Polizeigroßeinsatz beendet: Haus geräumt

Ein Großaufgebot an Beamten und ein Räumpanzer und Hubschrauber waren im Einsatz, um ein von Punks besetztes Haus in der Mühlfeldgasse in der Leopoldstadt zu räumen. Es gab nach vorläufigen Angaben 31 Festnahmen.

Zuletzt wurden weitere 16 Personen - zwölf Männer und vier Frauen - aus dem Gebäude geholt, nachdem bereits zuvor drei Aktivisten aus dem Gebäude gebracht worden waren. Sie werden nach Angaben der Polizei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt.

Nachdem alle Aktivisten aus dem Objekt entfernt worden waren, konnte das Gebäude nach der Spurensicherung dem Gerichtsvollzieher zur Exekution des Räumungsbescheides übergeben werden. Zudem wurden zwölf Personen wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen.

1.700 Polizisten im Einsatz

Laut Polizeiangaben vom Montagabend bleibt die Straßensperre aber vorerst aufrecht, da mit spontanen Kundgebungen gerechnet wird. Der Exekutive, mit Riesenaufgebot seit Vormittag im Einsatz, war es zuvor gelungen, auch in das dritte und somit oberste Stockwerk vorzudringen. Zunächst wurden ein Mann und zwei Frauen nach draußen begleitet, die von einer Handvoll in der nahe gelegenen Heinestraße verbliebener Sympathisanten mit den Worten „Eins, zwei drei, lasst die Leute frei!“ begrüßt wurden.

Der Räumungseinsatz beschäftigte die Polizei seit dem Vormittag. Die Aktivisten, die sich im Haus verschanzt hatten, leisteten mit massiven Barrikaden Widerstand gegen die gerichtlich angeordnete Räumung. So warfen sie Farbbeutel, faule Eier, Fäkalien und Flaschen auf die Polizisten. Laut Polizei wurde auch Buttersäure aus dem Fenster gekippt. Laut derzeitiger Bilanz wurden drei Beamte durch Flüssigkeiten leicht verletzt. Rund 1.700 Polizisten - auch aus den Bundesländern - waren im Einsatz. Nach stundenlangem langsamen Weiterkommen konnte die Exekutive schließlich Schritt für Schritt bis in das letzte Stockwerk vordringen.

Eingang mit Stahlplatten verschweißt

Zuvor waren bereits zwölf Personen festgenommen wurden - laut Polizeisprecher Roman Hahslinger wegen Missachtung des verhängten Platzverbots, aggressiven Verhaltens oder Anstandsverletzung. Es gebe derzeit „ein paar im Einsatz leicht verletzte“ Polizisten. Zum Abtransport des Sperrmülls, mit dem die Besetzer offenbar seit Tagen den Eingangs- und Stiegenbereich des Hauses versperrt hatten, wurde ein Spezialtrupp der MA 48 abgestellt. Vorläufig seien rund 70 Kubikmeter Müll und 18 Kubikmeter Eisen weggeschafft worden, hieß es.

TV-Hinweis:

„Wien heute“ online in der ORF TVThek.

Die Einsatzkräfte hatten Schwierigkeiten, sich Zutritt zum Haus zu verschaffen - trotz des Einsatzes eines Räumungspanzers. Die Aktivisten hatten den Eingangsbereich offenbar mit mehreren Stahlplatten verschweißt. Die Hintertür des Gebäudes war zubetoniert. Nachdem die Tür nach vergeblichen Rammversuchen mühevoll aufgeschnitten werden konnte, trugen Beamte jede Menge Sperrmüll aus dem Eingangsbereich. Ein Mann urinierte gar aus dem Fenster im obersten Stockwerk des Hauses.

Video: „Wien heute“-Interview mit Polizeisprecher Roman Hahslinger.

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Kritik an „absurden Polizeieinsätzen“

Die Wiener Grünen übten scharfe Kritik am Polizeieinsatz. „Man muss sich leider nicht zum ersten Mal die Frage stellen, wie kompetent der Wiener Polizeipräsident (Gerhard Pürstl, Anm.) eigentlich ist“, meinte Gemeinderat Klaus Werner-Lobo. Denn „absurde Polizeieinsätze“ häuften sich in Wien in letzter Zeit.

Die Polizei rechtfertigte das Großaufgebot der Einsatzkräfte mit der Gefahreneinschätzung. Im „Wien heute“-Interview sagte Sprecher Hahslinger: „Wir haben mit großer Gegenwehr gerechnet.“ Wie hoch die Kosten sind, ist noch unklar. „Das kann man erst danach beziffern, beispielsweise im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage. Dann erst wird genau evaluiert, welche Einsatzkräfte im Einsatz waren.“

Paul Hefelle, ÖVP-Bezirksrat in der Leopoldstadt, stellte sich indes hinter die Polizei. Man könne diese nicht zum Sündenbock stempeln. Auch wenn der jetzige Eigentümer das betreffende Haus als Spekulationsobjekt erworben haben sollte, hätten sich die Aktivisten auf den Deal eingelassen. Nun hätten die Besitzer die Räumung vor Gericht durchgefochten und damit sei diese rechtskräftig. FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Jung zeigte sich in einer Aussendung überzeugt, dass die Polizei in „Brigadestärke“ erforderlich sei, um die „Anarchos des schwarzen Blocks“ zu entfernen.

Punks
APA/HERBERT NEUBAUER

Rechtskräftiges Urteil zur Räumung

Hintergrund des Polizeieinsatzes war ein rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt über die Räumung des Hauses Mühlfeldgasse 12. Die Pizzeria Anarchia war zweieinhalb Jahre lang besetzt. Zuvor war den Besetzern von den Hauseigentümern selbst angeboten worden, in die Immobilie kostenfrei für sechs Monate einzuziehen.

Vermutetes Ziel: Die vermeintlichen Störenfriede sollten die letzten Mieter des Hauses gewissermaßen hinausekeln, damit die Liegenschaft danach umgebaut und gewinnbringend verwertet werden könne. Die Neo-Bewohner solidarisierten sich jedoch mit den Stammmietern und blieben nach Ablauf der Halbjahresfrist - mehr dazu in Mühlfeldgasse: Räumungsbescheid für Punks (wien.ORF.at; 10.2.2014). Die Punks hatten auch die Pizzeria Anarchia im Erdgeschoß des Hauses gegründet. Eine im April 2013 vom Gericht festgestellte Räumung ist laut „Standard“ nach der Ablehnung einer Berufung seit Jänner 2014 rechtskräftig.

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