Grüne: Mahnwache vor Abdullah-Zentrum

Zum vierten Mal haben die Grünen eine Mahnwache für die Freilassung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi vor dem Abdullah-Zentrum in der Wiener Innenstadt veranstaltet. Einmal mehr wurde die Schließung des Zentrums gefordert.

Rund 60 Personen demonstrierten vor dem Abdullah-Zentrum (KAICIID) am Wiener Schottenring, unter den Teilnehmern befanden sich neben Grünen-Chefin Eva Glawischnig die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms aus Deutschland, und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek.

Abdullah-Zentrum bietet Dialog an

KAICIID-Sprecher Peter Kaiser meinte, dass er die Bedenken der Demonstranten verstehe und auch, dass sie für Badawis Freilassung demonstrieren würden. Das KAICIID, so Kaiser weiter, verurteile jede Art von Gewalt, nur eben nicht konkret Staaten. Kaiser bot den Grünen aber einen Dialog an.

Glawischnig forderte die erneute Schließung des KAICIID und warnte, dass Österreich aufpassen müsse, dass wirtschaftliche Interessen in Ländern wie Saudi-Arabien oder Russland, nicht die Handlungsfähigkeit, was Menschenrechte betrifft, beeinträchtigen. Für die Stellungnahme des KAICIID zeigte sie wenig Verständnis.

„Das finde ich arg. Diese Äußerungen kennen wir bereits. Ich kann das nicht akzeptieren. Hier geht es um krasseste Menschenrechtsverletzungen, und da Meinungs- und Religionsfreiheit im Blickpunkt stehen und die eigentliche Uraufgabe des KAICIID sind, dann erwarte ich mir eine klare Stellungnahme des KAICIID zu Badawi“, so Glawischnig.

1.000 Schläge und zehn Jahre Haft

Badawi war im Vorjahr wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1.000 Schlägen sowie zehn Jahren Haft verurteilt worden. Vor drei Wochen, am 9. Jänner, war er mit 50 Hieben das erste Mal ausgepeitscht worden. Laut dem Urteil sollte die Strafe in weiterer Folge im Wochenrhythmus exekutiert werden. In den vergangenen zwei Wochen war sie - angeblich aus gesundheitlichen Gründen - ausgesetzt worden. Der heute 31-jährige Internet-Aktivist war 2012 verhaftet worden, weil er im Internet verschiedene Religionen als gleichwertig dargestellt haben soll.

Auch am heutigen Freitag wurde die Strafe ausgesetzt. Wie eine Sprecherin von Amnesty International am Freitagmittag der Deutschen Presse-Agentur sagte, wurden die nach dem Mittagsgebet geplanten 50 öffentlichen Schläge nicht vollzogen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) haben die erneute Aussetzung begrüßt, gleichzeitig forderten sie die Begnadigung und Freilassung des Bloggers.

Das Abdullah-Zentrum, das von Saudi-Arabien, Österreich und Spanien gemeinsam gegründet worden war und sich für den interreligiösen Dialog einsetzen soll, steht derzeit wegen seiner Verbindung zum wahhabitischen Königreich unter Beschuss. Das KAICIID weigert sich auch, den Fall Badawi zum Anlass zu nehmen, die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien zu kritisieren.

Links:

• Abdullah-Zentrum: Zusperren wäre Rechtsbruch (wien.ORF.at; 27.1.2015)
• Abdullah-Zentrum: Mahnwache für Blogger (wien.ORF.at; 23.1.2015)
• Bandion-Ortner vor Sommer wieder bei Gericht (wien.ORF.at; 23.1.2015)
• Häupl kritisiert Abdullah-Zentrum (wien.ORF.at; 20.1.2015)