Sechspunkteplan für islamische Kindergärten

In der Debatte über islamische Kindergärten haben die Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ) Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag einen Sechspunkteplan präsentiert.

Anlass für die Unterredung waren die ersten Ergebnisse jener Expertise des Islamwissenschaftlers Ednan Aslan - der von einer Vorstudie spricht -, die seit Tagen für Aufsehen sorgt. Er hatte islamische Kindergärten in Wien unter die Lupe genommen. Die bereits vorliegenden Resultate zeigen laut Kurz klare Fehlentwicklungen auf - mehr dazu in Schlagabtausch um islamische Kindergärten. Kurz übte wiederholt Kritik an den Verantwortlichen in Wien, die das Problem leugnen würden, wie er befand.

Frauenberger und Wehsely
APA/Herbert Neubauer
Wehsely und Frauenberger, hier bei einem Welt-Aids-Tag-Termin, trafen am Donnerstag Kurz

Im Rathaus wurde die Kritik zurückgewiesen. Und auch im Vorfeld des Treffens am Donnerstag betonten beide Stadträtinnen, dass Radikalisierung im Kindergarten keinen Platz haben dürfe. Wobei gleichzeitig um Versachlichung gebeten wurde. Denn derzeit fehle bei dem Thema die Ernsthaftigkeit, wie Wehsely befand - ein Appell, der sich direkt an Kurz richtete. „Er versucht hier zu verunsichern und Bilder zu erzeugen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährden“, beklagte Frauenberger.

Mehr Geld für Sprachförderung gefordert

Sechs Punkte wollten die Wiener Ressortverantwortlichen mit dem Plan diskutieren. Zunächst wird klargestellt, dass beim Bewilligungsverfahren von Kindergärten oder Gruppen schon jetzt der Verfassungsschutz herangezogen werde. Die zuständigen Behörden seien nun aufgefordert, hier Fakten über Einrichtungen auf den Tisch zu legen, die angeblich geschlossen werden müssen. In der Studie sei darin nämlich nichts zu erfahren, wird im Rathaus kritisiert.

Außerdem wird verlangt, dass eine Koordinationsstelle zur Deradikalisierung und Prävention im Innenministerium geschaffen werden soll. Diese müsse mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet sein, fordert Wien. Auch die Mittel der Sprachförderung sollten vom Bund erhöht werden, steht im städtischen Punkteplan. Wien habe entsprechende Mittel aufgestockt, hieß es. Der Bund solle ebenfalls seine Verantwortung übernehmen und zehn Mio. Euro zur Verfügung stellen. Das wurde beim Treffen am Donnerstag jedoch abgelehnt - mehr dazu in Wortgefecht zwischen Kurz und Wehsely.

Stadt sagt Ausbau von Kontrollen zu

Zugesagt wurde im Rathaus eine Verbesserung der Ausbildung der Pädagogen und Betreuer. Zudem erarbeitet das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention einen interreligiösen Bildungsleitfaden. Auch ein Ausbau der Kontrollen durch die zuständige Magistratsabteilung 11 wurde zugesagt. Doch auch der Verfassungsschutz solle kontinuierlich die Betreiber überprüfen, verlangen Wehsely und Frauenberger.

Aslan: „Radikalität beginnt im Kindergarten“

Islamwissenschaftler Aslan zeichnete am Donnerstag im „Wien heute“-Interview ein drastisches Bild vom Gedankengut, das in manchen islamischen Wiener Kindergärten vermittelt wird. Den Kindern werde zum Beispiel beigebracht, sie dürften nicht mit Menschen zusammen sein, die Alkohol trinken oder Schweinefleisch essen. Oder auch: „Du darfst Menschen nicht respektieren, die sich in einer unehelichen Beziehung befinden“, so Aslan, Leiter des Instituts für islamische Studien an der Uni Wien - mehr dazu in Aslan: „Radikalität beginnt im Kindergarten“.

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