Rot-grüne Rathaus-Koalition ist fix

Die zweite rot-grüne Koalition in Wien ist fix. Der Regierungspakt steht. Das wurde am Freitag bekanntgegeben. Am Samstag soll der Koalitionspakt in den Parteigremien besiegelt werden.

Wien bekommt wieder eine rot-grüne Stadtregierung: Nach mehr als zwei Wochen harter Verhandlungen hat man sich am Freitag endgültig auf einen Koalitionspakt geeinigt, teilten die Parteimanager von SPÖ und Grünen, Georg Niedermühlbichler und Georg Prack, der APA mit. Das Papier muss noch offiziell von den Parteigremien abgesegnet werden - mehr dazu in Neuauflage von Rot-Grün fix (news.ORF.at).

Sitzungssaal im Wiener Rathaus
ORF.at/Roland Winkler

„Für beide Seiten harte Verhandlungen“

Die Verhandlerteams hatten bis zuletzt und unter wachsendem Zeitdruck um eine Einigung gerungen. Rund 150 Seiten stark ist das Arbeitskompendium für die nächsten fünf Jahre. „Es waren für beide Seiten harte Verhandlungen“, verwies Prack im APA-Gespräch auf die offenbar nicht unstrapaziösen Runden. Die letzte endete übrigens erst heute, Freitag, um 4.00 Uhr früh. „Wir habe viele Punkte ausdiskutiert. In manchen Bereichen gibt es durchaus auch Kompromisse“, berichtete Niedermühlbichler. Für diese haben man sich eben viel Zeit genommen.

Wo genau die Knackpunkte lagen, wurde vorerst nicht verraten. Als inhaltliche große Brocken im Ringen um eine Einigung galten vor allem die Wahlrechtsreform, Verkehrsthemen wie der Lobautunnel oder der städtische Werbeetat. Man habe sich auch hier geeinigt, wobei Niedermühlbichler und Prack noch keine Details nennen wollten, wie die jeweiligen Lösungen ausschauen. Das soll den Chefverhandlern, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) vorbehalten bleiben. Für Samstagnachmittag, nach den Parteigremien, ist eine Pressekonferenz geplant.

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Was die Wienerinnen und Wiener zur Neuauflage von Rot-Grün sagen

Rot-Grün will jährlich 10.000 neue Wohnungen bauen

Ein paar Punkte, bei denen von vornherein so gut wie Einigkeit herrschte, ließen sich die beiden Parteimanager aber doch entlocken. So will Rot-Grün jährlich 10.000 neue Wohnungen bauen. Für die gesamte Legislaturperiode hat man sich die Errichtung von mindestens 2.000 Gemeindewohnungen vorgenommen. In Sachen Schanigarten-Aufsperrerlaubnis deutete Niedermühlbichler eine „gewisse Flexibilisierung in Absprache mit den Bezirken“ an. Im Öffi-Bereich will man die 365-Euro-Jahreskarte nach Möglichkeit bis 2020 beibehalten.

Außerdem soll Wien zur Bildungs-Modellregion werden, wobei es hier bundesrechtliche Rahmenbedingungen brauche, wurde betont. Darüber hinaus setzt man auf den Ausbau bzw. die Sicherung von Sozialleistungen und - im Hinblick auf Migration - auf Willkommenskultur, aber auch gemeinsame Spielregeln.

Regierung und Pakt werden erst präsentiert

Die Gremien der beiden Parteien werden am Samstag mit den Inhalten des Koalitionspakts konfrontiert. Bereits um 9.00 Uhr tagt der SPÖ-Parteivorstand im Rathaus, anschließend folgt der sogenannte Wiener Ausschuss - konkret um 11.00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt werden auch die Grünen ihre - im Gegensatz zu den roten Sitzungen öffentliche - Landesversammlung in einem Veranstaltungszentrum am Rennweg beginnen.

Nach Abstimmung und wohl Annahme der Übereinkunft durch die Funktionäre schreiten die Hauptprotagonisten zur Tat: Am Nachmittag werden Bürgermeister Häupl und Maria Vassilakou, die wohl Vizebürgermeisterin bleiben wird, das Papier sowie die neue Stadtregierung präsentieren.

Laut letzten Informationen dürfte es hier aber nicht allzu große Überraschungen geben und der alte Kader mit dem neuen nahezu ident sein. Fix ist nur, dass die SPÖ wegen des Wahlergebnisses auf einen Ressortchef verzichten muss. Dies dürfte Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch treffen, der wieder die Obmannschaft des roten Rathaus-Klubs übernehmen soll.

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