Lizenzstreit verzögert Casino-Projekt
Die Schweizer Stadtcasinos Baden/Gauselmann-Gruppe mit ihrem aus Wien stammenden Aufsichtsratschef Hubertus Thonhauser haben heute im noch leer stehenden Palais Schwarzenberg als „Gewinnerin“ naturgemäß die Lizenzvergabe für Wien-Südwest verteidigt. Der Einspruch mit aufschiebender Wirkung seitens der Casinos Austria diene nur dem Zeitgewinn, man sei sich sicher, am Ende die Lizenz zu behalten.
Wegen des Einspruchs komme es aber zu einer Zeitverzögerung, bedauerte Thonhauser. Ursprünglich sollte der Spielbetrieb im dann renovierten Palais am gleichnamigen Schwarzenbergplatz nach Investitionen von 50 Mio. Euro alleine ins Casino am 1. Juli 2015 starten - das geht sich aber nicht mehr aus. Wie viel Zeit mehr verstreichen könnte, wollte man aber auch nicht konkret einschätzen. Samt Park, Tiefgarage und Hotel sollen an die 100 Mio. Euro fließen.
APA/Pfarrhofer
Bis hier im Palais Schwarzenberg die Kugel rollt, könnte es noch dauern
„Lassen uns nicht von Einspruch beeindrucken“
Grundsätzlich sei es auch „Paradigma einer Schweizer Firma“, dass man es auch aufgeklärt haben wolle, sollte es zu Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren gekommen sein. Die Casinos Austria AG (Casag) würde mit ihrem Einspruch „überspitzt ausgedrückt“ aber lediglich versuchen, „unternehmerische Versäumnisse der vergangenen Jahre auf dem juristischen Wege einzuholen“, kritisierte Thonhauser den teilstaatlichen Mitbewerber und Ex-Monopolisten vor Journalisten. „Dem müssen wir uns stellen. Wir lassen uns davon aber nicht beeindrucken.“
Derzeit wird der 55-seitige Casag-Einspruch studiert, eine Stellungnahme die ans Finanzministerium geht und ans Bundesverwaltungsgericht weitergereicht werden soll muss innerhalb einer Woche stehen. Beantragt hat die Casag laut Stadtcasinos Baden/Gauselmann auch eine mündliche Verhandlung samt Zeugen beim Bundesverwaltungsgericht.
Dass sich auch im Bescheid und Berichtigungsbescheid für die Wien-Südwest-Vergabe Fehler finden, bedauerten Stadtcasinos Baden/Gauselmann-Anwälte heute. Um im Jargon zu bleiben, sehen sie die Fehler aber von vergaberechtlicher Seite nicht als spielentscheidend an. Thonhauser sagte, es gebe „keine Befürchtungen in Richtung einer Änderung der Meinung des Finanzministeriums“.
Bauvorbereitende Maßnahmen angelaufen
Daher, so Thonhauser, laufen die Vorbereitungen auf die Eröffnung trotzdem „ohne Einschränkung weiter“. In diesem Zusammenhang erinnerte Thonhauser an Steuereinnahmen, die sich durch den Einspruch verzögern. Pro Jahr werde das „Grand Casino Wien“, wenn tatsächlich dort losgespielt wird, im Jahr rund 8 Mio. Euro Spielbankenabgabe als Steuer auf den Bruttospielertrag an den Fiskus abliefern.
Bauvorbereitende Maßnahmen wie das Ausräumen des Kellers laufen, selbstverständlich verfüge man über einen gültigen Baubescheid für 1.800 Quadratmeter Nutzung des Palais, sagte Thonhauser in Richtung der Casag-Mutmaßung es gebe keine Bauerlaubnis. Diese fehlt nur für ein ebenso geplantes Hotel.
Jetzt gehe es auch um die Ausschreibung und Detailplanung. Wenn die Konzession erneut erteilt werde, brauche man noch Monate, um zu eröffnen. Wenn heute die Lizenz plötzlich nicht mehr an Gauselmann gehe, hätte man 3 Mio. Euro verloren, wenn es erst in einem halben Jahr so weit wäre, womit man nicht rechne, den doppelten Betrag, rechnete Thonhauser vor. Dem Vernehmen nach kann im „Best Case“ frühestens am 1. September 2015 aufgesperrt werden.
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Casinos-Austria-Vorwürfe „lachhaft“
Weiters stimme es auch nicht, dass die Gauselmann-Unternehmensstruktur dem österreichischem Recht widerspreche. Man habe in seiner Bewerbung darauf hingewiesen, die Betriebslizenz für eine Spielbank zu beantragen, wenn man die Lizenz erhalten hat. Denn ohne Konzession dürfe die Gesellschaft natürlich keinesfalls den Betrieb von Spielbanken im Unternehmensgegenstand haben.
Thonhauser, der sagte seinem Unternehmen mangelnden Spielerschutz vorzuwerfen sei „lachhaft“, führte aus, wieso die Gauselmann-Gruppe aus seiner Sicht die beeinspruchte Vergabe gewonnen hat. „Unser Marketingkonzept ist sehr dynamisch und progressiv.“ Man nutze auch die mit 30 Prozent im Europavergleich sehr tiefe Spielbankabgabe (Steuer) um Marketing im Ausland zu finanzieren.
Keine Konkurrenz zu Casino in Kärntner Straße
Es sollen sogar Repräsentationsbüros in Kooperation mit Tourismusorganisationen in verschiedenen Städten rund um den Globus entstehen, so die Ankündigung. Thonhauser sprach von „einem Auftrag, den ein Konzessionär in einer Weltstadt wie Wien haben sollte“. Man werde ein Potenzial anziehen, „das es so noch nicht gibt“. Es werde daher auch keine Gefahr für den Casinos-Austria-Standort in der nahen Kärntnerstraße geben.
Der zweite ausschlaggebende Punkt sei die „untadelige“ Corporate Governance und Betriebsaufsicht bei der schweizerischen Gauselmann-Gruppe. Zu keinem Zeitpunkt sei man mit Klagen, Konzessionsentzügen oder Geldwäschevorwürfen konfrontiert gewesen, spielte er in Richtung der Argentinien-Affäre der Casag an. „Wir unterliegen den Bestimmungen der eidgenössischen Spielbankenkommission. Die Regeln sind deutlich strenger als sie es in Österreich viele Jahre und teilweise noch heute sind.“ Thonhauser hat nach eigenen Aussagen übrigens jahrelang für die Casinos Austria gearbeitet.
Entscheidung im Juni
Die Entscheidung über die neuen Casinolizenzen in Wien fiel im Juni. Sie gingen an die Novomatic und ein deutsch-schweizerisches Konsortium, das das Palais Schwarzenberg zu einem „ganz besonderen“ Casino umbauen will. Der große Park mitten in der Stadt wird teilweise geöffnet - mehr dazu in Casinos im Palais Schwarzenberg und im Prater.
Bereits Anfang Juli hatten die Casinos Austria angekündigt, die jüngst erlassenen Spielbankenbescheide zu Gunsten von Novomatic und der deutsch-schweizerischen Gruppe Gauselmann/Stadtcasinos Baden AG vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten - mehr dazu in Casinos Austria wollen Bescheide anfechten.