Franken-Kredite: Stadt ändert Strategie

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hat angekündigt, die Franken-Strategie der Stadt zu überarbeiten. Der Schuldenstand Wiens soll durch die Aufwertung um 300 Mio. Euro gestiegen sein. Ein Misstrauensantrag gegen Brauner wurde abgelehnt.

Laut Rechnungsabschluss 2013 betrugen die Franken-Schulden der Stadt umgerechnet 1,623 Mrd. Euro - bei einem Gesamtschuldenstand von 4,635 Mrd. Euro. Mit Ende 2014 dürfte die Summe bei 1,66 Mrd. Euro liegen, der Rechnungsabschluss liegt noch nicht vor. Dabei handelt es sich ausschließlich um Altschulden, da Wien seit 2011 keine neuen Fremdmittel in Schweizer Währung aufgenommen hat - mehr dazu in Franken-Kursanstieg: Höhere Schulden (wien.ORF.at; 15.1.2015).

Brauner: „Verluste nur am Papier“

Das Ziel, aus den Fremdwährungskrediten auszusteigen, bleibe weiterhin aufrecht, „aber nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt“, betonte Brauner am Donnerstag. Momentan würden viele Berechnungen angestellt, um die - in der Vergangenheit lukrierten - Zinsvorteile möglichst sicherzustellen. Unter den geänderten Rahmenbedingungen müsse die Strategie freilich adaptiert werden: „Wir beobachten und analysieren ständig und mit Unterstützung externer Experten.“

Die Ressortchefin versicherte einmal mehr, dass die Verluste nur auf dem Papier entstünden, da die Stadt nicht verpflichtet sei, die Schulden zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuzahlen: „Es gibt kein fixes Endfälligkeitsdatum.“ Von der jüngsten FPÖ-Anregung, sofort aus den noch laufenden Franken-Krediten auszusteigen, „halte ich gar nichts“, stellte Brauner fest. Denn das würde bedeuten, dass der bisherige Buchwert sich real auf das Budget auswirken würde - mehr dazu in FPÖ zu Franken: „Stadt soll Verluste realisieren“ (wien.ORF.at; 26.1.2015).

ÖVP: „Stadtregierung ist in Schockstarre“

Die Opposition konnte das nicht überzeugen. „Anstatt einen konkreten Plan zu präsentieren, wie man auf diese massive Aufwertung des Franken und damit die Verteuerung der Kreditrückzahlung reagiert, wird stetig von Planadaptierungen, Bedacht und einem kühlen Kopf fabuliert“, ärgerte sich ÖVP-Parteichef Manfred Juraczka. Die Stadtregierung befinde sich seit der Franken-Aufwertung in einer Schockstarre, „offenbar ist der Vogel Strauß das neue Wiener Wappentier“.

Die FPÖ stellte in einer Dringlichen Anfrage 27 Fragen, unter anderem zu möglichen Auswirkungen für Budget und Bonität der Stadt. Klubobmann Johann Gudenus verlangte von Brauner im Zusammenhang mit den Franken-Geschäften Transparenz, eine Offenlegung aller Unterlagen und eine Ausweisung der Verluste. Ein von der FPÖ gegen Brauner eingebrachter Misstrauensantrag wurde abgelehnt.

Martin Margulies (Grüne) erinnerte daran, dass in den entsprechenden Finanzgremien die Mandatare der Opposition keineswegs zu einem sofortigen Ausstieg Wiens aus dem Franken geraten hätten. Wien dürfe nicht überhastet aus der jetzigen Finanzsituation aussteigen.

Links:

• VKI kritisiert Banken (help.ORF.at; 24.1.2015)
• „Run“ auf Kredite bis zum Schluss (oesterreich.ORF.at; 20.1.2015)
• VKI rät, Ansprüche geltend zu machen (oesterreich.ORF.at; 21.1.2015)
• Hat „Sicherheitsnetz“ bei Franken-Krediten versagt? (wien.ORF.at; 21.1.2015)