FPÖ-Demo gegen Flüchtlingspolitik

Die FPÖ veranstaltet am 14. März in Wien-Liesing eine Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik. Man wolle auf geplante „Massenquartiere“ hinweisen, meinte Vizebürgermeister Johann Gudenus.

An der Kundgebung werden unter anderem Parteichef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer teilnehmen. Um eine Wahlkampfveranstaltung handle es sich dabei aber nicht, wurde am Mittwoch betont. Laut Gudenus soll stattdessen auf geplante „Massenquartiere“ in Liesing, Donaustadt und Floridsdorf hingewiesen werden.

Vor allem gegen eine für rund 700 Menschen ausgelegte Übergangs-Unterkunft im 23. Bezirk wettern die Stadt-Blauen seit Wochen. Wie der Liesinger FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Jung erzählte, habe man dort bereits 6.000 Protestunterschriften gesammelt. Das Quartier in der Ziedlergasse hatte auch bei zwei Bürgerversammlungen für viele Emotionen gesorgte - mehr dazu in Hacker: Großquartier besser als Obdachlose und Kein Zaun rund um Flüchtlingsquartier.

Johann Gudenus
ORF
Vizebürgermeister Johann Gudenus wirft der Stadt vor, nicht auf Einwände von Bürgern eingegangen zu sein

Kundgebung am Liesinger Platz

Die Kundgebung der FPÖ findet zwar nicht unmittelbar in der Nähe des Quartiers in der Ziedlergasse, aber im Bezirk - konkret am Liesinger Platz - statt. Die Stadt sei bei den Quartieren in „keinster Weise“ auf die Einwände besorgter Bürger eingegangen, beklagte Gudenus am Mittwoch: „Da frage ich mich, wo bleibt hier das G’spür für die Wienerinnen und Wiener?“ Diese fühlten sich nicht ernst genommen und hätten nun die Nase voll, zeigte sich der blaue Vizebürgermeister überzeugt.

Die rot-grüne Stadtregierung setzt nach Ansicht der Wiener FPÖ auf „illegale Massenzuwanderung“. Im Rathaus sei man bestrebt, dass die betreffenden Personen so schnell wie möglich das Wahlrecht bekommen, warnte man. „Deswegen sagen wir Nein“, begründete Gudenus den blauen Aktionismus.

Nach Ansicht der Freiheitlichen ist das „Boot voll“. Flüchtlingszentren sollten in der Nähe der Krisengebiete errichtet werden, damit die Betroffenen, falls der Fluchtgrund wegfalle, rasch in ihre Heimat zurückkehren könnten. Lösungsvorschläge, was mit jenen Personen geschehen solle, die bereits da seien, präsentierten die Blauen nicht: „Wir stehen vor einem Problem, über das nicht wir als FPÖ uns den Kopf zerbrechen müssen, sondern die Regierung“, befand Gudenus. Was er tun würde, falls er Bürgermeister von Wien wäre, sei jedoch klar: „Ich würde mit den Bürgern protestieren.“

Offensive gegen Rechts ruft zu Protest auf

Die Offensive gegen Rechts hat am Mittwoch zu Protesten gegen die FPÖ-Kundgebung aufgerufen. Die FPÖ versuche, rechtsextreme Aufmärsche zu legitimieren, hieß es in einer Aussendung. Die Offensive gegen Rechts geht demnach davon aus, dass neben FPÖ-Anhängern auch „Identitäre sowie neonazistische Hooligan-Gruppen“ bei der Kundgebung dabei sind.

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