Wiener Fluchthelferinnen kommen frei

Vier Wienerinnen sind in Budapest wegen des Verdachts der Schlepperei angehalten und auf eine Polizeistation gebracht worden. Die Frauen kommen frei, nachdem sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der Sache angenommen hat.

Die vier Wienerinnen standen mit drei Autos vor dem Budapester Südbahnhof. In den Fahrzeugen waren bereits 13 Flüchtlinge, als die Polizisten einschritten. Die Frauen wurden festgenommen und zur nächsten Polizeistation gebracht, ihre Autos konfisziert. Die Flüchtlinge mussten in ein ungarisches Flüchtlingslager.

Nach intensiven Bemühungen des Außenministeriums und auch einem Treffen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto in Luxemburg einigte man sich darauf, die vier Frauen noch am Freitag wieder freizulassen. „Noch laufen die Einvernahmen, das wird noch einige Zeit lang dauern. Aber, wie gesagt, die Zusage in dem Gespräch mit unserem Minister war ‚Ja, die vier Frauen werden heute auf freien Fuß kommen‘.“

Von Privatkonvois wird abgeraten

Zuvor hatte schon Außenminister Kurz erklärt, es sei klar, dass die Handlungen der Frauen strafbar seien. In Ungarn werde dies mit bis zu fünf Jahren Haftstrafe bedroht. Indes raten nicht nur Juristen, sondern auch die Grünen davon ab, sich an einer - mittlerweile abgesagten - Aktion zu beteiligen, mit der Flüchtlinge in einem Konvoi aus Privatautos von Ungarn nach Österreich gebracht hätten werden sollen - mehr dazu in Aus Flüchtlings- wird Lebensmittelkonvoi.

„Ich möchte warnen an dieser Stelle vor einer solchen Aktion“, sagte Wiens grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou: „So sehr ich dieses Bedürfnis nicht nur verstehe, sondern natürlich das Engagement und die Zivilcourage, die dahintersteckt, bewundere, Ungarn ist kein sicheres Land.“

Für Schlepperei drohen bis zu acht Jahre Haft

Für Schlepperei drohen in Ungarn bis zu acht Jahre Haft. Geregelt ist das Vergehen im Paragraf 353 im ungarischen Strafgesetzbuch. Alleine für einen Gratistransport über die Grenze drohen bis zu drei Jahre Haft. Wird lediglich die Schlepperei vorbereitet, drohen schon bis zu zwei Jahre Haft.

Ein bis fünf Jahre Haft drohen, wenn für den Transport Geld verlangt wird oder mehrere Personen geschmuggelt werden sollen. Zwei bis acht Jahre Freiheitsstrafe können verhängt werden, wenn geschleppte Personen gequält werden, wenn die Schlepper bewaffnet sind, das Vergehen gewerbsmäßig oder von einer Bande begangen wird.