Stadt rüstet sich gegen Uber, Airbnb und Co.

Neue Angebote wie Uber und Airbnb stellen die Politik vor große Herausforderungen. Es geht dabei um Steuerentgang, prekäre Jobs und fehlende Rechtsnormen. Die Stadt Wien erarbeitet nun eine Strategie für den Umgang mit der „Sharing-Economy“.

„Diese Plattformen verändern die gesamten Wirtschaftsbeziehungen“, betonte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) im APA-Gespräch. Die Player würden bestehende Regeln umgehen, Verantwortung abwälzen oder den Wettbewerb verzerren: „Sie wirken oberflächlich wie kleine nette alternative Pop-up-Initiativen, dahinter stehen allerdings machtvolle milliardenschwere Unternehmen.“ Hinter Uber stehen etwa Investoren wie Google und Goldman Sachs, hat eine Studie gezeigt, die die MA 23 in Auftrag gegeben hat.

Nun wird unter Federführung der Magistratsdirektion eine Arbeitsgruppe eingerichtet, kündigte Brauner an. Sie soll die Handlungsgrundlagen für die Stadt erarbeiten - also etwa ausloten, welche neuen Regelungen es braucht und wo das Land überhaupt selbst tätig werden kann.

Studie: Airbnb belastet Wohnungsmarkt

Immer mehr Wiener Wohnungen werden auf Airbnb angeboten, so MA-23-Leiter Klemens Himpele: „Wir gehen von 4.000 bis 5.000 Wohnungen aus, die derzeit vermietet werden. Damit hat sich der Wert im vergangenen Jahr verdreifacht.“ Neben Vorteilen für die öffentliche Hand – etwa mehr Wertschöpfung für lokale Betriebe, mehr Angebots und kostenlose Tourismuswerbung - zahlen viele Vermieter, teilweise schlicht aus Unwissenheit, keine Ortstaxe. Das bringt die Stadt um Steuereinnahmen,so die Studie. Außerdem werde der Wohnungsmarkt belastet. Es stellten sich aber auch Versicherungs-und Haftungsfragen - etwa wenn beim Urlaubsaufenthalt ein Wasserschaden auftritt.

Andere Städte gehen teils sehr restriktiv vor. Paris und Berlin schicken etwa Kontrollteams aus, New York hat die Vermietung von Apartments unter 30 Tage verboten, in Barcelona drohen bis zu 30.000 Euro Strafe bei illegalen Angeboten. „Ein wirkliches Role-Model in der Handhabung gibt es aber nicht“, meinte Himpele.

Auch in der Bundeshauptstadt gebe es bereits klare Gesetzesvorgaben, so Brauner. So sei die Weitervermietung von geförderten oder Gemeindewohnungen strikt verboten. Andere Aspekte seien aber noch Graubereich.

Stadt will Tarife von Uber prüfen

Bei der Vermittlungsplattform Uber, die Privatfahrer mit Fahrgästen verknüpft und dafür einen gewissen Prozentsatz des Umsatzes einbehält, sieht die Stadt die Gefahr prekärer Arbeitsverhältnisse. Denn das Unternehmen habe weder einen eigenen Fuhrpark noch stelle es Chauffeure an. Man müsse außerdem überprüfen, ob die fix vorgegebenen Tarife nicht das Kartellrecht tangierten, so der MA 23-Chef. Fraglich seien auch Versicherung und Haftung bei Unfällen.

„Gestaltend eingreifen“

Ziel sei es, ein der Sharing- und On-Demand-Economy adäquates Regelwerk zu finden, das für fairen Wettbewerb ebenso sorgt wie für Schutzmechanismen für Konsumenten und Beschäftigte, skizzierte Brauner. Verteufeln will man die Online-Plattformen nicht, sondern vielmehr die Chancen nutzen und „gestaltend eingreifen“, betonte die Ressortchefin. Denn die Nachfrage nach derlei Angeboten sei ja da. Und man gesteht im Rathaus auch ein, dass Uber, Airbnb und Co. Qualitätsdruck auf das Taxigewerbe bzw. die bestehende Hotellerie ausüben und damit als Innovationstreiber fungieren.

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