Balluch: Republik legt Rekurs ein

Die Republik Österreich hat Rekurs gegen ein Urteil des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) in der Tierschützer-Causa eingelegt. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) und Ex-Hauptangeklagte, Martin Balluch, spricht von „Schande“.

„Das ist eine Schande für Österreich, nirgendwo sonst wäre das möglich. Ich wurde zu Unrecht verfolgt, eingesperrt und vor Gericht gezerrt, musste mich mit 14 Expertengutachten und zwei Privatdetektiven, die die mir rechtswidrig vorenthaltenen Entlastungsbeweise in Form der Berichte der beiden Spitzel beischafften, freibeweisen, und dann steht die Republik für ihre Verbrechen nicht gerade. Wie komme ich dazu, auf diesen Kosten sitzen zu bleiben?“, fragte Balluch in einer Aussendung am Donnerstag.

Martin Balluch
APA/Georg Hochmuth
Tierschützer Martin Balluch

Trotz rechtskräftigen Freispruchs im 14 Monate dauernden Tierschützerprozess sei ihm ein Schaden von 600.000 Euro entstanden - mehr dazu in Balluch klagt die Republik. Die Klage Balluchs auf Schadenersatz war wegen Verjährung abgewiesen, dann vom OLG an die Erstinstanz verwiesen worden - mehr dazu in Tierschützer: Neue Chance für Klage gegen Republik. Statt sich dem Verfahren zu stellen, nutze die Republik „jeden Winkelzug, um die selbst verschuldeten Kosten nicht begleichen zu müssen“, so Balluch. Demnach bestehe die Finanzprokurator auf Verjährung. Nach dem Rekurs, also dem Einspruch gegen eine Entscheidung des Gerichts, muss nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entscheiden.

Ermittlungen begannen 2006

2006 waren Ermittlungen in der Causa aufgenommen worden. Im Mai 2008 kamen zehn Tierschutzaktivisten vorübergehend in U-Haft. Im März 2010 begann die Verhandlung, die für die 13 Angeklagten im Mai 2011 mit Freisprüchen vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278 StGB endete.

2013 hob das OLG fünf Freisprüche in Bezug auf Nötigung, Sachbeschädigung, Tierquälerei und Widerstand gegen die Staatsgewalt auf, im zweiten Rechtsgang wurden die fünf Beschuldigten dann in Einzelverfahren im Vorjahr auch von diesen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen.

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