Vor Finanzausgleich: „Geld folgt Leistung“

Im Finanzministerium werden ab Dienstag die Ausgleichsverhandlungen geführt. Dabei wird festgelegt, wieviel Geld einzelne Länder bekommen. Wien fordert, dass die Steuergelder gemäß der Leistungen verteilt werden.

Der 100-Milliarden-Euro-Poker im Finanzministerium hat begonnen: Nach welchen Kriterien werden die Steuereinnahmen verteilt? Wer bekommt vom Bund welches Stück des Kuchens? Das sind Fragen rund um die komplizierte Materie, die ab Montag am Verhandlungstisch liegt.

Schelling: „Wien bekommt das meiste Geld“

Wien geht mit der Forderung nach mehr Geld zum Finanzminister und in die Gespräche. Als einzige Metropole habe man mehr Aufgaben als die anderen Bundesländer, sagte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) vor Verhandlungsbeginn gegenüber „Wien heute“: „Es muss in jedermanns Interesse sein, die Aufgaben jedes Landes, jeder Stadt auch entsprechend abzugleichen“. Geld folge Leistung, meinte die Stadträtin weiter, „dort, wo Leistungen erbracht werden, dort sollen sie auch finanziert werden“.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)
APA/Herbert Neubauer
Finanzminister Hans Jörg Schelling

190.000 Studierende aus ganz Österreich, jeder dritte österreichische Patient in einer Wiener Spezialklinik und die Pendler - das sind die Gründe für Wien auf eine aufgabenorientierte Verteilung zu pochen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verweist darauf, dass Wien ohnehin pro Einwohner gesehen das meiste Geld bekomme.

Einem neuen System zur Verteilung der Gelder stehe er aber aufgeschlossen gegenüber. „Wenn man das angehen will, muss man schrittweise das System ändern“, sagte Schelling. Ihm gehe es darum, Signale zu setzen, sodass es zu einer strukturellen Veränderung des Finanzausgleichs kommen könne. Die Verhandlungen werden einige Monate dauern.

Werbung X