Stadtschulrat: Häupl will Vize abschaffen
Die Besetzung des neuen Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat geht in die nächste Runde. Häupl gab am Dienstag bekannt, den derzeit amtierenden Vize Helmut Günther (FPÖ) nun doch abberufen zu wollen.
Bundesländer sollen selbst entscheiden
Diese Entscheidung begründete er mit dem von allen Fraktionen geäußerten Wunsch, die Verwaltung des Stadtschulrats zu verschlanken. „Wenn wir das Amt ohnehin alle abschaffen wollen, werde ich seinem Wunsch nachkommen. Ich will ja nicht ihn in Verlegenheit bringen“, sagte Häupl bei einer Pressekonferenz.
Günther hatte zuvor bereits sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Allerdings müsse „alles in geordneter Form passieren“, sagte das Stadtoberhaupt. Von einer Sedisvakanz zu sprechen sei jedoch „eine Überbewertung des Amtes“ - mehr dazu in Stadtschulrat: Rücktritt am Dienstag.
Auch er habe sich wiederholt für eine Abschaffung dieses Postens ausgesprochen, sagte der Bürgermeister. „Man sollte den Bundesländern hier die Möglichkeit zum eigenständigen Handeln geben. Dann wird sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit wohl leicht herstellen lassen“, sagte Häupl. Diese wäre nötig, um die Verfassung zu ändern, in der das Amt momentan verankert ist. Denn eine Kontrollfunktion habe der Vizepräsident nicht: „Das ist ein Irrtum.“
APA/Robert Jaeger
Häupl: Krauss’ Ideen „nicht kompatibel“
Zudem begründete der Bürgermeister seine Ablehnung von Krauss: „Ich habe ein Gespräch mit ihm geführt, bei dem sich gezeigt hat, dass seine Vorstellungen, was er zu tun gedenkt, nicht durch das Gesetz gedeckt sind beziehungsweise sogar dazu in Widerspruch stehen“ - mehr dazu in Stadtschulrat: Häupl traf FPÖ-Krauss.
Die Ideen des 21-Jährigen und seine Aufgaben als Vizepräsident laut Gesetz seien „nicht kompatibel“. Was genau Krauss geplant habe, wollte Häupl nicht beantworten - das sei Teil eines Vier-Augen-Gesprächs gewesen. Häupl erneuerte auch seine Kritik an anderen Aussagen von Krauss: „‚Türkisches Blut zurück in die Türkei‘ ist schon starker Tobak für das 21. Jahrhundert.“
Bei der FPÖ hatte Häupls Entscheidung für viel Empörung gesorgt, unter anderem hatte FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache mit rechtlichen Schritten gedroht - mehr dazu in Stadtschulrat: FPÖ droht mit Klage. „Rechtliche Schritte habe ich zur Kenntnis zu nehmen“, meinte Häupl dazu. Vor allem wenn es sich um Verfassungsklagen handle. Auch der Vorwurf des Amtsmissbrauches sei zu klären.
Kein Ablehnungsbescheid
„Wenn das aber nicht der Fall ist, dann werden wir juristisch drüber reden“, kündigte der Stadtchef seinerseits eine Klage an. Auf den geforderten Ablehnungsbescheid dürften die Freiheitlichen dennoch lange warten. „Der ist im Gesetz nicht vorgesehen. Nur eine Antwort und diese müsste schon eingelangt sein“, sagte Häupl.
Für Häupl ist die gesamte Causa Krauss auch als inhaltliche Auseinandersetzung und nicht als reines Vorwahlgeplänkel zwischen SPÖ und FPÖ zu bewerten. „Das auf einen Wahlkampf zu reduzieren, ist schon sehr schlicht“, meinte der Bürgermeister - mehr dazu in Häupl: Krauss-Nominierung „befremdlich“.
FPÖ erfreut über Ankündigung
Die Ankündigung von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Helmut Günther (FPÖ) nun doch von seinem Amt des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats abberufen zu wollen, freut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. „Offenbar gibt es ja doch noch Zeichen und Wunder“, ließ der Parteiobmann am Dienstag per Aussendung wissen.
Häupl sei mittlerweile aufgefallen, „dass er sich im rechtsfreien Raum bewegt und durch seine irrige Argumentation noch viel weiter in die Sackgasse manövriert“, sagte Strache. Er bekräftigte erneut, dass die Blauen diverse Rechtsmittel ausreizen würden, sollte der Bürgermeister den von der FPÖ nominierten neuen Vize, den schlagenden Burschenschafter Maximilian Krauss, nicht als Günthers Nachfolger bestellen.
Links:
- Wiener Stadtschulrat
- Krauss-Nominierung: FPÖ will vor VfGH gehen (wien.ORF.at; 29.7.2014)
- Stadtschulrat: Krauss will „Dynamik“ (wien.ORF.at; 24.7.2014)