Flüchtlings-Großdemo am 3. Oktober

Eine kürzlich gegründete österreichweite „Plattform für menschliche Asylpolitik“ plant für 3. Oktober eine Großdemonstration in Wien. Eine Großveranstaltung plant auch die Volkshilfe zusammen mit zahlreichen Künstlern.

Die Route der Demonstration soll vom Westbahnhof zum Innenministerium führen. Die „Plattform für menschliche Asylpolitik“ sei ein Zusammenschluss von Flüchtlingsinitiativen, NGOs, politischen Organisationen und engagierten Persönlichkeiten, hieß es am Freitag in einer Aussendung.

„Unser gemeinsamer Protest ist Ausdruck der wachsenden Empörung über das Fehlverhalten der politisch Verantwortlichen und zugleich ein großer Schritt vorwärts im Kampf für die Menschenrechte“, so Plattform-Sprecher Michael Genner von Asyl in Not. Auch die Demonstration am Montag (31. 8.) unter dem Motto „Mensch sein in Österreich“ werde unterstützt.

Krassnitzer und Pluhar unterstützen Volkshilfe

Auch eine weitere Plattform stellte sich am Freitag der Öffentlichkeit vor: „solidART for refugees!“, eine Kooperation zwischen der Volkshilfe Österreich und zahlreichen Künstlern, die bessere Flüchtlingsbetreuung und eine Änderung in der österreichischen wie europäischen Asylpolitik fordert.

Künstler bei Pressekonferenz
APA/Georg Hochmuth
„solidArt for refugees“ wird etwa von Julya Rabinowich (r.) unterstützt

Als Unterstützer werden unter anderen die Autoren Robert Menasse, Peter Turrini, Erika Pluhar und Valerie Fritsch, die Schauspieler Karl Markovics, Ursula Strauss, Cornelius Obonya und Harald Krassnitzer, der Philosoph Konrad Paul Liessmann und die Band Wanda angeführt. Man plane und koordiniere viele kleine Einzelaktionen, plane aber auch eine Großveranstaltung, zu der man aber noch keine näheren Angaben machen könne, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Volkshilfe startet „Solidart for Refugees“

Am Freitag hat die Volkshilfe die Plattform „Solidart for Refugees“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Künstlern und Intellektuellen soll für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Österreich gekämpft werden.

Volkshilfe lobt Häupl

„An einem Tag wie diesem fehlen einem die Worte“, meine Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger und forderte zum Gedenken an „jene Menschen, die gestern in Österreich tot aufgefunden wurden“, auf: Es seien konkrete Menschen mit konkreten Schicksalen, während die Politik Bedrohungsszenarien konstruiere und Menschen zu Ziffern mache. „Als ob wir vor Menschen uns fürchten müssten, die Schreckliches erlebt haben.“

Fenninger kritisierte die Innenministerin und den Außenminister hart, nahm aber bei seiner Kritik an den Landeshauptleuten Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ausdrücklich aus: „Das einzige Positive der vergangenen Wochen war, dass wir so viele Menschen von Traiskirchen nach Wien bringen durften.“

Rabinowich: „Hass wird wahrnehmbarer“

Die Autorin Rabinowich berichtete bei der Pressekonferenz von zahlreichen Beispielen von Zivilcourage. „Gleichzeitig ist es aber auch so, dass der Hass wahrnehmbarer wird, etwa in Sozialen Medien. Man darf Hasspostern das nicht durchgehen lassen, denn die Menschen gewöhnen sich rasch daran, dass der Ton rauer wird. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun sondern mit Hetze“, so Rabinowich.

Der neue Flüchtlingskoordinator Christian Konrad wurde zwiespältig beurteilt. „Wir kennen Konrad als einen sehr mächtigen Mann. Ich hoffe, er wird seine Macht einbringen, um Flüchtlingen zu helfen“, sagte Fenninger, während Vertlib grundsätzlich anmerkte: „Wir haben an und für sich eine Bundesregierung und Behörden, die dafür zuständig sind. Wenn diese nach Monaten der Katastrophe einen Teil ihrer Verantwortung an einen Koordinator abgeben, ist das de facto ein Eingeständnis des eigenen Versagens.“

Prominente Künstler unterzeichneten Aufruf

Auch auf der Website des Republikanischen Clubs - Neues Österreich ist ein „Aufruf zur Solidarität!“ erschienen, der von zahlreichen Autoren, Künstlern und Intellektuellen wie Karl-Markus Gauß, Olga Flor, Josef Haslinger, Andre Heller, Lukas Resetarits, Robert Schindel, Robert Misik, Stefan Ruzowitzky und Doron Rabinovici unterstützt wird. „Der Ausnahmezustand ist zum Alltag geworden. Während Politik und Bürokratie versagen, beweisen Zivilgesellschaft und örtliche Initiativen jene Verantwortung und Anteilnahme, die den Zuständigen fehlt“, heißt es darin.

Die Unterzeichner deklarieren ihre Absicht, selbst aktiv zu werden und verschiedene Flüchtlingsinitiativen zu unterstützen. „Wir erleben eine tägliche Demonstration des Mitgefühls, die nicht zum Protest aufruft, sondern zur Mithilfe. In den letzten Tagen kommt es zu Manifestationen der Solidarität, die alle Angstmacher Lügen straft“, formulierten sie. „Indem wir uns jetzt diesen Projekten anschließen, die auf verschiedene Weise den Flüchtlingen helfen, bieten wir nicht allein anderen Schutz, sondern vor allem uns selbst.“

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