Ärztekammer gegen Wehsely-Angebot
„Die Stadträtin und der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) wollen Nachtstunden nicht, wie in den meisten anderen Ländern und auch am AKH üblich, gesondert honorieren“, so Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer. Die Stadt müsse sich in dieser Frage „deutlich auf die Anliegen der Spitalsärzteschaft zubewegen“, sonst werde es „sehr, sehr schwer“ mit einem erfolgreichen Vertragsabschluss. Schon einmal hatte Szekeres seine Zustimmung gegeben, war dann aber von seinen eigenen Ärzten in der Kurie überstimmt worden.
Der Unmut unter der Kollegenschaft sei groß, das Angebot der Stadt aber so „nicht akzeptabel“, betonte Szekeres. Das könne man den eigenen Kollegen gegenüber so nicht vertreten. Szekeres verwies in diesem Zusammenhang auf die gerade erst zu Ende gegangene Abstimmung im AKH, bei der sich 94,7 Prozent der Ärzte streikwillig gezeigt haben - und das trotz erst kürzlich erfolgter Einigung mit dem Ministerium in Form einer einmaligen Abschlagszahlung und einer Gehaltserhöhung in zwei Stufen - mehr dazu in Spitalsärzte-Streit: Einigung am AKH.
Stadt: „Mehr Geld geht einfach nicht“
„Wir haben vier Punkte zu 100 Prozent erfüllt“, hatte zuvor Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) nach dem Gespräch mit der Ärztekammer gesagt. Als größter Streitpunkt bezeichnete aber auch sie die Bezahlung der Nachtdienste. Hier fordert die Ärztekammer eine bessere Entlohnung vor allem an Wochenende und Feiertagen. Diese Frage sei ungeklärt geblieben.
„Mehr Geld geht einfach nicht“, so Wehsely. Dabei gehe es vor allem um das Gefüge innerhalb der Stadt. So würde sich die Einigung mit den Ordensspitälern stark am Gehaltsschema für den KAV orientieren, was auch von der Ärztekammer akzeptiert wurde. Gebe es nun für die KAV-Ärzte eine Erhöhung, wäre das ungerecht und der Weg zu „Zwei-Klassen-Ärzten“, sagte Wehsely. Sie könne grundsätzlich nicht nachvollziehen, warum eine ähnliche Lösung in den Ordensspitälern als gutes Ergebnis begrüßt werde, im KAV aber auf solchen Widerstand der Ärztekammer stoße, schloss Wehsely.
Zuschlag für Nachtdienst als ein Knackpunkt
Die Rahmenbedingungen zwischen Ordensspitälern und KAV könne man nicht vergleichen, entgegnete Szekeres. In den Ordensspitälern sei auch die Wertschätzung gegenüber den Ärzten deutlich größer. Kritik übt die Ärztekammer vor allem am Zuschlag von 75 Euro pro Nachtdienst, der sich auch an Sonn- und Feiertagen nicht erhöhe.
Laut Stadt sei der tatsächliche Verdienst aber durch das bessere Grundgehalt sowie reguläre Zuschläge deutlich höher. Die Stadt kündigte an, das neue Gehaltsschema schon Ende 2015 evaluieren zu wollen. Wenn sich dann zeige, dass die Ärzte keine Wochenenddienste machen, „werden wir wieder umschichten“, so Wehsely.
Stadt kommt Ärztekammer entgegen
Andere Punkte bewertete Szekeres positiver. So will die Stadt bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien nach dem Prinzip „Umschichtung vor Dienstpostenreduktion“ vorgehen. Ist also ein Dienstposten nach der Einführung des neuen Modells zu viel, wird dieser anderen Bereichen zugeordnet, in denen es derzeit zu wenige Ärzte gibt. „Wir verstehen das so, dass die Anzahl der Dienstposten gleich bleiben soll. Das ist ein ganz wichtiger Punkt“, so Szekeres.
Die neuen Dienstzeitmodelle sollen nur mit Zustimmung der betroffenen Ärzte eingeführt werden, lautete eine weitere Forderung der Kammer. Neben der Erarbeitung der Modelle durch die einzelnen Abteilungen selbst, wie es laut KAV schon jetzt passiert, soll das Personal nun zunächst anonym befragt werden. Die tatsächliche Umsetzung erfolgt dann nur mit Zustimmung des Abteilungsvorstands bzw. der Personalvertreter. Nach drei Monaten ist auch hier eine Evaluierung vorgesehen. Auch die Aufstockung des fachärztlichen Personals in den Zentralen Notaufnahmen - die letzte der Forderungen - laufe bereits.
Einigung mit KAV als letzte Hürde
Das Gespräch mit der Ärztekammer über die KAV-Ärzte war zustandegekommen, nachdem sich die Stadt mit den AKH-Ärzten und auch den Ordensspitälern geeinigt hatte. Sollte es mit den KAV-Ärzten eine Einigung geben, wäre die Umsetzung des neuen Ärzte-Dienstrechts in Wien abgeschlossen. Zuvor hatte die Stadträtin erklärt, das auch unter Teilnahme der Ärztekammer verhandelte Paket nicht noch einmal aufschnüren zu wollen und die Kammer künftig vom Umsetzungsprozess in den Spitälern des KAV auszunehmen - mehr dazu in KAV: Wehsely schließt Ärztekammer aus.