Glücksspielverbot im Landtag besiegelt

Der Wiener Landtag hat aus dem Veranstaltungsgesetz jene Passagen gestrichen, die Glücksspielautomaten betreffen und besiegelt damit formal deren Verbot. Bestehende Konzessionen laufen mit Jahresende aus, Rechtsstreits sind zu erwarten.

2.500 Spielautomaten werden mit 1.1.2015 in Wien illegal. Am Donnerstag beschloss der Landtag einstimmig die Streichung sämtlicher Passagen, die bislang den Umgang mit den Glücksspielautomaten im Veranstaltungsgesetz regelten. Damit sei das Verbot auch formal besiegelt und ab sofort nur mehr der Bund zuständig.

Formelles Verbot nicht notwendig

Konkret wird der Begriff Münzgewinnspielapparate aus dem Veranstaltungsgesetz gestrichen. Abgesehen von diesem Formalakt sind keine weiteren legislativen Maßnahmen nötig - da die bestehenden Lizenzen für Automaten Anfang 2015 ohnehin auslaufen.

Ein formelles Verbot der umstrittenen Maschinen bzw. Lokalitäten ist nicht nötig. Denn dass es keine Konzessionen mehr gebe, sei durch das Glücksspielgesetz im Bund geregelt, betonte der Leiter der für das Veranstaltungswesen zuständigen Magistratsabteilung 36, Wolfgang Schieferle.

Mann spielt bei Glücksspiel-Automat
APA/GEORG HOCHMUTH

Verbot bleibt juristisch heikel

Unter das „kleine Glücksspiel“ fallen tausende Spielautomaten, die außerhalb von Casinos stehen - in Spielsalons, Tankstellen und Lokalen. Der Stadt entgehen dadurch Einnahmen in der Höhe von mehr als 50 Millionen Euro. Juristisch bleibt das Automatenverbot in Wien heikel: Viele Automatenbetreiber bekamen vom Magistrat Konzessionen, die noch mehrere Jahre laufen. Etwa 100 davon dürften sogar unbefristet sein.

Der in Wien zuständigen Stadträtin Ulrike Sima (SPÖ) zufolge würden Klagen, die von den Automatenbetreibern angekündigt wurden und das kleine Glücksspiel betreffen, nicht auf die Stadt zurückfallen: „Das Bundesgesetz, das 2010 beschlossen worden ist, greift in die Konzessionen ein. Mit der heutigen Regelung ist Wien aber außen vor.“

Vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes heißt es, dass alle Genehmigungen mit Jahresbeginn ihre Gültigkeit verlieren, auch wenn sie von der Stadt früher für einen längeren Zeitraum ausgestellt wurden.

Stadt bleibt gelassen

Über einige dieser noch Jahre laufenden Konzessionen verfügt der Glücksspielkonzern Novomatic. Dort prüft man aber derzeit noch die Folgen des Verbots. Der Vorstand des Konzerns, Franz Wohlfahrt, sagte zuletzt, dass es wegen des Verbots 10.000 illegale Automaten in Wien geben werde - mehr dazu in Glücksspielverbot: „10.000 illegale Automaten“.

In Wien nimmt die Politik die drohende Klagewelle gelassen. Die Stadt verzichte aus gutem Grund auf einarmige Banditen, die an jeder Ecken stünden, so der grüne Wiener Klubobmann David Ellensohn im Sommer. Die Spielsucht verursache großes Leid in Familien, die Folgekosten für die öffentliche Hand - durch Schuldnerberatungen, Privatkonkurs und Beschaffungskriminalität - seien enorm. Und: Erwachsene, die kein Spielsuchtproblem haben, könnten in Wien weiterhin ins Casino gehen - mehr dazu in Glücksspielverbot: Betreiber drohen mit Klagen. Glücksspielautomaten wird es in der Stadt jedenfalls weiterhin geben, allerdings nur in offiziellen Casinos. Dort warten 1.500 Geräte auf Zocker.

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