Christian Strache im „Wien heute“-Studio

Auch die EU-Wahl am 25. Mai wirft ihre Schatten bereits voraus. Strache tritt für ein „Europa der Vaterländer“ ein und will bei der Wahl zulegen. „Wir wollen stärker als bei der letzten EU-Wahl werden und die 20-Prozent-Marke überspringen.“ Die EU-Wahl müsse ein „Denkzettel-Wahl“ werden, sagt der FPÖ-Chef. „Es geht um die Beurteilung des Ist-Zustandes, wo wir steigende Arbeitslosigkeit haben und immer mehr in eine soziale Krise schlittern. Die Mächtigen in Österreich und in der EU nehmen diese Probleme nicht ernst. Da braucht es ein starkes Gegengewicht gegen Zentralismus.“

„Ungarische Jobbik kein Thema“

Die FPÖ sucht auf europäischer Ebene Partner. Die rechtsextreme ungarische Jobbik klammert Strache im Wien heute-Interview aber aus. „Wir wollen mit europäischen Freiheitsparteien, mit patriotischen, föderalen Kräften zusammenarbeiten. Wo auch nur ansatzweise ein Stallgeruch von Antisemitismus oder Rechtsextremismus dabei ist, wollen wir nicht anstreifen. Die ungarische Jobbik ist kein Thema.“

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