Aktivisten wollen Flüchtlinge mit Autos holen

Bei einem von Wien nach Ungarn geplanten Konvoi mit privaten Autos am Sonntag sollen nun doch Flüchtlinge nach Österreich geholt werden. „Wir werden die Flüchtlinge sicher nach Wien bringen“, sagten die Organisatoren.

„Wir haben auch keine Angst mehr vor juristischer Verfolgung, weil sich die politische Lage über Nacht offensichtlich verändert hat“, so Organisatorin Erszebeth Szabo in einer Aussendung. Unter dem Titel „Konvoi Budapest-Wien - Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge“ hatten die Organisatoren via Facebook zu der Fahrt aufgerufen.

Am Freitag hatte es dann geheißen, man könne den Aufruf „nicht mehr verantworten“, da der Versuch, Menschen über die Grenze zu bringen aufgrund der rechtlichen Konsequenzen zu risikoreich wäre. Bisher haben mehr als 3.000 Personen ihr Kommen zugesagt - mehr dazu in Aus Flüchtlings- wird Lebensmittelkonvoi (wien.ORF.at; 3.9.2015).

Aktivisten bitten um „freies Geleit“

Der Konvoi soll sich nun doch am Sonntag vom Praterstadion aus in Bewegung setzen, und zwar um 11.00 Uhr. Geplant ist zunächst eine Fahrt zur Grenze in Nickelsdorf, dort soll auf weitere Teilnehmer gewartet werden. Um 12.30 Uhr ist die Weiterfahrt nach Ungarn vorgesehen, dort sollen dann Flüchtlinge aufgenommen und nach Wien gebracht werden. Szabo rief die Behörden dazu auf, die Teilnehmer gewähren zu lassen: „Menschlichkeit kennt keine Grenzen, wir bitten die ungarischen und österreichischen Behörden uns freies Geleit für unsere Hilfsaktion zu gewähren.“

Außenministerium warnt vor Rechtslage

Nach der Festnahme von vier österreichischen Aktivisten in Ungarn wies das Außenministerium am Samstag auf die Rechtslage im Nachbarland hin. Man wolle nicht davon abraten, Flüchtlinge privat über die Grenze zu bringen, so Martin Weiss, Sprecher der Außenministeriums, aber die Österreicher „sollten die Rechtslage genau kennen, alles andere müssen sie selbst entscheiden.“

Im Unterschied zu Österreich gelte in Ungarn der Tatbestand „Menschenschmuggel“ bereits dann als erfüllt, wenn „bei der Grenzüberschreitung Hilfe an mehrere Personen geleistet wird“. Dieser Tatbestand sei mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht, hieß es aus dem Außenministerium. Auch Vorbereitungshandlungen für „Menschenschmuggel“ könnten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Zuwiderhandlungen gegen diese Strafbestimmungen könnten zu einer sofortigen Festnahme sowie zu einer Beschlagnahmung der verwendeten Fahrzeuge führen.

Am Freitag waren in Budapest vier Aktivisten aus Wien vorübergehend wegen des Verdachts der Schlepperei angehalten und auf eine Polizeistation gebracht worden. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie in insgesamt drei Autos mehrere Flüchtlinge illegal nach Österreich bringen wollten. Alle vier seien am Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt worden, hieß es aus dem Außenministerium. Ein Verfahren gegen sie laufe in ihrer Abwesenheit weiter - mehr dazu in Wiener Fluchthelferinnen kommen frei (wien.ORF.at; 4.9.2015).

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