„Mahü“: Fahrplan für Befragung fix

Der Fahrplan für die Befragung zur Mariahilfer Straße ist fix. Ab 17. Februar werden die Stimmzettel an die Bewohner des 6. und 7. Wiener Bezirks verschickt. Sie können dann bis 7. März über die Zukunft der Straße abstimmen, teilte die Stadt mit. Für Aufregung sorgen indes weiter die Kosten der Befragung.

Teilnahmeberechtigt sind bei der Befragung laut Stadt Wien rund 49.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Bezirke Mariahilf und Neubau, darunter auch EU-Bürger. Sie müssen am 13. Dezember 2013 in einem der beiden Bezirke ihren Hauptwohnsitz gehabt haben und bis zum letzten Abgabetag der Befragung das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Die Fragebögen werden zwischen 17. und 21. Februar per Post an die Teilnahmeberechtigten zugestellt. Bis spätestens 7. März müssen sie retourniert werden. Die Teilnahme, so wird im Rathaus betont, ist anonym. Die Abgabe ist über zwei Wege möglich, entweder per Post oder persönlich in den Amtshäusern im 6. und 7. Bezirk. Weiters werden im Befragungszeitraum an zehn frequentierten Stellen der beiden Bezirke „Infotürme“ mit Postkästen zur Verfügung stehen.

Ergebnis der Befragung im März

Das Ergebnis soll dann in der Kalenderwoche 11 - also zwischen 10. und 16. März - vorliegen. Gefragt wird, ob die Verkehrsberuhigung in der Mariahilfer Straße beibehalten werden soll, ob Querungen für den Autoverkehr geöffnet werden sollen und ob das Radfahren im Bereich der Fußgängerzone erlaubt sein soll.

Die Befragung ist rechtlich nicht bindend, die Stadtregierung hat jedoch versprochen, sich an das Ergebnis zu halten - mehr dazu in Mariahilfer Straße: Gemeinderat fixiert Befragung (wien.ORF.at).

Aufregung um Kosten rund um Befragungg

Die Opposition lässt unterdessen weiterhin kein gutes Haar an der Causa „Mahü“ - vor allem nicht an den Kosten. Die FPÖ witterte etwa eine „vorsätzliche Steuergeldverschwendung“ bei den bisher gesetzten Umbaumaßnahmen. Man prüfe eine Anzeige wegen Untreue, erklärte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch in einer Aussendung. Und der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka staunte: „Während das Wiener Budget kracht wie eine Kaisersemmel, wird im Stadtratsressort von Maria Vassilakou offenbar Geld gedruckt.“

Kosten wird die Bürgerbefragung rund 566.000 Euro, wobei das Budget formal von den Bezirken kommt. Die Mittel werden dem Presse-und Informationsdienst der Stadt überantwortet, der sich um die Abwicklung der Abstimmung kümmert. Zusätzlich startet die Stadt eine Infokampagne, die mit 850.000 Euro zu Buche schlägt.

Vor allem diese Infokampagne sorgte in den vergangenen Tagen für Kritik. Neben der Opposition kritisierte auch Politikberater Thomas Hofer die Art der Kampagne als „nicht zielführend“ und zu teuer. Es sei legitim, wenn die Stadt ihre Ziele auch in Kampagnen darstelle, wies das Büro von Verkehrsstadträtin Vassilakou die Kritik zurück - mehr dazu in Kritik an „Mahü“-Kampagne (wien.ORF.at).

Links:

• „MaHü“: Umbau kostet 25 Mio. Euro (wien.ORF.at)
• Mariahilfer Straße: Von der Idee zur Fuzo (wien.ORF.at)
• Die Mariahilfer Straße einst und jetzt (wien.ORF.at)
• Dialog Mariahilfer Straße (Stadt Wien)
• Neugestaltung Mariahilfer Straße (Stadt Wien)