Auftakt zur Mariahilfer-Straße-Umfrage

Vom heutigen Montag an läuft die Abstimmung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Bei der Umfrage geht es aber nicht mehr bloß um eine Verkehrsberuhigung - an ihr hängt wohl auch das eine oder andere politische Schicksal.

Mitmachen dürfen die Bewohner der beiden betroffenen Bezirke Mariahilf und Neubau. Diese offiziell BürgerInnen-Umfrage genannte Meinungserhebung hat keine rechtliche Grundlage und ist genauso umstritten wie das eigentliche Projekt Mariahilfer Straße an sich. Dabei geht es um viel mehr als eine einfache Fußgängerzone: Lehnen die Bürger die Fußgängerzone ab, ist das wohl das Ende der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, auch wenn sie im Vorfeld einen Rücktritt ausgeschlossen hatte. Die Wiener Grünen mobilisierten mit großem Aufwand - mehr dazu in Grüne werben für Fußgängerzone.

Fotos: Die Mariahilfer Straße einst und jetzt:

Umstrittene Umfrage und viel Kritik

Diverse Umfragen sehen die Gegner der Fußgängerzone in der Mehrheit. Vassilakou selbst sagte, es werde „arschknapp“. Die Stadt griff tief in die Trickkiste. Die überwiegend kritischen Wirtschaftstreibenden dürfen nicht mitstimmen, die überwiegend positiv eingestellten EU-Ausländer schon. Möglich macht das der Verzicht auf das eigentlich vorhandene Wiener Volksbefragungsgesetz. Stattdessen wird der Pressedienst der Stadt die Umfrage durchführen, ganz ohne Statuten und gesetzliche Grundlage - mehr dazu in „Mahü“: Premiere für BürgerInnen-Umfrage.

Nicht nur die BürgerInnen-Umfrage brachte der Stadt heftige Kritik von Verfassungsjuristen ein, sondern auch die hohen Werbekosten und Begleitmaßnahmen - mehr dazu in 850.000 Euro für „Mahü“-Kampagne. Das alles könnte man verkraften, wäre da nicht eine gewisse Uneinigkeit der beiden Wiener Koalitionsparteien. Zwar sind sowohl SPÖ als auch Grüne für eine Verkehrsberuhigung, über das wie wird allerdings gestritten.

Radfahrer und Querungen als Hürden

Seit dem Sommer sind die beiden Bezirke Mariahilf und Neubau durch die Fußgängerzone getrennt: „Grundsätzlich will ich nicht, dass zwischen dem 6. und 7. Bezirk so eine Art Mauer errichtet wird. Das ist lächerlich. Ich will die Stadt öffnen und nicht Mauern bauen zwischen Bezirken“, sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Ein weiterer Streitpunkt ist das Radfahren in der Fußgängerzone: Häupl lehnt das strikt ab, die Grünen hingegen sind dafür. Und weil sich die Politik nicht geeinigt hat, sollen jetzt jene Bürger, die eine Fußgängerzone befürworten, auch darüber abstimmen, ob es wieder Querungen geben soll zwischen den Bezirken.

Experten sollen laut Häupl nach der Abstimmung darüber entscheiden, wo es Querungen über die Fußgängerzone geben könnte. Lehnen die Bewohner die Neugestaltung der Mariahilfer Straße ab, dann soll der ursprüngliche Zustand rasch wiederhergestellt werden. Was das für die neuen Einbahnregelungen und die Tempo-30-Zonen in den beiden Bezirken bedeutet, ist aber unklar.

Fotos: Die Fußgängerzone Mariahilfer Straße

Politisch bleiben viele Fragen offen

Die Grünen wollen den Pilotversuch in den Regelbetrieb überführen - bei einem entsprechendem „Ja“ bei der Befragung geht Vassilakou von drei Querungen aus. Ein Viertel der Anrainer sei noch unentschlossen, mutmaßt sie - mehr dazu in Mahü-Befragung: Ein Viertel Unentschlossene.

Das bedeutet auch gröbere Umplanungen des Projekts. Die SPÖ ist außerdem für ein Radfahrverbot in der Fußgängerzone. Die Oppositionsparteien stehen dem derzeitigen Projekt ebenfalls kritisch gegenüber. Die FPÖ lehnt es als Ganzes ab. Die ÖVP gibt offiziell keine Empfehlung ab, unterstützt aber die Kritiker mit eigenen Befragungen - mehr dazu in „Mahü“: Die Positionen der Parteien.

Neben den politischen Parteien gibt es zahlreiche Bürgerinitiativen, die einen Neustart für das Projekt fordern und die Befragung für undemokratisch halten - mehr dazu in „Mahü“: Initiativen vereint im Widerstand und in Gastronom startet „Pro-Fuzo“-Projekt. Und der rote Bezirk Mariahilf ist mit der Fragestellung zu den Querungen nicht glücklich. Schließlich ist vor einem Jahr genau darüber bereits abgestimmt worden - mit dem Ergebnis, dass es keine Querungen geben soll.

Wer wo wie wann abstimmen darf

Am Montag startet die Umfrage zur Zukunft der Mariahilfer Straße. 48.642 Anrainer in Mariahilf und Neubau stimmen über die Fußgängerzone oder einen Rückbau in den alten Zustand inklusive Autoverkehr ab - mehr dazu in „Mahü“: Wer wo wie wann abstimmen darf.

Seit 2011 wurde über ein Prestigeobjekt der Wiener Grünen diskutiert: eine Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße. Von Bürgerdialogen bis hin zu Streikdrohungen reichten die Reaktionen. Die Chronologie zu dem umstrittenen Projekt - mehr dazu in Mariahilfer Straße: Von der Idee zur „Fuzo“.

Die BürgerInnen-Umfrage zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße startet am 17. Februar. Radio-Wien-Hörer können aus diesem Anlass noch einmal mit Stadtregierung, Opposition und Bezirksvorstehern über die Pläne diskutieren - mehr dazu in Neue „Mahü“: Ihre Fragen auf Radio Wien.

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