Wien bekämpft illegale Wettbüros
Kommende Woche will die Stadtregierung einen entsprechenden Initiativantrag im Landtag einbringen, wie die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) und der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, am Donnerstag mitteilten. Laut Sima will die Stadt nun gegen Betriebe bzw. einzelne Automaten, die keine landesrechtliche Genehmigung haben, effizienter und schlagkräftiger vorgehen. Denn bisher hätten die entsprechenden Verfahren gegen illegale Wettlokale sehr lange gedauert. Das soll sich mit den, wie es hieß, „gesetzlichen Anpassungen“, nun ändern.
„Die nunmehr für den Magistrat der Stadt Wien vorgesehene Möglichkeit der Betriebsschließung soll, neben der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere verhindern, dass die in diesem Gesetz geregelten Tätigkeiten ohne oder entgegen der Bewilligung der Landesregierung weiterhin ausgeübt werden“, heißt es formal im Antragstext. Die Schließung kann demnach nun „unmittelbar“ erfolgen.
Strafen bis zu 22.000 Euro
Und: Der Strafrahmen wird angehoben, wie Sima betonte. Der Höchstrahmen lag bisher bei knapp 300 Euro. Das ändert sich massiv: Künftig drohen so wie beim Kleinen Glücksspiel Strafen bis zu 22.000 Euro. Wie viele Wettbüros betroffen sind, sei schwer zu sagen, hieß es. Sima schätzt, dass es sich um eine Handvoll Betriebe handelt.
Grünen-Klubchef Ellensohn zeigte sich erfreut. Das Zusperren sei nun schneller möglich, der Strafrahmen wirke zudem auch präventiv. Laut Ellensohn ist die Zahl der Wetten-Anbieter nach dem Aus für die Automatenlokale leicht angestiegen. Er plädierte auch einmal mehr für einheitliche Regelungen auf Bundesebene - da das Kleine Glücksspiel derzeit Ländersache ist und dementsprechend höchst unterschiedliche Bestimmungen existieren.