Filzmaier: ÖVP wäre „billiger Partner“

Am Dienstag gibt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bekannt, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen geführt werden. Für den Politologen Peter Filzmaier wäre die ÖVP ein „billiger Partner“, die Grünen hätten beim Thema Migration mehr Nähe zur SPÖ.

Häupl hat nach der Wahl Gespräche mit Vertretern von FPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS geführt. Am Dienstag wird er dem SPÖ-Landesparteivorstand vorschlagen, mit welcher Partei Koalitionsgespräche geführt werden sollen. Für die SPÖ kommen dafür nur Grüne und ÖVP in Frage - mehr dazu in Parteiengespräche mit FPÖ-Treffen beendet.

Der Politologe Peter Filzmaier sieht bei den Themenschwerpunkten Migration und Arbeitsplätze für beide möglichen Koalitionspartner gute Gründe. „Bei der ÖVP hat man Tradition mit den Sozialpartnern - Kammern und Gewerkschaften - im Hintergrund. Das ist beim Thema Arbeitsplätze sicher hilfreich. Beim Thema Migration ist rot-grün eher der Gegenpol zu den Freiheitlichen, das hat man auch im Wahlkampf schon gesehen“ so Filzmaier am Samstag in „Wien heute“.

„Wien heute“-Video

Zwei Tage vor dem SPÖ-Landesparteivorstand analysiert Peter Filzmaier mögliche Koalitionsvarianten.

ÖVP wäre „billiger Partner“

Gegen eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP spricht für Filzmaier die knappe Mehrheit. „Bei nur 51 von hundert Mandaten kann man sich keine Querdenker leisten, die gegen die Klublinie votieren und verhaltensauffällige Abgeordnete in den eigenen Reihen kann man schon gar nicht haben. Dafür spricht, dass die ÖVP, die sonst fast ganz von der politischen Bildfläche verschwinden würde, sich quasi nackt auf dem Silbertablett anbieten wird - das heißt für die SPÖ ein billiger Partner ist, dem man nicht viele Kompetenzen gibt.“

Unmut über die Verkehrspolitik der Grünen hat es zuletzt von einigen SPÖ-Bezirksvertretern gegeben, eine mögliche Übernahme des Verkehrs-Ressorts bei einer Neuauflage der rot-grünen Koalition wurde deshalb diskutiert. „Man könnte natürlich Verkehr beispielsweise gegen Umwelt tauschen. Die Frage ist aber auch, ob das Ressort Verkehr für die SPÖ so attraktiv ist. Es polarisiert sehr, es gibt viele Streitthemen, vielleicht will man das bei der SPÖ gar nicht haben“, analysierte Filzmaier.

Dass es Mitte November eine neue Stadtregierung geben wird, hält Filzmaier für möglich „wenn der Knackpunkt Wahlrecht auch entschärft wird. Da wollte man sich auf eine Reform verständigen, das ist fünf Jahre lang nicht geschehen. Jetzt muss es in wenigen Wochen in den Koalitionsverhandlungen gelingen, dann ist auch ein Koalitionspakt möglich“.

FPÖ-Einspruch in der Leopoldstadt

Gute Chancen gibt Filzmaier dem von der FPÖ angekündigten Einspruch gegen das Ergebnis der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt: „Der Verfassungsgerichtshof - wenn er letztlich damit befasst wird - hat zu entscheiden, ob dadurch glaubhaft das Gesamtergebnis beeinflusst wurde. Die Wahlanfechtung hat sicher Chancen.“ In der Leopoldstadt fehlen 82 Stimmzettel aus Wahlkarten - mehr dazu in Stimmzettel weg: FPÖ-Einspruch im 2. Bezirk.

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