Dritte Piste dürfte vor Höchstrichter landen
Bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien geht es um die Beschwerden von Bürgerinitiativen gegen den Bescheid des Landes Niederösterreich, das in erster Instanz bereits grünes Licht für den Bau der dritten Piste gegeben hat. Mit der Verhandlung geht das Projekt damit in die zweite Instanz.
„Im Rahmen dieses Termins wird die Behörde mit ihren Experten und Sachverständigen wie auch der Flughafen mit seinen Experten den Berufungswerbern Rede und Antwort stehen“, sagt Flughafen-Sprecher Peter Kleemann gegenüber Radio Wien. Insgesamt gibt es 28 Einsprüche gegen den Bescheid.
Flughafen: Baubeginn etwa um 2020 notwendig
Der börsennotierte Flughafen Wien erklärte am Mittwoch, die dritte Piste 2025 für das bis dahin erwartete Passagieraufkommen zu brauchen. Bei einer Bauzeit von vier bis fünf Jahren wäre damit ein Baubeginn in etwa um 2020 nötig, rechnete ein Airport-Sprecher am Rande der Verhandlung vor. Der Flughafen erwartet nach den jetzigen Anhörungen den Bescheid im Lauf des Jahres 2015. Allerdings rechnet man im Flughafen damit, dass auch dagegen Rechtsmittel eingelegt werden - die Causa mittels Revision also zum Höchstgericht wandert. Das ist in dem Fall der Verwaltungsgerichtshof.
Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die dritte Piste brachte schon vor geraumer Zeit eine Sammelklage gegen das Projekt ein. Die Bürgerinitiativen befürchten gesundheitliche Schäden für die Anrainer des Flughafens und eine Entwertung der Immobilien wegen Fluglärms.
ORF.at/Wolfgang Rieder
Flughafen-Geld aus Umweltfonds an Gemeinden
Schon 2005 hat sich der Airport dagegen abgesichert, dass Anrainergemeinden den Bau blockieren. Vor zehn Jahren hatte der Flughafen nach fünfjährigem Ringen das bis dato größte Mediationsverfahren Europas abgeschlossen. Mit dem Mediationsvertrag von 2005 konnte das Pistenbauprojekt zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht werden. Dabei haben sich die Vertragspartner des Airport - also auch Anrainergemeinden - verpflichtet, keine Rechtsmittel einzubringen oder den Bau sonst wie zu verzögern, wenn die neue Start- und Landebahn so gebaut wird wie vereinbart.
Dafür erhielten auch Gemeinden Zahlungen aus einem vom Flughafen dotierten „Umweltfonds“. Ein Teil der Gelder floss mit dem Erstinstanzurteil zur Umweltverträglichkeit, eine weitere Tranche wird erst nach einem rechtskräftigen Bescheid kommen. Ende 2013 war der Umweltfonds mit 29,5 Mio. Euro dotiert - pro Jahr fließen etwa vier Millionen in den Topf. Bisher wurden rund 16 Mio. Euro ausgeschüttet.
In den Fonds zahlt die Flughafen Wien AG abhängig von Passagieraufkommen und Lärmentwicklung ein. Faustregel sind 20 Cent pro ankommendem und abfliegendem Passagier, in der Nacht sind es 60 Cent. Der Airport spricht von einer Verpflichtung aus dem Mediationsverfahren. Der Fonds war eine zentrale Forderung von Nachbargemeinden und Bürgerinitiativen.
Bürgerinitiative will wissen, ob Gemeinden das dürfen
Für die „Bürgerinitiative Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste“ Anlass für eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die hat sie nach eigenen Angaben am Sonntagabend eingebracht. Martin Tögel von der Liesinger Bürgerinitiative sagte zur APA, er wolle juristisch geklärt wissen, ob eine Gebietskörperschaft so etwas überhaupt machen darf, also Zusagen und Rechtsmittelverzichte gegen Zahlungen.
In einer Aussendung stellte die Bürgerinitiative unter Verweis auf „Prämienzahlungen für die dritte Piste“ die Frage, in wie weit hier Druck auf Gebietskörperschaften ausgeübt werden sollte, damit diese in der Frage der dritten Piste „nicht die Interessen der betroffenen Bürger, sondern viel mehr der Flughafen AG vertreten.“ Derartiges wies der Flughafen am Montag zurück. Und die Umweltfonds-Gestionierung sei im übrigen auch vorab rechtlich geprüft worden, so ein Airport-Sprecher.
Liesinger Bürgerinitiative 2005 nicht vertreten
Dass sich alle Mediationsvertragspartner, also Bürgerinitiativen und Gemeinden, verpflichtetet haben, dem Bau nichts in den Weg zu legen, wenn alle Punkte im Mediationsvertrag umgesetzt werden, war 2005 vom damaligen Leiter des Mediationsverfahrens, dem Rechtsanwalt und früheren Grünen-Politiker Thomas Prader, öffentlich bekannt gegeben worden.
Prader ist auch Chef des Umweltfonds. Neben Investitionen für den Lärmschutz und Infrastruktur sollten die vom Bau der dritten Piste in ihrer Entwicklung beeinträchtigten Gemeinden Entschädigungszahlungen für Projekte in ihrer Region bekommen. Die Liesinger Bürgerinitiative war im „Dialogforum“ seinerzeit nicht vertreten.