Ärztekammer: Einigung bei Nachbesserung
ORF
Sonja Wehsely im Gemeinderat
Der erwartete Streikbeschluss für die Spitäler des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) war bei der Kuriensitzung am Mittwochabend kein Thema mehr. „Man hat über Streik nicht gesprochen, weil man davon ausgeht, dass es an diesen Punkten nicht mehr scheitern wird“, erklärte ein Sprecher der Wiener Ärztekammer.
Zwei offene Punkte
Allerdings: Die Annahme des Pakets gelte nur unter der Voraussetzung, dass die beiden offenen Forderungen noch erfüllt werden, betonte er erneut. Das könne einfach so oder im Rahmen von Nachverhandlungen geschehen. Die Ärztekammer stößt sich vor allem an der Abgeltung der Überstunden, die untertags an Sonn- und Feiertagen geleistet werden. Sie sollen statt wie bisher im Verhältnis 1:2 nun nur noch im Verhältnis 1:1,5 entlohnt werden und so den höheren Stundensatz innerhalb der Normalarbeitszeit finanzieren.
Zweiter offener Punkt ist die regelmäßige jährliche Erhöhung der Gehälter. Die rund 3.200 KAV-Mediziner verzichten 2016 und 2017 auf diese und erhalten im Gegenzug höhere Nachtdienstzuschläge. Hier fordert die Kammer „vor allem aufgrund der derzeitigen wirtschaftspolitischen Situation“ eine Deckelung: Steigt die Anpassung über 2,5 Prozent, soll die Differenz trotzdem weitergegeben werden.
Restliches Paket angenommen
Die anderen Punkte des Pakets, das auf Initiative von Ärztekammer-Funktionären nachgebessert wurde, seien „ohne weiteren Vorbehalt angenommen“ worden, wie es in der Aussendung heißt. Darunter fallen etwa die „Psychiatriezulage“, die ab 2016 Fachärzten für Psychiatrie einen monatlichen Bonus von 500 Euro bringt, sowie die Aufbesserung der Stundenlöhne für Ärzte, die in der Zentralen Notaufnahme arbeiten.
Auch die Gehaltsreform für Primarärzte und Ärztliche Direktoren - zuletzt noch Streitpunkt - wurde angenommen. Das neue Besoldungsschema soll bis Ende des Jahres erarbeitet werden, vereinbart wurde zudem eine rückwirkende Zahlung ab 1. Juli 2015 von 1.200 Euro monatlich.
Und auch in den Umsetzungsprozess darf die Ärztekammer zurückkehren: Eine gemeinsame Monitoring-Gruppe (bestehend aus Vertretern der Ärztekammer, der Gewerkschaft, des KAV und der Gemeinde Wien) wird sich „mit den derzeit laufenden Umsetzungsmaßnahmen an den Abteilungen sowie der Einbindung der betroffenen Ärztinnen und Ärzte befassen“.
„Verzicht auf weitere Urabstimmungen“
Zuletzt hatte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) die Kammer nach der wiederholten Ablehnung eines Verhandlungsergebnisses von dieser Funktion ausgeschlossen. Außerdem verpflichten sich die Ärzte laut Papier zum „Stillhalten zu Gehaltsfragen bis 2017“, zum „Verzicht auf weitere Urabstimmungen zum vorliegenden Verhandlungspaket“ sowie zur „Einstellung sämtlicher Kampagnen zu einzelnen Punkten der Vereinbarung“.
Wehsely will „modifiziertes Paket“ prüfen
Wehsely zeigte sich über die Entscheidung und „Diktion“ der Ärztekammer am Mittwoch „verwundert“. „Der medial übermittelte Beschluss entspricht nicht mehr dem ursprünglich selber ausverhandelten Paket, sondern wurde modifiziert“, meinte sie in einer kurzen Stellungnahme. Diesen werde man nun beurteilen. Es habe sich zudem um kein Angebot der Stadt, sondern ein vom Kammeramtsdirektor der Wiener Ärztekammer ausgehandeltes Ergebnis gehandelt, betonte Wehsely.
Dem gegenüber steht die Meinung von Hermann Leitner, dem Vizepräsidenten der Ärztekammer. Man habe das ausverhandelt, sagte er gegenüber dem ORF-Radio am Donnerstag: „Dort, wo es sich gespießt hat, ist jetzt mittels Unterhändlern ein neues Konzept vorgelegt worden.“ Die Kammer hatte das Gesamtpaket in ihrer Kuriensitzung angenommen - allerdings unter dem Vorbehalt, dass Überstunden an Sonn- und Feiertagen untertags weiterhin doppelt abgegolten werden und der Verzicht auf die Inflationsanpassung in den Jahren 2016 und 2017 gedeckelt wird.