„Was Wien braucht“ - Thema Wohnen
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Frage: Wien wächst stark, Wohnraum wird knapp und teuer. Welche Konzepte für leistbares Wohnen sind in Wien notwendig? Sind neue Gemeindewohnungen der richtige Weg?
SPÖ: 50.000 Wohnungen in fünf Jahren
Um den Preissteigerungen auf dem privaten Markt entgegenzuwirken, sorgen wir für mehr kostengünstiges Angebot. Und zwar mit neuen Gemeindewohnungen mit günstigen Mieten, keinen Eigenmitteln und höchstem Mieterschutz. Außerdem werden mit der Wohnbauoffensive in den kommenden fünf Jahren 50.000 Wohnungen errichtet. Das senkt die Preise und sichert die Lebensqualität.
FPÖ will 15.000 Sozialwohnungen
Wien braucht jährlich bis zu 15.000 Sozial-Wohnungen mehr – wenigstens 7.000 davon müssen von der Stadt zu vergebende Gemeindewohnungen sein. Zudem fordern wir die Entflechtung von roten und schwarzen Genossenschaften und Politik und die Abschaffung der Auslaufannuitäten. Um Wohnen wieder leistbar zu machen, müssen auch die Betriebsosten wieder drastisch gesenkt werden.
ÖVP will Bedürftigkeit der Gemeindemieter prüfen
Mit einem Retro-PR-Gag namens „Gemeindebau Neu“ werden die Probleme nicht gelöst. Die Wohnkosten steigen immer weiter. Die Gründe sind unter anderem das verknappte Angebot durch eine hohe Nachfrage und die hohen Betriebskosten. Dem immensen Zuzug in Wien muss ein entsprechendes Angebot an gefördertem Wohnbau gegenüberstehen. Experten sprechen von einem Bedarf von mindestens 10.000 Einheiten jährlich. 2014 wurden aber lediglich knapp mehr als 7200 geförderte Wohnungen fertiggestellt bzw. übergeben. Die Wohnbauförderung soll auch für jene da sein, die Eigentum schaffen wollen. Daher haben wir ein Konzept entwickelt, das Eigentum wieder möglich macht.
Weiters braucht es eine soziale Treffsicherheit im Gemeindebau. Die ÖVP Wien fordert in periodischen Abständen die soziale Bedürftigkeit der Gemeindebaumieter zu überprüfen, wie dies schon beim Bezug der Wohnung der Fall ist. Wer dann besser verdient, soll drei Optionen haben: ein Auszug aus der Wohnung, damit diese sozial Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden kann, eine Anpassung der Miete an marktübliche Konditionen sowie die Möglichkeit, die Wohnung zu erwerben. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen sollten einer Bauoffensive im geförderten Wohnbau zu Gute kommen.
Die rot-grüne Gebührenlawine hat die Betriebskosten enorm erhöht. Gerade für Wien hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Stadtregierung laufend Überschüsse bei den Gebühren erzielt. Daher ein Gebührenstopp.
Grüne: Startwohnungen um 365 Euro
Wien ist heute eine lebendige, internationale Metropole. Die Nachfrage nach Wohnraum steigt – das wissen auch rücksichtslose Spekulanten zu nutzen. Vielen Bewohner_innen fällt es zunehmend schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Wohnen ist ein Grundrecht. Intelligente Stadtentwicklung, couragierte Grundstücks- und Wohnbaupolitik und zielgerichtete Angebote schaffen zehntausende neue Wohnungen und sagen der Immobilienspekulation den Kampf an.
Unser Ziel: Familien sollen nicht mehr als ein Viertel ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben. Junge Menschen haben eine Chance auf leistbaren und hochwertigen Wohnraum. Wir setzen auf Innovation, Transparenz und Mitbestimmung. Grün- und Freiraum wird neu geschaffen, öffentliche Plätze werden attraktiv gestaltet und der Straßenraum neu gedacht. Wien wird zur Stadt der kurzen Wege.
- Jährlich 10.000 neue und preisstabile Wohnungen werden das Rückgrat für leistbaren Wohnraum. Davon werden mindestens 1.000 Wohnungen als Gemeindewohnungen errichtet.
- Die Grüne Startwohnung: 365 Euro für 40m2. All inclusive! (Betriebskosten und Umsatzsteuer) Mit Kleinwohnungen Zukunftsperspektiven für junge Menschen.
- Großzügige Grün- und Freiräume. Wien plant für Kinder.
- Ein neues Mietrecht für faire und transparente Verträge macht Mieten leistbarer. Wien muss das vehement von der Bundesregierung einfordern.
- Wiens kommunales Familiensilber: Grund und Boden nutzen statt verkaufen.
NEOS: Sozialwohnungen nicht für „gierige Politiker“
Sozialwohnungen sollten tatsächlich sozial Bedürftigen und jungen Familien zur Verfügung stehen. Derzeit kann man bis zu einem Jahresgehalt von 44.000 Euro netto eine Gemeindewohnung beantragen. Wir fordern eine Herabsenkung dieser Grenze auf 25.000 Euro.
Dazu ist ein Umdenken notwendig: Denn Wiener Politiker verdienen nicht schlecht. Viele von ihnen kommen mit Nebeneinkünften auf ein fürstliches Gehalt. Trotz dieses Spitzenverdiensts leben zahlreiche Wiener Politiker im Gemeindebau zu Billigstmieten: Josef Muchitsch, SPÖ-Nationalratsabgeordneter, bewohnte etwa eine Sozialwohnung um 286 Euro Monatsmiete. Grün-Abgeordneter Peter Pilz wohnt nach wie vor in seiner günstigen Gemeindewohnung, auch FPÖ-Landtagsabgeordnete Angela Schütz ist hier zu nennen.
Sozialwohnungen sollten tatsächlich für sozial Bedürftige zur Verfügung stehen und nicht von gierigen Politikern belegt werden. Das ist Ausdruck der völligen Abgehobenheit unseres Polit-Systems. Wir fordern daher ein Einkommensmonitoring: Wer so viel bezieht wie ein Politikergehalt, soll einen Solidarbeitrag leisten und für seine Gemeindewohnung einen marktüblichen Preis bezahlen. Die Mehreinnahmen kommen der Schaffung von Wohnraum für tatsächlich Bedürftige zugute. Parallel zu diesen Maßnahmen zur sozialen Treffsicherheit muss das Angebot erhöht werden: Gibt es genug Wohnungen, sinken auch die Mieten. Leistbares Wohnen in Wien ist nur durch eine starke Neubautätigkeit zu erreichen.
WWW: Gemeindewohnungen für Bedürftige
Einer unserer Hauptaufgaben ist die Sicherstellung von fairem Wohnen. Deshalb haben wir ein Konzept ausgearbeitet, das die Marktvormachtstellung der Immobilienspekulanten in dieser Stadt den Wind aus den Segeln nehmen wird. Wien ist ein Paradebeispiel für soziales Wohnen und soll es auch weiterhin bleiben. Wir fordern daher Gemeindewohnungen, die auf fünf Euro pro Quadratmeter gedeckelt sind und für besonders bedürftige Wiener und Wienerinnen zur Verfügung stehen sollen. Exklusive Betriebskosten versteht sich.
Die Liste „Gemeinsam für Wien“ hat die Fragen nicht rechtzeitig beantwortet. Daher lesen Sie hier keine Antworten der türkisen Liste.
Dieses Pilotprojekt könnte in den kommenden Jahren in den neu erschlossenen Siedlungen um den Wienerberg und beim Gasometer erfolgreich praktiziert werden. Darüber hinaus wollen wir niemanden strafen, der es vorzieht, seine Wohnung vorübergehend nicht zu vermieten, was die Stadtpolitik mit einer Strafsteuer auf leerstehende Wohnungen jedoch beabsichtigt. Wir wollen den Wettbewerb ankurbeln, um den Bürgern dieser Stadt ein angemessenes Wohnen zu ermöglichen. Profiteur eines gesunden Wettbewerbs soll schließlich der Konsument bleiben.
ANDAS: Bau neuer Gemeindewohnungen
Wir stehen für den Bau neuer Gemeindewohnungen durch die Gemeinde selbst – bei der SPÖ-Aktion (4.000 neue Gemeindewohnungen in fünf Jahren) handelt es sich aber um Wählertäuschung. Wir fordern eine Leerstandsabgabe, Rückkehr zum Kategorien-Mietzins-System u.a.m.