Langes Warten auf Staatsbürgerschaft in Kritik

Lange Verfahren, massive Aktenrückstände, überfordertes Personal: Der Stadtrechnungshof stellt der für Einwanderung und Staatsbürgerschaften zuständigen MA 35 kein gutes Zeugnis aus. Laut Rathaus seien inzwischen Verbesserungen erzielt worden.

Der Stadtrechnungshof hat sich die Arbeit der MA 35 im Zeitraum 2008 bis 2013 stichprobenartig angesehen. „Die Einschau ergab dabei eine Vielzahl von Verbesserungsmöglichkeiten“, heißt es in dem 135 Seiten dicken Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das schlägt sich nicht zuletzt in den gut drei Dutzend Empfehlungen der Prüfer nieder.

Nur jedes zweite Verfahren fristgerecht

Bei den Staatsbürgerschaftsverfahren konnte demnach durchschnittlich nur knapp die Hälfte der mehr als 16.000 Verfahren innerhalb der gesetzlichen sechsmonatigen Frist erledigt werden. Knapp 18 Prozent dauern ein bis zwei Jahre, weitere knapp 13 Prozent gar bis zu fünf Jahre. Als Gründe wurden u.a. „fehlende Mitarbeit der Kundinnen und Kunden“, mangelnde Deutschkenntnisse und Wartezeiten auf die Zuarbeit durch externe Behörden genannt.

Reisepass und Fingerprintgerät
APA/Hans Klaus Techt
In Wien dauert die Verleihung von Staatsbürgerschaften laut Stadt-RH zu lange

Deutlich schneller werden indes Einwanderungsverfahren erledigt. Hier seien im Schnitt über 90 Prozent der Verfahren innerhalb der sechsmonatigen Frist erledigt worden, lobte der Stadtrechnungshof. Allerdings: Die Einwanderungsabteilung hatte im Prüfungszeitraum mit massivem Aktenrückstau zu kämpfen. Per Ende Mai 2014 lag die Zahl bei rund 40.000 Fällen.

Viele Krankenstände

Es ist also nicht verwunderlich, dass das Personal der MA 35 mit hoher Arbeitsbelastung und Überforderung konfrontiert ist. So sei im gesamten Prüfungszeitraum die Anzahl der Krankenstände über dem Durchschnitt des Magistrats gelegen, stellten die Prüfer fest. Veraltete IT-Systeme würden den Arbeitsalltag zusätzlich erschweren.

„Rückstände bis Jahresende abbauen“

Im Rathaus will man den Bericht gar nicht beschönigen. Werner Sedlak, der erst seit März 2014 MA 35-Chef ist, betonte, dass inzwischen zahlreiche Änderungen umgesetzt oder eingeleitet wurden. So seien die Aufgabengebiete neu gebündelt und etwa schon Mitte 2014 ein neues Zentrum für alle EU-Bürger geschaffen worden. „Wir wollen bis Ende des Jahres alle Rückstände in diesem Bereich abbauen“, so Sedlak. Dafür gebe es auch zusätzliches Personal.

Ab Herbst gibt es außerdem eine Anlaufstelle allein für Drittstaatsangehörige. Zudem seien Maßnahmen in Sachen Mitarbeitergesundheit gesetzt worden - beispielsweise in Form von Workshops. Die Modernisierung der IT sei ebenfalls bereits auf Schiene. „Wir waren uns schon vor dem Bericht bewusst, wo’s hakt“, betonte Sedlak. Insofern seien auch viele Maßnahmen schon vor dem Prüfergebnis in die Wege geleitet worden.

Bericht laut Frauenberger „überholt“

Die politisch zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) unterstrich ebenfalls, dass der Bericht „überholt“ und „das Bild jetzt ein neues und anderes“ sei. Bei 300.000 Fällen pro Jahr seien die Mitarbeiter selbstverständlich einer starken Belastung ausgesetzt. Durch die vielen Novellierungen müssten oft mehrere Gesetzeslagen parallel berücksichtigt werden.

Sie habe aber Abteilungsleiter Sedlak zugesichert, jenes Personal zur Verfügung zu stellen, das er benötige, so Frauenberger. Um das Einwanderungswesen zu verbessern, müsse aber auch Schluss sein mit den „schikanösen Rahmenbedingungen“, adressierte sie an den Bund. Die Ressortchefin fordert eine Willkommenskultur für zuwandernde Menschen.

Hermesvilla
Wien Museum/Hertha Hurnaus
Auch am Zustand der Hermesvilla gibt es erneut Kritik

Kritik an Hermesvilla-Sanierung

Kritik übte der Stadtrechnungshof auch am Umgang mit der Hermesvilla im Lainzer Tiergarten. Schon 2011 befanden die Prüfer, damals noch als Kontrollamt, dass sich die denkmalgeschützte Villa in einem teils „sanierungsbedürftigen und sicherheitstechnisch bedenklichen“ Bauzustand befinde - nun wurden „keine wesentlichen Verbesserungen“ im Gebäudezustand festgestellt.

Als problematisch erachteten die Prüfer dabei vor allem das fehlende Gesamtsanierungskonzept. Es liege zwar ein zweistufiger Sanierungsplan zur Bestandssicherung der Villa vor, zum Zeitpunkt der Prüfung seien jedoch nicht alle dazu erforderlichen Arbeiten erhoben gewesen.

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