Grasser als Zeuge bei Westenthaler-Prozess

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss als Zeuge im Westenthaler-Prozess aussagen. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Matthias Winkler soll er zum Zustandekommen einer Millionen-Förderung an die Bundesliga befragt werden.

Bei Grasser und Winkler handelt es sich nicht um die einzigen prominenten Zeugen, die zur Förderung an die Österreichische Bundesliga befragt werden, die im Dezember 2003 vom Nationalrat im Wege einer Novelle zum Bundesfinanzgesetz (BFG) genehmigt wurde, auch Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesliga Frank Stronach und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurden bereits vor Gericht geladen - mehr dazu in Westenthaler-Prozess: Stronach sagte aus und Schüssel verteidigte Westenthaler.

„Bedingungen“ mit Grasser vereinbart

Laut Anklage sollen Westenthaler und sein Co-Vorstand Thomas Kornhoff das Geld widmungswidrig zur Tilgung einer Finanzschuld verwendet und damit einen schweren Betrug begangen haben, was beide bestreiten. Nachdem Westenthaler 2003 zum Bundesliga-Vorstand bestellt worden war, hatte er sich bei seinem ehemaligen Parteifreund - Grasser und Westenthaler waren unter Jörg Haider bei der FPÖ in die Politik eingestiegen - im Finanzministerium um Unterstützung bemüht.

Die Bundesliga sah sich nämlich mit einer Klage der Finanzprokuratur konfrontiert, weil TV-Gelder an den zu diesem Zeitpunkt bereits insolventen FC Tirol ausgeschüttet worden waren. Westenthaler wollte dieses Problem bereinigen und berichtete am 17. November 2003 dem Bundesliga-Aufsichtsrat, er habe in Gesprächen mit Finanzminister Grasser „Bedingungen“ für ein Vergleichsangebot „vereinbart“.

Abänderung der Novelle

Grasser legte in weiterer Folge dem Nationalrat eine BFG-Novelle vor, die eine Subvention an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB) - dieser war aus formaljuristischen Gründen als „Übermittler“ der Million an die Bundesliga zwischengeschaltet worden - für die „forcierte Nachwuchsarbeit im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2008“ vorsah. Die Novelle wurde Anfang Dezember verabschiedet.

Diesbezüglich erscheint im Nachhinein ein Mail des für Budgetfragen zuständigen stellvertretenden Kabinettschefs im Finanzministerium aufschlussreich, der am 19. November 2003 unter dem Betreff „BFG-Novelle-Abänderungsantrag“ einem Mitarbeiter Ergänzungen zum Entwurf der Novelle aufgetragen hatte. „1 Mio Förderung für ÖFB - ist zwischen HBMF (Herr Bundesminister für Finanzen, Anm.) und STS (gemeint: Karl Schweitzer, der damalige Staatssekretär für Sport) abgeklärt - war aber Büro STS bis vor wenigen Minuten noch nicht bekannt; sollten sich aber bei dir melden und einen Text absprechen.“

Am 16. Dezember, nachdem die Novelle das Parlament passiert hatte, wandte sich Kurt Lukasek, langjähriger Mitarbeiter von Westenthaler, per Mail mit einem „Vorschlag über die Umsetzung des Förderungsbeschlusses“ an Grassers Kabinettschef Matthias Winker. Dabei zeigte sich Lukasek zuversichtlich, dass dieser Vorschlag auch mit Karl Schweitzer möglich sein sollte.

Zusätzlicher Verhandlungstag vor Weihnachten

Sowohl Winkler als auch Grasser sollen am 4. Dezember aussagen. Da damit auf den Schöffensenat an diesem Tag ein überbordendes Zeugenprogramm zukommt, wird der Prozess nicht - wie ursprünglich geplant - am 4. Dezember finalisiert. Es wird noch einen zusätzlichen Verhandlungstag geben, der vor Weihnachten anberaumt werden dürfte.

Links:

• Prozess: Zeugin belastet Westenthaler (wien.ORF.at; 28.10.2014)
• Westenthaler-Prozess: Erste Zeugenbefragungen (wien.ORF.at; 24.10.2014)
• Westenthaler bestreitet Untreuevorwurf (wien.ORF.at; 20.10.2014)