Interview: Zwist um Lobautunnel

Das umstrittene Thema Lobautunnel wird Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou auch weiterhin beschäftigen, wie sie im exklusiven Doppelinterview mit ORF Wien-Chefredakteur Paul Tesarek gesagt haben.

„Freundschaftlich, aber hart in der Sache“, so beschreibt Maria Vassilakou das Verhandlungsklima für Rot-Grün II. „Schlussendlich haben wir ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.“ Auch Häupl beschreibt die Verhandlungen als „professioneller“, „härter als vor fünf Jahren, aber auch ergebnisorientierter“. Am Samstag segneten SPÖ und Grüne den Koalitionspakt ab - mehr dazu in SPÖ und Grüne segnen Koalitionspakt ab.

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Häupl und Vassilakou im Interview

ORF Wien-Chefredakteur Paul Tesarek traf Häupl und Vassilakou nach der Absegung des Koalitionspaktes zum „Wien heute“-Interview.

„Zeitnahe“ Umsetzung des Wahlrechts

In der vergangenen Koalition war der größte Streit die Wahlrechtsreform. Nun soll sie "auf Punkt auf Beistrich ausverhandelt“ worden sein. Die Rede war von einer Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors. Häupl erklärt die neue Einigung damit, dass beide Seiten erkannt haben, dass „der Streit unproduktiv ist." Vassilakou dazu: Wir wollen das Wahlrecht jetzt sehr zeitnah umsetzen und uns anderen wichtigen Themen widmen.“

Für Häupl ist das Vertrauen in den Koalitionspartner im Vergleich zur vergangenen Koalition gleich groß. Vassilakou beschreibt es als „anders“. Man habe Erfahrungen miteinander gemacht und „somit weiß man auch besser zusammenzuarbeiten.“

Interview mit Häupl und Vassilakou
ORF
Die Verhandlungen waren „härter, aber ergebnisorientierter“

Lobautunnel weiterhin Streitthema

Ein Streitpunkt dürfte noch der geplante Lobautunnel werden. Vassilakou sagte: „Der Lobautunnel ist de facto abgesagt“. Häupl sieht das anders und sagt: „Die Frau Vizebürgermeisterin interpretiert sich in ihren Aussagen selbst. Im Koalitionsübereinkommen steht, wir bekennen uns beide zu einer sechsten Donauquerung und die beste und zeitnaheste Möglichkeit wird gesucht.“ Damit seien die beiden Parteien ein „ein gutes Stück weitergekommen“.

Vassilakou: „Es gibt etliche Varianten und nicht alle würden den Nationalpark treffen. Es soll ein Weg verfolgt werden, der in diesem Zusammenhang ermöglicht, die sechste Donauquerung entstehen zu lassen - aber unter Wahrung des Naturschutzes und wesentlich rascher und sparsamer für die öffentlichen Haushalte, als es bei der Variante des Lobautunnels der Fall gewesen wäre.“ Für Häupl ist der Tunnel alles andere als Geschichte. „Ich hab bisher noch keinen besseren Vorschlag gehört, also schauen wir mal“ - mehr dazu in Einigung auf "sechste Donauquerung“.

Interview mit Häupl und Vassilakou
ORF
Mit Rot-Grün II sollen die Verwaltungsabläufe verbessert werden

Neue Pläne zu Verkehrsberuhigung

Auf die Frage, wo Parkplätze in Wien rückgebaut werden und Tempo 30 in der Nacht bei stark befahrenen Straßen angedacht ist, antwortet Vassilakou: „Wesentlich ist, dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an sehr stark belasteten Straßen geprüft werden.“ Details wollte sie nicht nennen.

Was die angekündigten Erneuerungen bei der Koalition Rot-Grün II sind, erklärte Häupl mit: „In der Arbeitsaufteilung, in der Verwaltungsorganisation, in den Kommunikationsdienstleistungen der Stadt, in der Frage von Effizienz und Verwaltungsabläufen, wo es die Anzahl und das Tempo von Verfahren betrifft - da ist eine ganze Menge zu machen. Außerdem müssen wir E-Government weiterführen. Das ist eine sehr segensreiche Einrichtung.“

Sendungshinweis:

Wien heute, 14.11.2015

Häupl: „Ich werde nie krank“

Auf die Frage hin, ob Johann Gudenus (FPÖ) Häupl vertreten wird, wenn er krank ist, meint er: „Ich bin nicht krank und ich werde auch nie krank. Die Regelung steht in der Stadtverfassung. Da steht, dass ich gar nicht zu vertreten bin, außer ich bin nicht in der Lage, den Dienst zu versehen. Und das ist ausschließlich definiert in meinem Tod - und darüber rede ich ehrlich gesagt ziemlich ungern, ich nehme an, wie ein jeder normale Wiener.“

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