Termin fix: Stenzel übergibt am 22. Dezember

Zuletzt hat es noch Streitereien rund um die konstituierende Sitzung der Bezirksvorstehung des ersten Bezirks gegeben, nun ist es fix: Am 22. Dezember wird Ursula Stenzel (FPÖ) ihr Amt an Markus Figl (ÖVP) übergeben.

Am 11. Oktober ist Stenzel als Bezirksvorsteherin der City abgewählt worden. Die Trennung von ihrem Amt ist ihr offenbar schwer gefallen, denn den Termin für die Konstituierung des neu gewählten Bezirksparlaments hatte sie zuletzt hinausgezögert. Nun wird Stenzel das Zepter zwei Tage vor Weihnachten im Alten Rathaus in der Wipplingerstraße übergeben.

Am Donnerstag wurde eine geplante Sitzung der Bezirksvertretung kurzfristig abgesagt. ÖVP und SPÖ wollten sie deshalb mittels Sondersitzung zur Amtsübergabe zwingen. Schwarz und Rot trauen der scheidenden Vorsteherin trotz nun erfolgter Terminfixierung aber offenbar nicht zur Gänze und wollen auf Nummer sicher gehen: Man werde den Antrag vorerst nicht zurückziehen, sagte Figls Sprecher auf APA-Anfrage.

ÖVP kritisierte „Klammern an Amt“

Der Akt findet damit in der zweiten Dezemberhälfte statt - wie in sieben anderen Bezirken auch, spielte Stenzel offenbar auf Vorwürfe Figls an, sie würde ihren Abtritt bewusst hinauszögern.

Der Neo-Bezirkschef der ÖVP hatte im ORF-Interview die noch nicht anberaumte Sitzung als Beweis dafür gewertet, dass Stenzel sich „mit aller Kraft an das Amt im Bezirk klammert und offensichtlich unfähig ist einzusehen, dass Demokratie auch für sie gilt“. Zusätzlich für Verstimmung sorgte, dass Stenzel laut Informationen der „Presse“ beim Verfassungsdienst der Stadt Wien nachgefragt hatte, wie lang sie denn längstens im Amt bleiben könne.

Links:

• Die polarisierende Politikerin Stenzel (wien.ORF.at)
• Ursula Stenzel wurde abgewählt (wien.ORF.at)
• Stenzel übergibt Bezirk bis Silvester (wien.ORF.at)
• „Die Presse“-Artikel