Franken-Kredite: Ausstieg in Tranchen

Die Stadt Wien hat eine Strategie zum Ausstieg aus den in Schweizer Franken (CHF) aufgenommenen Krediten vorgelegt. Bis 2020 sollen die Kredite in Tranchen von zumindest 150 Mio. Franken in Euro umgeschichtet werden.

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) und Martin Margulies, Budgetsprecher der Wiener Grünen, haben die Strategie der Stadt am Donnerstagvormittag mitgeteilt. Die Umschichtung in Euro-Darlehen ist bis zum Ende der Legislaturperiode sukzessive in Tranchen von zumindest 150 Mio. Franken (derzeit 138,31 Mio. Euro, Anm.) geplant. Insgesamt beträgt das Wiener Franken-Portfolio 1.992,7 Mio. Franken. Der entsprechende Beschluss soll kommende Woche im zuständigen Gemeinderatsausschuss gefällt werden.

„Wir nehmen selbstverständlich auf die Liquidität und die Situation am Finanzmarkt Rücksicht“, meinte Brauner gegenüber „Wien heute“ und versicherte, dass sich der Schuldenstand der Stadt Wien nicht ändern werde: „Alle Schulden, die die Stadt hat, das Budget und unser Rechnungsabschluss sind selbstverständlich in Euro eingepreist.“ Margulies meinte, dass man das Risiko minimieren wolle: „Das bedeutet aber nicht, dass man gleichzeitig Feind des eigenen Geldes sein muss.“

Ausstieg beginnt noch in diesem Jahr

Der „geordnete“ Ausstieg wird laut Stadt noch in der zweiten Jahreshälfte 2016 beginnen. Man hoffe, dass durch die nun gewählte Vorgangsweise der finanzielle Vorteil, der sich durch die günstigen Franken-Kredite ergeben habe, so weit wie möglich erhalten bleibe, hieß es. Denn, so beteuert man, ein Verlustgeschäft waren die Darlehen insgesamt nicht. Mit Ende 2015 lag der entsprechende Gewinn laut Rathaus-Berechnungen bei rund 238 Mio. Euro.

Wien habe 2013 als erstes Bundesland entsprechende Regeln zur „risikoaversen Finanzgebarung“ beschlossen. Schon damals sei eine Strategie zum Abbau der Fremdwährungsfinanzierungen erarbeitet worden - die durch die Aufgabe des Franken-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank im Vorjahr jedoch über den Haufen geworfen wurde. Man habe darum die Situation neu bewerten bzw. die Strategie überarbeiten müssen, berichtete Brauner.

Keine neuen Franken-Kredite seit 2011

Der neue Plan sieht ein Grundgerüst vor, das durchaus adaptiert werden kann. Sollte sich der Kurs sehr ungünstig entwickeln, darf die Finanzverwaltung auch eine Umschichtungstranche aussetzen. Theoretisch sind auch weitere Pausen möglich, hierzu wäre dann aber eine politische Entscheidung nötig. Und: Für den lukrativen, aber eher unwahrscheinlichen Fall, dass der Wechselkurs zum Euro 1,31 und mehr betragen würde, ist eine sofortige Konvertierung angestrebt.

Die Aufnahme zusätzlicher Kredite in Schweizer Franken ist in Wien übrigens schon seit Längerem nicht mehr möglich. Davon hat sich die Stadt bereits 2011 verabschiedet. Der Anteil an Franken-Krediten an den Gesamtverbindlichkeiten des Rathauses sinkt seither: Betrug dieser 2011 noch rund 40 Prozent, ist er 2015 auf rund 34 Prozent zurückgegangen.

ÖVP fordert „volle Transparenz“

„Das Papier ist enttäuschend und dilettantisch“, meinte Dominik Nepp, Klubobmann der Wiener FPÖ, in einer Stellungnahme. Er bezweifelte einen finanziellen Vorteil „aus dem CHF-Abenteuer“: „Wie diese - von der SPÖ genannten - angeblichen 238 Mio. EUR zustande kommen, wurde nie offengelegt. Zusätzlich dazu variieren diese Zahlen ja auch noch ständig um mehrere Millionen EUR in den Aussagen der einzelnen SPÖ Vertreter, sodass nicht nur die FPÖ Wien sondern auch internationale Großbanken diese Zahl als realitätsfern ansehen.“

Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP, bezeichnete es in einer Aussendung als „völlig unverständlich, warum man erst jetzt tätig wird und jahrelang zugewartet hat, obwohl die gravierende Problematik mehr als offensichtlich war. Anstatt auf die Warnungen von Opposition und anerkannten Finanzexperten zu hören, wurde in der Vergangenheit die Realität stets verleugnet, munter weiter rolliert und die Situation verschärft.“ Blümel fordert „volle Transparenz“ bei der Abwicklung der Kredite.

Von einem „Dokument des Versagens“ sprach NEOS-Budgetsprecher Markus Ornig. „Der Ausstieg hätte schon vor Jahren passieren müssen - eine professionelle Kursanalyse und ein Risikomanagement hätte bereits 2009 das Wechselkursrisiko aufgezeigt“, so Ornig.

Vereinbarung zu Ausstieg in Nebenabsprache

Nach der Einigung auf eine Neuauflage der rot-grünen Koalition haben SPÖ und Grüne in Nebenabsprachen zum Koalitionspakt auch den Ausstieg aus den Franken-Krediten fixiert. Ein Zeitraum von fünf bis sieben Jahren wurde für den Ausstieg angestrebt - mehr dazu in Stadt steigt aus Franken-Krediten aus (wien.ORF.at; 17.11.2015).

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ging von einer kursunabhängigen Konvertierung aus, schränkte aber ein: „Das ist nicht meine Hauptaufgabe, die ich in der neuen Regierung zu lösen habe. Wir werden das so realisieren, dass keine Kursverluste entstehen“ - mehr dazu in Häupl: Gemeinsame Schule bis 2025 (wien.ORF.at; 18.11.2015).

Links:

• Österreicher klagen Schweizerische Nationalbank (vorarlberg.ORF.at)
• Finanzen der Stadt Wien