SPÖ ringt um Flüchtlingslinie

Auf dem Kahlenberg hat am Montag eine zweitägige Vorstandsklausur der Wiener SPÖ begonnen. Neben Nachwahlanalyse und Parteireform gibt es noch ein weiteres Thema: das Ringen um eine einheitliche Linie in Sachen Flüchtlinge.

Die Parole lautet ganz klar: Es gibt nur eine Parteimeinung zum Thema Flüchtlinge. „Es gibt keinen Konflikt. Wir haben alle gesagt: Keine Obergrenzen. Und wir haben alle gesagt, dass die Flüchtlinge fair auf Europa verteilt werden müssen“, so Wiens SPÖ-Landesparteimanager Georg Niedermühlbichler am Montag nach dem Klausurauftakt zu Radio Wien. Am Dienstag soll ein Positionspapier zum Thema Asyl erarbeitet werden, ist zu hören.

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Der Vorstand der Wiener SPÖ tagt am Montag und am Dienstag

Massive Kritik von SPÖ-Stadträtinnen

Gerade die Wiener Genossen vermittelten zuletzt kein geschlossenes Bild in der Causa. So übten die Stadträtinnen Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Renate Brauner nach dem Asylgipfel der Bundesregierung, bei dem eine „Obergrenze“ (ÖVP) bzw. ein „Richtwert“ (SPÖ) beschlossen wurde, scharfe Kritik. „Was ist mit dem 37.501. Menschen, der an der Grenze steht?“, fragte etwa Wehsely, der Asylgipfel sei „ein Treffen der vergebenen Chancen, die Herausforderungen besser zu lösen, gewesen“ - mehr dazu in Teile der SPÖ kritisieren Asylobergrenze.

Damit habe man sich jedoch keinesfalls gegen Bürgermeister Michael Häupl gestellt, der am Gipfel teilgenommen hatte, wurde rasch versichert. Die SPÖ habe es vielmehr geschafft, eine rechtliche Prüfung möglicher Grenzen auszuverhandeln. Tatsächlich wird sogar spekuliert, dass der Vorstoß mit dem Bürgermeister abgesprochen war - der selbst nicht zu sehr Kritik üben konnte, um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nicht zu desavouieren, wie manche meinen.

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Bürgermeister Häupl und sein Landesparteimanager beim Klausurauftakt

Es gibt in der Wiener SPÖ jedoch auch andere Positionen: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig lobte das Gipfelergebnis als „wichtiges Signal“, wonach es nicht für alle möglich sein werde, hier eine Unterkunft zu finden. Und zuletzt ließen auch einige rote Bezirkspolitiker wissen, dass sie nichts gegen Obergrenzen hätten, etwa der Simmeringer SPÖ-Bezirkschef Harald Troch.

Sektionen bleiben bestehen

Am Montag stand bei der Klausur zunächst die Wien-Wahl vom vergangenen Herbst im Mittelpunkt, bei der die SPÖ ein Minus von 4,75 Prozentpunkten verschmerzen musste, sie war knapp unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Unter dem Motto „Impulse 31. Zuhören. Handeln. Erneuern.“ wird über eine Parteireform gesprochen. Die Zahl 31 setzt sich aus den 23 Bezirken und wichtigen SPÖ-Organisationen zusammen, wie es hieß.

Es gehe darum, den Auftrag des Bürgermeisters und Parteivorsitzenden Michael Häupl - „es muss sich was ändern“ - auch in die Tat umzusetzen, sagte Niedermühlbichler im Gespräch mit Radio Wien im Vorfeld, etwa, dass es in ganz Wien wieder flächendeckend Ansprechpartner für die Bevölkerung geben müsse.

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Am Wahltag im Oktober feierte die Wiener SPÖ trotz Verlusten

„Man muss auch schauen, welche Aufgaben man zentraler, vielleicht auch vernünftiger machen kann“, so Niedermühlbichler. Im Gegensatz dazu gebe es Aufgaben, die zu dezentralisieren seien, „um die Bezirksbevölkerung besser betreuen zu können“. Ein Ende der Sektionen stehe aber nicht zur Diskussion. Diese seien nach wie vor ein „wichtiges und richtiges System“, so der Landesparteisekretär.

Themen „nicht hintennach hecheln“

Vorgaben zu Themen sollen aus der Parteizentrale kommen - also klassisches Agenda-Setting. Denn die Partei brauche ein Themenmanagement, „mit dem es uns gelingt, Themen, die uns wichtig sind, auch vorzugeben und nicht nur immer hintennach zu hecheln, wenn ein Thema gerade aufgekocht wird“, sagte Niedermühlbichler.

Präsentation der Ergebnisse am Dienstag

Die Klausur ist nur der Auftakt für die Parteireform. Bis Ende des Jahres soll nun diskutiert werden, alle sollen mitreden dürfen, heißt es aus roten Kreisen. Unstrittige Themen könnten laut Niedermühlbichler bereits vorher umgesetzt werden. Für alles andere sei aber ein Vorstandsbeschluss Ende des Jahres notwendig. Die Ergebnisse der internen Tagung werden am Dienstag öffentlich präsentiert: Häupl und Niedermühlbichler werden das zu Mittag in einer Pressekonferenz tun.

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Grünen-Chefin Maria Vassilakou blieb trotz Rücktrittsankündigung im Amt

Auch Grüne tagen

Auch der Koalitionspartner, die Wiener Grünen, verlor bei der vergangenen Gemeinderatswahl. Auch die Grünen wollen am Montag und Dienstag zu einer Klubklausur in Neusiedl zusammentreffen. Dort wolle man darüber nachdenken, wie auf den Bund Druck in Sachen gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen auszuüben sei und wie finanzierbares Wohnen in einer wachsenden Stadt gelingen könne.

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