Neuer FPÖ-Kandidat für Stadtschulrat

Die FPÖ wird einen neuen Kandidaten für das ihr zustehende Amt des Vizepräsidenten im Stadtschulrat nominieren. Es geht der Wiener FPÖ-Klubjurist Bernd Saurer ins Rennen. Daneben stellte die FPÖ mehrere U-Kommissionen in Aussicht.

Statt Maximilian Krauss, der von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) abgelehnt worden war, wurde nun Sauer nominiert - mehr dazu in Stadtschulrat: Gutachten bestätigt FPÖ. Das teilte der künftige FPÖ-Vizebürgermeister und Noch-Klubchef Johann Gudenus am Mittwoch mit. Die FPÖ werde den entsprechenden Vorschlag im Stadtschulratskollegium einbringen, sagte Gudenus in einer Pressekonferenz anlässlich einer Klubklausur.

FPÖ-Klubjurist Bernd Saurer
FPÖ Wien
Klubjurist Saurer soll Posten statt Krauss übernehmen

Posten längere Zeit vakant

Der Bürgermeister ist auch Präsident des Stadtschulrats und hatte vergangenes Jahr die Bestellung des damals 21-jährigen schlagenden Burschenschafters Krauss verweigert. Der Posten war längere Zeit vakant, da die Freiheitlichen in der abgelaufenen Legislaturperiode keinen neuen Kandidaten nennen wollten. Krauss selbst wird künftig im Gemeinderat sitzen.

Nicht in schlagender Verbindung

Saurer wurde am 26. Juni 1974 geboren, besuchte in Wien das Gymnasium - wobei er die Matura mit gutem Erfolg bestand - und studierte Rechtswissenschaften. Die Sponsion zum Magister erfolgte 1998. Beruflich war der künftige Stadtschulratsvize bisher unter anderem als juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei und als Leiter eines Apple-Stores aktiv. Klubjurist der FPÖ-Fraktion ist Saurer seit 2011.

In der FPÖ ist Saurer seit 1993 Mitglied, wobei er zuletzt (bis 2012, Anm.) unter anderem die Funktion eines Vorstandsmitglied im RFJ Wien ausübte. Seit 1996 verfügt er über ein Bezirksratsmandat in Alsergrund, zudem ist er Teil der FPÖ-Landesleitung.

Als Interessen nennt er in seinem der APA übermittelten Lebenslauf Literatur und Geschichte - sowie das Bridgespiel. Dieses Hobby bescherte ihm bereits zweimal den Titel des Juniorenweltmeisters, auch eine Reihe österreichischer Staatsmeistertitel konnte er als Kartenspieler erringen. Auf andere Aktivitäten verzichtet der Vizekandidat hingegen: Anders als Krauss ist - so versichert man in der FPÖ - Saurer in keiner schlagenden Burschenschaft.

U-Kommissionen in Aussicht gestellt

Die Wiener FPÖ werde, so Gudenus, bei der Klubklausur der „Stachel im faulen Fleisch“ der rot-grünen Rathauskoalition werden. Denn die Missstände seien „eigentlich uferlos“, befand er. Um hier entsprechende blaue Aufklärungsarbeit zu leisten, überlegen die Freiheitlichen unter anderem, gemeinderätliche Untersuchungskommissionen einzuberufen.

Wann und zu welchen Themen die Kommissionen (bzw. U-Ausschüsse für Landtagsmaterie, Anm.) eingesetzt werden, ist noch offen. Wie Gudenus und der designierte Klubchef Dominik Nepp ausführten, gebe es diesbezüglich mehrere Kandidaten, etwa die Rathaus-Finanzgebarung und hier vor allem die drohende Neuverschuldung sowie die Fremdwährungskredite, Bauprojekte wie der Pratervorplatz, der Syklink-Terminal auf dem Flughafen und das Stadthallenbad.

Auch die AVZ-Stiftung könnte im Mittelpunkt stehen. In der „Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten“, vormals „Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ)“, hat die Stadt Wien ihre Anteile an der italienischen UniCredit geparkt. U-Ausschüsse und -Kommissionen können die Blauen künftig übrigens alleine einberufen. Denn die FPÖ verfügt in der kommenden Legislaturperiode über 34 Abgeordnete im Stadtparlament, für eine Kommissionseinsetzung sind 30 Mandate nötig.

Eigene Homepage mit „Schweinerei des Monats“

Ein Thema, dem sich die Freiheitlichen ebenfalls widmen wollen, sind die städtischen Subventionen. Art und Ausmaß der Förderungen sind den Freiheitlichen seit Längerem ein Dorn im Auge. Nun werde auf einer eigenen Homepage Subventionen.wien dargelegt, wie die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat ausgesehen haben - also etwa hinsichtlich Höhe der Mittel und Abstimmungsverhalten. In der Rubrik „Schweinerei des Monats“ würden zudem Fälle dargelegt, bei denen es sich nach Ansicht der Blauen um besonders krasse Fälle von Verschwendung handelt.

Ein eher klarer Fall ist für die FPÖ auch, dass Gudenus als zukünftiger Vizebürgermeister „selbstverständlich“ der „erste Vertreter“ von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sein werde. Das sei in der Stadtverfassung klar so vorgesehen. Ein entsprechendes Gutachten, in dem das ausgeführt werde, sei auf Auftrag der FPÖ in Ausarbeitung, hieß es - mehr dazu in FPÖ-Vizebürgermeister „ohne Kompetenzen“.

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