Häupl mit Asylpaket zufrieden
Mit der angekündigten Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge könne „blitzartig“ die Aufnahme von 200 zusätzlichen Flüchtlingskindern in Wien umgesetzt werden, sagte Häupl. Und höhere Tagsätze seien für Wien insofern wichtig, „denn wir wollen, dass diese Menschen betreut werden und nicht bewacht“. Mit mehr Geld könne man die Sache besser organisieren.
Die Regierungspläne sieht Häupl als durchaus geeignet, die Asylproblematik nun in den Griff zu bekommen. „Ja, das glaube ich schon. Aber wir müssen jetzt tun“, appellierte er. „Wir alle haben Interesse daran dieses Problem zu lösen. Denn wenn wir es politisch nicht lösen, profitiert politisch gesehen nur einer, von dem wir alle nicht wollen, dass er profitieren sollte“, sagte Häupl. Gemeint ist damit die FPÖ.
„Muss schauen, dass eigener Laden in Ordnung ist“
Häupl mahnte bei der Gelegenheit allerdings von den Länderchefs ein, die mit dem Bund abgeschlossenen Verträge einzuhalten - beispielsweise auch, wenn es um die Errichtung von Verteilerzentren geht: „Wenn wir, die Länder, uns an unsere eigenen Beschlüsse halten, dann braucht’s keinen einzigen Asylgipfel mehr.“ Ob Sanktionen für säumige Länder dann nicht sinnvoll wären? „Ich bin nicht ein besonderer Anhänger der Strafpädagogik, das sind doch alles erwachsene Leute“, meinte der Bürgermeister. „Ich bin nicht der, der andere Landeshauptleute zu sanktionieren hat, ich muss schauen, dass der eigene Laden in Ordnung ist“.
„Man ist erinnert an Bilder aus dem Libanon“
Und zu den Zuständen in Traiskirchen zeigt sich Häupl betroffen: „Es ist eine wirklich schreckliche Geschichte. Man ist erinnert an Bilder aus dem Libanon. Das geht gar nicht. Aber wir haben schon spontan erklärt, dass wir 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei uns in der Stadt aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir nicht, dass diese Bezuschussungserhöhung durchgeführt wird. Aber wir müssen jetzt ein Problem lösen“ - mehr dazu in Asyl: Wien nimmt Mädchen aus Traiskirchen auf.
Der Aufnahmestopp in Traiskirchen sei „richtig“ gewesen. Und die zum Jahreswechsel beschlossenen Aufteilungszentren gelte es so „rasch als möglich zu realisieren“. Diese „sollten ja schon längst fertig sein. Wir brauchen hinlänglich Unterkünfte und man muss in der internationalen Politik schauen, dass die Konfliktfelder, wo heute 90 Prozent der Flüchtlinge herkommen, tunlichst gelöst sind“, so Häupl.
Asyl im SPÖ-Wahlkampf keine prominente Rolle
Die SPÖ startet am 10. September - und damit gut vier Wochen vor dem Urnengang - in den Wiener Wahlkampf. „Es wird mit Sicherheit kein Wohlfühlwahlkampf“, kündigte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler im APA-Interview an. Um Migranten will man auch zweisprachig werben.
Das seit Monaten omnipräsente Asylthema will die Wiener SPÖ - wohl anders als der Hauptgegner FPÖ - allerdings nicht aktiv in die Wahlschlacht einbringen. „Man muss halt aufpassen, dass man durch das Asylthema nicht von anderen ganz wichtigen Themen ablenkt. Das Asylthema wird hoffentlich, wenn sich die Weltlage wieder bessert, irgendwann abebben. Die Themen Gesundheit, Arbeitsplätze oder Bildung bleiben aber bestehen.“
Was die Wien-Wahl betrifft, sind Migranten traditionell ein wichtiges Wählersegment für die SPÖ. Der rote Parteimanager kündigte an, „dort, wo es Sinn macht“, auch zweisprachig zu werben. Angedacht sind etwa Inserate in speziellen Zielgruppenmedien, Plakate werde es aber nicht geben und fremdsprachige Schaltungen etwa auf Türkisch, Serbisch oder Kroatisch würden immer mit deutscher Übersetzung erscheinen. Aber: „In der Muttersprache anzusprechen hat schon Sinn, weil es emotionaler ist.“