150 Autos im Konvoi nach Ungarn

Aktivisten sind am Sonntag in einem privaten Konvoi in Richtung Ungarn gefahren. Sie wollten auch Flüchtlinge über die Grenze bringen. Die Polizei hatte zuletzt davon abgeraten, da in Ungarn jahrelange Haftstrafen drohen.

Dem Aufruf, in einem Hilfskonvoi von Wien bis zur ungarischen Grenze und darüber hinaus zu fahren, sind am Sonntagvormittag nach Angaben der Veranstalter rund 500 Leute mit etwa 300 Fahrzeugen gefolgt. So viele hatten sich bis kurz vor 11.00 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Ernst-Happel-Stadion versammelt. Laut Wiener Polizei soll es nur um 150 Autos handeln - mehr dazu in Aktivisten wollen Flüchtlinge mit Autos holen (wien.ORF.at; 5.9.2015).

„Wir wollen ihnen helfen, dass sie ihre Reise fortsetzen können. Gestern waren tausende Menschen auf den Straßen und sind zu Fuß gegangen. Es sind auch jetzt sehr viele Menschen an der Grenze“, so Natalie Assman, eine der Organisatorinnen der Aktion, gegenüber Radio Wien.

Konvoi wurde von Polizei begleitet

Neben dem Transport von Hilfsgütern - die meisten Autos waren vollgepackt mit Kleidung, Decken, Schlafsäcken, Lebensmitteln und Hygieneartikeln - war im Vorfeld auch zum Personentransport über die Grenze aufgerufen worden. Der Einsatzleiter der Wiener Polizei wies vor Journalisten auf die geltende Rechtslage hin: „Jeder, der hier mitfährt, sollte über die herrschenden Gesetze Bescheid wissen“. Für Schlepperei droht in Ungarn bis zu acht Jahre Haft, wird Schlepperei vorbereitet, kann das bereits mit bis zu zwei Jahre Haft geahndet werden - mehr dazu in Wiener Fluchthelferinnen kommen frei (wien.ORF.at; 4.9.2015)

Rätselraten um Fortgang

Bis Nickelsdorf verlief der Konvoi wie geplant: Kurz nach 12.30 Uhr kam man an der Autobahngrenze an. Doch dann setzte Rätselraten darüber ein, wie es weitergehen sollte. An der A4 selbst gab es zunächst keine Flüchtlinge, denen geholfen werden konnte. Nach einer kurzen Beratung wurde zunächst der Plan gefasst, sich auf drei Konvois aufzuteilen. Einer sollte in Richtung Budapest fahren, ein zweiter nach Györ, während der dritte den Bahnhof von Hegyeshalom als Ziel auserkoren hatte.

Allerdings ging die Planung ein wenig ins Blaue hinein. „Wir haben aus Ungarn derzeit keine gesicherten Informationen“, sagte einer der Organisatoren des Konvois. Kurze Zeit später wurde allerdings umdisponiert. Hegyeshalom war das Ziel des gesamten Konvois. Bei der Abfahrt von der alten Grenzstation an der A4 gab es auch das angekündigte Protesthupkonzert. Danach legte man vorübergehend den Verkehr in der Nähe der alten Grenzstation lahm.

Da man auch am Bahnhof in Hegyeshalom kaum auf Flüchtlinge traf, weil diese auf Busse umdirigiert wurden, beschlossen die Aktivisten sich doch aufzuteilen. Teile des Konvois fuhren nach Györ, wo es Meldungen gab, dass etwa 100 Menschen auf dem Weg nach Györ seien. Andere fuhren nach Budapest, das sie am frühen Abend erreichten und nach eigenen Angaben ihre Spenden am Ostbahnhof Keleti verteilten.

Verwirrung um Sperre auf A4

Die gut gemeinte Hilfsaktion dürfte aber einen Tag zu spät gekommen sein: Nachdem sich am Samstag Tausende unter teils abenteuerlichsten Umständen auf den Weg durch halb Ungarn zur österreichischen Grenze gemacht hatten und oft erst spätnachts durchnässt, durchfroren, oft krank und völlig erschöpft in Nickelsdorf angekommen waren, hatte sich die Situation am Sonntag sehr entspannt - nicht zuletzt deshalb, weil die ungarischen Behörden offenbar viele Flüchtlinge mit der Bahn zu Grenze brachten, von wo sie größtenteils per Bus weiterbefördert wurden.

Kurzfristige Verunsicherung herrschte, nachdem die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Identitären auf ihrer Facebook-Präsenz behauptet hatten, sie hätten die A4 Richtung Wien vorübergehend blockiert. Dazu posteten sie auch ein Foto, auf dem aber nicht erkennbar war, wo es entstanden ist. Das auf dem Bild sichtbare Verkehrsaufkommen deutete in keiner Weise auf die dicht befahrene A4 hin.

Ein Sprecher der ASFINAG konnte nicht bestätigen, dass eine derartige Aktion überhaupt stattgefunden hat. Auch im Innenministerium wusste man nichts von einer derartigen Aktion: „Es hat heute eine Sperre der A4 gegeben, die war in Richtung Ungarn und es handelte sich um eine behördliche Sperre“, sagte Ressortsprecher Karl-Heinz-Grundböck.

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